Bernau – „Wir blicken auf ein bewegtes Jahr zurück, aber auch auf sicherlich spannende Wochen in Zukunft“, sagte die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Bernaus, Irene Biebl-Daiber, in ihrer Eingangsrede im Rahmen des CSU-Neujahrsempfangs, der in den Räumlichkeiten der Firma „Schuster Hoteleinrichtungen“ in Bernau stattfand. Rund 100 Gäste aus Parteien, Wirtschaft, Vereinen und Bürgern, die sich im Ehrenamt engagieren, waren gekommen.
Niedrigste
Pro-Kopf-Verschuldung
„Das letzte Jahr hat es in sich gehabt“, sagte der stellvertretende Ortsvorsitzende der CSU Bernau, Sepp Wörndl, in einem Streifzug durch die Krisengebiete der Welt. „Unsere Welt hat schon einmal bessere Zeiten gesehen“, so Wörndl. „Schauen auf das, was gut gelaufen ist und was zusammenhält“ sei umso wichtiger. Sein Lob für Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber wurde mit lang anhaltendem Applaus quittiert. Unter ihrer Leitung habe die Gemeinde die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung seit 15 Jahren erreicht.
„Klarer Kurs für Bernau“, sagte die Bürgermeisterin in ihrer Festrede, sei ihr damaliges Motto bei der Bewerbung um das Bürgermeisteramt gewesen und fügte hinzu: „Das gilt für mich auch noch heute!“ Sie würdigte den Teamgedanken, der hinter ihrer persönlichen politischen Arbeit stehe. Mit Blick auf die Stimmung im Bernauer Gemeinderat betonte sie, dass man über die Fraktionsgrenzen hinaus „an einem Strang zieht“. Sie wolle ein gutes Miteinander in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit stellen. Neben vielen Aufgaben, die man erfolgreich gemeistert habe – wie beispielsweise die ökologische Sanierung der kommunalen Liegenschaften oder auch die Schaffung von ausreichend verfügbaren Kinderbetreuungsplätzen – seien aber der Ausweisung von weiteren Flächen für neue Baugebiete Grenzen gesetzt worden, was nicht zuletzt auf Vorgaben der bayerischen Staatsregierung zurückzuführen sei. Man reize trotzdem sämtliche Möglichkeiten aus: „Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben sich alle Fraktionen zum Ziel gesetzt“, so Biebl-Daiber. „Wir stehen hinter unserer ‚Rosi‘ (Ruftaxi) als Mobilitätskonzept“, war ihr wichtig, in ihrer Rede auszuführen. Das Ruftaxi mit seinem „On-Demand-Service“ hat alleine im Bernauer Gemeindegebiet 55 potenzielle Haltestellen. Anstehende Themen für die Folgejahre, auf die man einen besonderen Fokus richte, seien die Schule, das Hallenbad, das Haus der Vereine, Straßensanierungen und der Klimaschutz. Am 17. März dieses Jahres stelle man die kommunale Wärmeplanung der Gemeinde vor.
In der Überleitung auf den Gastredner, dem Bundestagsabgeordneten Siegfried Walch (CSU) aus dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, betonte sie, dass man mit dem Altlandrat des Landkreises Traunstein jemand eingeladen habe, der die Stellschrauben zwischen Bund, Landkreis und Gemeinden kenne, die nötig seien, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
Walch betonte in seiner Rede, er freue sich, dass der Empfang in einem namhaften Wirtschaftsbetrieb in der Gemeinde stattfinde. „Viele Menschen haben gar keine Ahnung, wo die Wertschöpfung in unserem Land herkommt.“ Man habe mit dem Chiemsee regional zwischen den Landkreisen eine verbindende Klammer. „Wir müssen im südlichen Landkreis zusammenstehen!“, setzte er auf konstruktive Zusammenarbeit auf Landkreis-, Gemeinde- und Städteebene. Er zog einen Vergleich zwischen dem Ehrenamt in den Vereinen und dem Amt als Gemeinderat: „Was gut läuft, ist immer selbstverständlich“, sagte er mit einer leichten Portion Sarkasmus. Er wünsche sich, dass die Räte fraktionsübergreifend mehr Wertschätzung in der Bevölkerung erfahren. Letztlich seien ehrenamtlich tätige Bürger generell die „Seele unserer Heimat“.
„Ich bin mit Leib und Seele Patriot“, so der Altlandrat des Landkreises Traunstein, der im April vergangenen Jahres in den Deutschen Bundestag wechselte. Vieles würde insbesondere in der Innenpolitik auf Bundesebene passieren, worüber er sehr zufrieden sei. Es habe ein Politik- und Ideologiewechsel unter der neuen Bundesregierung stattgefunden, sagte Walch, der in der CSU-Fraktion des Bundestags innenpolitischer Sprecher ist.
„Zu viel Zuwanderung ist per se ein Problem“, betonte er mit Blick auf kulturelle Unterschiede. „Wir integrieren nicht in einen luftleeren Raum. Wer hier herkommt, muss sich unseren Werten anpassen und auch verstehen, dass wir ein christlich geprägtes Land sind. Unbegrenzt geht es alleine schon unter kulturellen Aspekten nicht.“ Innerhalb von neun Monaten seien die Zahlen der Grenzübertritte massiv zurückgegangen, sagte er unter kräftigem Applaus der Anwesenden. Auch die „Turbo-Einbürgerung“ gehöre der Vergangenheit an. Auf europäischer Ebene schaffe man eine völlig neue Asyl-Systematik mit der Einrichtung von Sekundärzentren und „Return Hubs“ außerhalb der EU. In der Asylthematik hob er die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition mit den Sozialdemokraten hervor.
Traditionelles
Fischessen
Abschließend betonte er, er wünsche sich „einen gesunden Patriotismus“, in dem man die eigenen Wurzeln und Traditionen kenne. „Nur wer seine eigenen Wurzeln kennt, kann anderen auf Augenhöhe gegenübertreten“, sagte er.
Nach dem „offiziellen Teil“ ging es zünftig weiter: Dafür sorgte musikalisch die „Noagal-Musi“ aus Bernau und eine zünftige Brotzeit.
Die nächste größere CSU-Veranstaltung findet am Aschermittwoch (18. Februar) mit dem traditionellen Fischessen (ab 18 Uhr) mit der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber als Rednerin im Trachtenheim in Hittenkirchen statt.