Seeon-Seebruck – Wie umfangreich Bauleitverfahren sein können, zeigt die seit über drei Jahren laufende Bebauungsplanaufstellung für den geplanten Malerwinkel-Neubau in Seebruck. In dem Verfahren mussten über 60 Behörden gehört und rund 2.000 Seiten Stellungnahmen abgearbeitet werden.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die redaktionell ergänzten Stellungnahmen zur aktuellen Planung aus den Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen sowie die Abwägungsvorschläge vorgetragen und bei zwei Gegenstimmen abgesegnet. Parallel wurde auch die damit einhergehende Änderung des Flächennutzungsplanes bei zwei Gegenstimmen beschlossen.
Um die Bevölkerung vollumfänglich über die Anpassungen zu informieren, wird die Planung zum dritten Mal für vier Wochen ausgelegt. Formell hätte auch eine verkürzte Auslegung erfolgen können. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger explizit über die Anpassungen informieren“, betonte Bauamtsleiter Josef Heiß gegenüber der Chiemgau-Zeitung. Nachdem es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen – den groben Bauzeitraum betreffend oder den Hinweis auf die Dachbeschichtung – handele, wäre auch eine verkürzte Auslegung möglich, sagte Heiß. Der Satzungsbeschluss ist in der April-Sitzung vorgesehen.
Wann die Bauherrin, die „meine vr-Bank“, mit dem Projekt loslegen wird, ist noch nicht spruchreif: „Wir müssen zunächst das Verfahren, respektive den Satzungsbeschluss abwarten. Erst dann entscheiden wir über die weitere zeitliche Planung.“ Die Genossenschaftsbank hat das alte Hotel Malerwinkel für mehrere Millionen Euro gekauft und will es durch einen größeren Neubau ersetzen.
Abzuwarten gilt auch noch, ob der Umweltschutzverband Alztal (UVA), der sich vor allem an der Dimension des Neubaus im Landschaftsschutzgebiet am Chiemseeufer stört, ernst macht und gegen den Bebauungsplan klagt. Der Verband betont, dass sich an seiner Haltung nichts geändert habe, sollte die Gemeinde bei ihrer Planung bleiben und weiterhin die fundierten Bedenken des Verbandes zurückweisen. „Wir werden ein Normenkontrollverfahren in Betracht ziehen, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof soll dann prüfen, ob der Bebauungsplan auch den rechtlichen Erfordernissen entspricht“, sagte der stellvertretende UVA-Vorsitzende Gerd Raepple auf Nachfrage.
Gegen den Beschlussvorschlag, die Abwägungsvorschläge mitzutragen und die Planung erneut auszulegen, stimmten die Vertreter der Grünen, Toni Mayer und Michaela Losbichler. Auch sie stören sich an der Dimension des Neubaus. Die beiden wiederholten ihre Befürchtungen: „Ich finde das Projekt nach wie vor zu groß“, sagte Losbichler. „Zu wuchtig“, findet auch Toni Mayer. Deshalb könne er nicht mitstimmen.
Ihr Fraktionskollege Fabian Böck hingegen unterstützt das Projekt in der geplanten Form. Er sehe in dem Vorhaben ein Konzept, das eine große Masse der Bevölkerung anspreche: „Do kimmt wos, wos ma ned in allen Orten am Chiemsee ham.“ „Wir sollten jetzt loslegen und die touristische Region wieder nach vorne bringen“, forderte Franz Wörndl (CSU).
Sein Fraktionskollege Sepp Daxenberger kritisierte die Verfahrensdauer. „Wir befassen uns jetzt schon eine ganze Wahlperiode mit dem Projekt“, beklagte Daxenberger. Das Projekt sei auch wirtschaftlich der richtige Schritt. Es handele sich um einen stabilen Investor, den man kenne, und der 50 Millionen Euro investiere und viele Arbeitsplätze schaffe, so Daxenberger. Man müsse ganz klar sagen, der alte Malerwinkel sei nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Der Neubau sei ein Neuanfang und eine Veränderung. Auch die Orte hätten sich in den vergangenen 50 Jahren verändert.
Zur Kritik von außen äußerte Daxenberger, der bei den Gemeinderatswahlen im März nicht mehr kandidieren wird, dass man bei diesem Projekt von Anfang an möglicherweise den Dialog mit den Bürgern versäumt habe. Darauf sollte man künftig bei Folgeprojekten achten und die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, mahnte Daxenberger. Zweiter Bürgermeister Norbert Maier (FW) sagte: Im Vergleich zu den wirklich wichtigen Problemen in der Weltpolitik lasse sich das Gemeindeproblem auf demokratische Weise lösen. „Des worüber mir do debattieren, losst sich lösen“, ist er sich sicher.Gabi Rasch