Marquartstein – Der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 und der Haushalt 2026 waren Thema auf der vergangenen Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Andreas Scheck (BfM) sprach die Sachlage deutlich an: „Mit dem Haushalt und Finanzplan ab dem Jahr 2026 gelangt die Gemeinde an eine Zäsur.“ Er führte weiter aus: „Wie bereits vor einiger Zeit angekündigt, werden jetzt die Jahre der Schuldenfreiheit verlassen und zum ersten Mal seit vielen Jahren steht wieder eine Kreditaufnahme bevor.“
Zahlreiche
Investitionen
Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren große Investitionen in Baumaßnahmen getätigt. So wurde der Hochwasserschutz für Alt-Marquartstein verbessert, die Sanierung eines Trinkwasserhochbehälters durchgeführt, die Ortsdurchfahrt der B305 verbessert, die Umgestaltung des Rathausumfelds und der Ausbau der Loitshauser Straße umgesetzt. Zudem wurde eine neue Fahrzeughalle für den Bauhof erstellt, weitreichende Erneuerungen an der Hochplattenbahn veranlasst sowie der Anschluss von Fahrpoint an die gemeindliche Wasserversorgung umgesetzt.
Bürgermeister Scheck berichtete weiter, dass aufgrund der Nullzinsphase auch hohe Beträge aus der Rücklage in werterhaltende Anlagen geflossen sind. Erworben wurden der Streunthaler Hof, Grundstücke in Freiweidach und am Sportplatz sowie weitere Einzelflächen. Investiert wurde in den Breitbandausbau mit Leerrohrinfrastruktur und die Erschließung des Baugebietes „Am Sportplatz“ mit zwölf Bauparzellen.
Trotz dieser Investitionen hat die Gemeinde es bis 2025 geschafft, große Mittel vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zu schaufeln. Insbesondere zwei Sachverhalte machen es nun notwendig, die Rücklagen mit dem Haushalt 2026 komplett abzubauen und auch noch eine Kreditaufnahme zu tätigen. Zum einen ist dies die Sicherung von Grundstücken auf dem Schrobenhauser Areal und zum anderen die lediglich aus bilanziellen Gründen notwendige Eigenkapitalerhöhung der Wärmeversorgung, führte Andreas Scheck weiter aus.
Um die anstehenden kostenintensiven Projekte wie den Neubau von Kindergarten und Grundschule finanzieren zu können, ist geplant, die Immobilienanlagen nach und nach zu verwerten, um den Kapitaldienst für die Kredite gut bewältigen zu können. „Es ist jedoch klar, dass die Gemeinde ihre Ausgaben in den nächsten Jahren diszipliniert behandeln und verstärkt auf den Prüfstand stellen muss“, mahnte der Bürgermeister.
Kämmerin Karoline Spechbacher stellte im Anschluss Einzelheiten der Finanzplanung vor, insbesondere die Investitionen für Kindergarten und Grundschule sowie die beabsichtigte Gegenfinanzierung mit Immobilienverkäufen und Kreditaufnahmen. Gemeinderat Klaus Hell (BfM) äußerte die Meinung, „dass hier einige im Raum stehende Projekte, zum Beispiel der Ausbau der Schloßstraße, nicht berücksichtigt seien.“
Bürgermeister Scheck entgegnete, „dass hier nach wie vor der Grunderwerb fehle und es keinen Sinn mache, Projekte einzuplanen, deren Realisierung weiter im Ungewissen sei.“
Der Gemeinderat stimmte dem Finanzplan mit einer Gegenstimme zu. Einstimmig wurde der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zugestimmt. Der Haushaltsplan beinhaltet im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben rund 9,4 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt rund 4,8 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in der Summe von rund 2,3 Millionen Euro festgesetzt. Für langfristige Planungen wurde eine Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro festgelegt.
Einstimmig stellte der Gemeinderat die Entscheidung für einen Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Hofangerweg zurück. Hinsichtlich der Grenzbebauung gab es nach Meinung des Rates noch Klärungsbedarf. Geschäftsleiter Florian Stephan von der Bauverwaltung trug weiter vor, dass ein Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten am Unteren Mühlweg vorliegt. Dieser betrifft den Bebauungsplan „Burgberg“. Er erläuterte die weiteren Umstände, woraufhin der Gemeinderat den Antrag einstimmig ablehnte.
Geschäftsleiter Florian Stephan berichtete über das Carsharing-Projekt, das die Gemeinde seit Januar 2023 in Kooperation mit der Überall GmbH betreibt. Ziel war es, ein nachhaltiges und kostengünstiges Mobilitätsangebot für die Bürger zu schaffen sowie den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Nach zwei Jahren Betriebszeit liegt nun eine Auswertung der Nutzung und Wirtschaftlichkeit vor. 118 Nutzer wurden registriert, die durchschnittliche monatliche Anzahl der Buchungen liegt zwischen 20 und 26. Die Gemeinde muss das jährliche Defizit von 6.000 Euro ausgleichen.
6.000-Euro-Defizit beim
Carsharing-Projekt
Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind positiv, der Wunsch nach einem Elektrofahrzeug kam auf. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Projekt weiterzuführen. Das Defizit entspreche weitestgehend den Kosten, die zuvor mit dem Vereinsbus zu tragen waren. Der Aufwand für die Betreuung und Buchungsabwicklung des Vereinsbusses liege aber mit dem Carsharing-Bus nun beim Betreiber.