Staudach-Egerndach – „Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden“, bedauerte Bürgermeisterin Martina Gaukler in der Gemeinderatssitzung. Die hohen Ausgaben im Verwaltungshaushalt müssen über eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt abgedeckt werden. Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Haushalt im Wissen, künftig hohe Investitionen tätigen zu müssen.
Höhere Umlage
schafft Probleme
„Bisher ist es uns gelungen, immer den Verwaltungshaushalt auszugleichen, was einer disziplinierten Haushaltsführung zu verdanken ist“, so die Rathauschefin. Nur heuer gelingt dies nicht. Dies liege unter anderem daran, dass sich zwei gute Gewerbesteuerjahre niederschlagen und zu höheren Umlagen führen. Dank der Rücklage, die die Gemeinde geschaffen habe, könne dies schon ein bis zwei Jahre überstanden werden. „Dieses Polster lässt uns nun weiterhin ruhig schlafen“, so Martina Gaukler. Nichtsdestotrotz seien eine umsichtige Haushaltsführung und sparsames Wirtschaften unabdingbar.
Kämmerin Karoline Speckbacher führte den Rat durch das Zahlenwerk und nannte die wichtigsten Ausgaben. Die Gewerbesteuer wird wieder moderater um die 300.000 Euro angelegt. Die hohe Gewerbesteuer von 422.600 Euro im Jahr 2024 wird voraussichtlich nicht erreicht. Die Schlüsselzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird mit 413.000 Euro angesetzt. Sie ist damit über 100.000 Euro geringer als im Vorjahr.
Die höchste Einnahme ist die Einkommensteuerbeteiligung von 810.000 Euro, die jedoch von der Kreisumlage in Höhe von 823.500 Euro fast komplett aufgezehrt wird. An den Schulverband werden 220.000 Euro umgelegt und für die Kindergärten 195.000 Euro. Im Bereich Musikschulen steht ein Ansatz von 35.000 Euro im Plan.
Positiv zeigt sich die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung. Nur mehr 3.500 Euro kostete die Beleuchtung für das komplette Jahr. An Kurabgabe konnte die Gemeinde 36.000 Euro einnehmen. Dem stehen Ausgaben von 70.000 Euro Umlage an das Kommunalunternehmen Achental Tourismus gegenüber.
Was bei der Schlüsselzuweisung merklich ausfällt, so die Bürgermeisterin, sei der angebliche Einwohnerrückgang. Da sich dieser Einwohnerrückgang direkt auf die Gemeindefinanzen auswirkt, wurde Klage erhoben. Ein Ergebnis ist derzeit noch nicht abzusehen. Auch eine Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft in Höhe von 300.000 Euro muss geschultert werden. Schließlich kann der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden. Eine Summe von 259.000 Euro muss aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Der Vermögenshaushalt hat dieses Jahr eine Rekordsumme von 2,41 Millionen Euro. Restkosten für die Schulhaussanierung von 50.000 Euro sowie die Investitionsumlage an den Schulverband von 80.000 Euro sind eher untergeordneter Natur. Auch die Planungskosten für den neuen Kindergarten fallen weniger ins Gewicht. Die Hauptkosten entstehen durch das große Bauvorhaben Hochbehälter. Allein für diese Maßnahme werden 1,42 Millionen Euro veranschlagt. Für den Unterbrecherschachtbau werden weitere 360.000 Euro fällig. Um diese Aufgaben finanzieren zu können, ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 2,24 Millionen Euro notwendig. Rund 1,6 Millionen Euro verbleiben dann noch im Sparstrumpf der Gemeinde.
„Das ist ein neuer
Rekordhaushalt“
Ohne Diskussion stimmte der Rat dem Haushalt zu. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3,34 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 2,41 Millionen Euro. „Das ist ein Rekordhaushalt“, sagte Martina Gaukler.