„Eklatante Versäumnisse und Dreistigkeit“

von Redaktion

Nur unter Vorbehalt findet „Rosi“ Zustimmung im Breitbrunner Gemeinderat

Breitbrunn – „Rosi“, das On-Demand-Verkehrssystem (ODV), findet im Breitbrunner Gemeinderat an sich Zustimmung. Aber die Vorgehensweise, mangelnde Informationen und „hapernde“ Kommunikation seitens der Betriebsgesellschaft und des Landratsamts führten in der jüngsten Sitzung nicht nur zu deutlicher Kritik. Vertrauen als Basis für eine Blanko-Unterschrift des Bürgermeisters auf einem vom Landratsamt geforderten weiterführenden Vertrag fehle, und so stimmte der Rat geschlossen dagegen. Die Systemanpassung bezüglich Fahrzeiten und Preisgestaltung fand jedoch Zustimmung. Breitbrunn stehe nach wie vor zu „Rosi“, so der Tenor der Sitzung.

Defizit hat
„nicht gestimmt“

Bürgermeister Anton Baumgartner fand in der jüngsten Sitzung des Breitbrunner Gemeinderats deutliche Worte und er zeigte auch seine Verärgerung über den Umgang mit den Gemeinden, als es um das Thema „Rosi“ ging. In seinem Bericht ging er auf die letztmalige Information des Rats in nichtöffentlicher Sitzung im Dezember 2025 ein, in der die Räte über die Gespräche zum Sachstand im November informiert worden seien. Das Landratsamt habe damals den Vertrag übermittelt, inklusive der Aufforderung, diesen bis Ende 2025 zu unterschreiben. „Doch es haben sich interessante Sachen ergeben“, formulierte es Baumgartner. Es sei deutlich „mehr Bewegung“ in die Angelegenheit (das ausufernde Defizit, Anmerkung d. Red.) gekommen, seit sich Alexandra Wolf vom Landratsamt Rosenheim kümmere und das Logistik-Kompetenz-Zentrum (LKZ) in Prien mit eingebunden sei, so Baumgartner. „Die haben wirklich eine Ahnung“, unterstrich er die Arbeit des LKZ. So sei festgestellt worden, dass „die Abrechnungen zu hoch erfolgt sind“. Zwischenzeitlich seien „350.000 Euro zurückgezahlt worden“, stellte er fest. „All die Jahre sind immer fünf Fahrzeuge zu hundert Prozent abgerechnet worden“, dabei „hat das definitiv so nicht gestimmt“, berichtete er. Baumgartner habe daraufhin im Dezember eine Mail an die Verantwortlichen geschrieben. „Darauf habe ich bis heute noch keine Resonanz“, fügte er an. Es seien „eklatante Versäumnisse“ geschehen, ärgerte er sich und warf dem Rosenheimer Verkehrsverbund (RVO) „unerhörte Dreistigkeit“ vor. Er erinnerte an den Start von „Rosi“ und an den Glauben der beteiligten Gemeinden, „dass alle Fahrzeuge immer zu hundert Prozent zur Verfügung gestanden haben“. Er bezifferte die Fehlzeiten auf rund 10.000 Stunden und dass diesbezüglich vom RVO „nie eine Rückmeldung gekommen ist“. Wie solle „ohne Vertrauen“ eine weitere Zusammenarbeit funktionieren, fragte er rhetorisch in die Runde. Er war sich sicher, dass Aschau und Samerberg auch aufgrund dieser falschen Informationspolitik aus dem Projekt „Rosi“ ausgestiegen sind.

Weiter ging er auf das Schreiben von Alexandra Wolf ein, die darin erklärt habe, dass aufgrund der momentanen Unsicherheiten kein neuer Vertrag angehängt sei. „Sensationell ist aber, dass der Gemeinderat in einem Beschluss den Bürgermeister ermächtigen soll, diesen Vertrag zu unterschreiben. Einen Vertrag, von dem niemand weiß, was eigentlich drinsteht“, kritisierte er.

Zur aktuellen Vorgeschichte: Am 20. Januar 2026 wurde vom Landratsamt das Ergebnis aus einer Umfrage unter den Bürgermeistern zu Vorschlägen zur Systemanpassung und -optimierung übermittelt. In diesem Schreiben fordert das Landratsamt von der Gemeinde einen Beschluss, den Bürgermeister zur Unterschrift eines Vertrages zu ermächtigen. Dieser Vertrag soll den Weiterbetrieb der „Rosi“ bis zum 30. April 2028 vorsehen (mit diversen Kündigungsmöglichkeiten) und die volle Kostenübernahme des gemeindlichen Anteils am Defizit der „Rosi“ regeln (bereits angefallenes Defizit und künftiges Defizit). Sollte vom Gemeinderat kein positiver Beschluss gefasst werden, könnte dies die Einstellung des ODV „Rosi“ auf dem Gemeindegebiet zur Folge haben.

Karl Stettner (Bürgerliste Breitbrunn) fragte nach, ob denn nun bekannt sei, wie hoch das Defizit ausfalle. Bürgermeister Baumgartner musste dies verneinen und fügte an, dass „sie auch keine Prognosen machen können“. „Wir stehen ja weiterhin zu dem System, auch wenn es uns schwerfällt“, so Baumgartner. „Wir können uns auch vorstellen, mehr zu zahlen, wenn es korrekt abgerechnet wird und kalkulierbar ist“, aber momentan sehe es so aus, „dass sich keiner auskennt“.

„Momentan kennt
sich keiner aus“

Während der Gemeinderat die pauschale Ermächtigung des Bürgermeisters zur Unterschrift auf dem Vertrag geschlossen ablehnte, stimmte das Gremium der Systemanpassung mit geänderten Fahrzeiten und der Aufhebung der Sektoren zu.

Grundsätzlich sei die Gemeinde Breitbrunn jedoch nach wie vor bereit, Teil des ODV „Rosi“ bis zum aktuell geplanten Projektende 2028 zu bleiben und auch einen höheren als bisher zugesagten finanziellen Beitrag zu leisten. „Den Änderungen kann man zustimmen“, die seien „aktuell das kleinere Problem“, endete der Bürgermeister.

Artikel 1 von 11