Haushalt ohne Gegenstimme

von Redaktion

Der Kreistag Traunstein hat den ersten Haushalt unter dem neuen Landrat Andreas Danzer (Freie Wähler) einstimmig angenommen. Das Gremium beschloss ein Volumen von rund 320 Millionen Euro. Die größten Investitionen fließen in den Bildungsbereich, ohne dass Schulden oder die Kreisumlage erhöht werden.

Traunstein – Eigentlich hätte Traunsteins neuer Landrat allen Grund zur Freude gehabt: Der Haushalt fürs Jahr 2026 war der erste, der unter seiner Führung aufgestellt wurde und prompt gab es aus dem 70-köpfigen Gremium keine einzige Gegenstimme. Ein toller Start ins neue Jahr für Andreas Danzer (Freie Wähler), der erst seit einem halben Jahr im Amt ist. Und doch: „Heute ist ein besonderer Tag“, meinte der Grabenstätter vor dem Gremium, auch aus einem anderen Grund. Denn der 23. Januar 2026 ist auch der erste Todestag seiner Frau.

Stabiler
Schuldenstand

Einen einstimmig verabschiedeten Kreishaushalt, das gab es jetzt drei Jahre lang nicht mehr. 319,6 Millionen Euro umfasst der Haushalt, gut zwei Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Schuldenstand bleibt stabil bei zwölf Millionen Euro. Neue Kredite sind also nicht erforderlich, dafür bedient man sich an der Rücklage, die von 22 auf elf Millionen Euro sinkt. Das Fazit des neuen Kreis-Kämmerers Simon Garschhammer: „Im Vergleich zu anderen Landkreisen sind wir sehr gut unterwegs.“

Stolz ist man auch darauf, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird: also jene Abgabe, die die 35 Kommunen im Landkreis Traunstein an das Landratsamt abzuführen haben. Sie liegt weiterhin bei 51,5 Punkten. „60 Prozent der Landkreise in Bayern erhöhen heuer ihre Kreisumlage“, so Danzer. Das langfristige Ziel bleibe, den Satz in Traunstein auf 50 Punkte zu drücken. Je niedriger die Kreisumlage, umso mehr Geld bleibt den Städten und Gemeinden. Dabei ist die Kreisumlage mit Abstand die größte Finanzquelle: 166 Millionen Euro fließen dadurch heuer ins Landratsamt.

„Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschärft“, stellte Danzer fest: Zwei Jahre Rezession in Deutschland, steigende Sozialausgaben – und auch die Abgaben an den Bezirk Oberbayern werden immer höher. Fast 80 Millionen Euro werden es heuer sein. Der Betrag steigt Jahr für Jahr und so wird es auch in Zukunft weitergehen. Das prognostizierte zumindest Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger (CSU), der am Freitag ebenfalls im Kreistag sprach. Der zweitgrößte Ausgabenposten des Landkreises sind die Personalkosten (39 Millionen Euro), gefolgt von der Jugendhilfe (28 Millionen) und Sozialhilfen beziehungsweise Mietkostenzuschüsse (13 Millionen).

Die größten Investitionen gehen in den Bildungsbereich: In die Erweiterung des Hertzhaimer-Gymnasiums in Trostberg fließen elf Millionen Euro, in die Generalsanierung der Reiffenstuel-Realschule in Traunstein sechs Millionen Euro. Beide Maßnahmen werden 2026 abgeschlossen. An die Landkreis-Tochtergesellschaft „Chiemgau.Invest“, die für den Bau der Einser-Berufsschule und des Campus Chiemgau zuständig ist, gehen zehn Millionen Euro. Die Kliniken Südostbayern werden mit vier Millionen Euro bezuschusst. Außerdem geht es heuer an die Sanierung der Tiefgarage unter dem Sozialamt an der St.-Oswald-Straße in Traunstein, die 500.000 Euro kostet.

Ebenso einstimmig stand der Kreistag auch hinter dem Finanzplan bis 2029 – obwohl dem Gremium Vertreter der unterschiedlichsten Parteien angehören, von der Linken über die Bayernpartei, von der FDP bis zur AfD. Nur auf Probleme und Risiken zu schauen, damit werde man dem Landkreis nicht gerecht, so Johann Schild (SPD). Als einer der wenigen Landkreise in Bayern biete man auch mehrere Kreisaltenheime an. Genau umgekehrt schien dagegen die Perspektive des AfD-Kreisrats Joachim Bernshausen: Auch unsere Region habe mit Wohlstandsverlust und höherer Arbeitslosigkeit zu kämpfen.

Die Entschuldung weiter auf dem Schirm zu haben, mahnte CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Mayer an: „Wir brauchen klare Prioritätensetzung statt politischer Selbstdarstellerei.“ Die Wichtigkeit eines gut ausgebauten ÖPNV auch für die Unternehmen betonte Josef Hohlweger (Grüne). Auch die anstehende Prüfung eines Beitritts zum Münchner Verkehrsverbund begrüßte er. Klare Worte fand Manfred Kösterke (FW/UW) an den neuen Landrat: „Danke für einen Haushalt ohne Erhöhung der Schulden oder der Kreisumlage.“

Verschärfte
Rahmebedingungen

Markus Schupfner von der Bayernpartei forderte für die Zukunft: „Mehr echte Digitalisierung, eine Verschlankung von Prozessen und den Datenschutz eindämmen.“ An das Erreichen der Klimaziele und an sparsamen Flächenverbrauch erinnerte Ute Künkele (ÖDP). Bei Geothermie, Solarenergie oder der Windkraft habe man aber durchaus Fortschritte im Landkreis gemacht.

Es war die letzte Sitzung des Kreistages in dieser Legislaturperiode. Neben Bürgermeistern und Gemeinderäten wird am 8. März auch der Kreistag neu gewählt.

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