Siegsdorf – Einhellige Zustimmung zu einem soliden Zukunftshaushalt, großer Respekt und Vertrauen in Gewerbe und Ehrenamt sowie Lob für den scheidenden Bürgermeister Thomas Kamm prägten die kurze Debatte der Fraktionssprecher zum Haushaltsentwurf für 2026.
Den Anfang der Stellungnahmen übernahm die SPD-Fraktion mit Sprecher Peter Mayer. Das stabile Fundament des 53,1-Millionen-Euro-Haushalts sei nicht zuletzt ein Verdienst von Gewerbe, Handel und Handwerk im Gemeindebereich, die nicht nur wesentlich zum Steueraufkommen beitrügen, sondern auch 3.800 Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, stellte Mayer fest.
Gemeinde bleibt
handlungsfähig
„Siegsdorf bleibt mit diesem Haushalt und der dazugehörigen Finanzplanung bis 2029 auch ohne Rekordeinnahmen handlungsfähig“, war sich die SPD sicher und betonte: „Wir kommen ohne Steuererhöhungen aus und können die zukünftig geplanten Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren.“
Mit Hinweisen auf eine Auswahl geplanter Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf wie etwa das Feuerwehrhaus Vogling, die Huber Säge oder den Wohnungsbau, mahnte Mayer den sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern an und dankte abschließend dem scheidenden Bürgermeister Thomas Kamm „für 18 Jahre engagierte, verantwortungsvolle und prägende Arbeit im Dienst der Gemeinde.“
Diesem Lob konnte sich auch Gerhard Gimpl als Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne anschließen. Die Fraktion werde dem vorsichtig kalkulierten und solide ausgearbeiteten Haushalt zustimmen, betonte er und war sich sicher, dass in den nächsten Jahren die Sanierung der Hauptschule das zentrale Projekt sein werde, nach dem sich alle anderen geplanten Projekte ausrichten werden.
Er nutzte dann seine Rede für einen Rückblick auf die 18-jährige Amtszeit von Kamm und hatte dabei auch aus seiner Sicht „negative Ergebnisse“ wie etwa den leider nur zu einem kleinen Teil erworbenen Ferienpark in Hörgering, die nicht umsetzbaren Visionen des Bürgermeisters zur Verkehrsentlastung von Eisenärzt und den aktuellen Zustand des Ferienparks Vorauf auf seiner Liste.
In den positiven Beispielen nannte er dagegen die Feuerwehrhäuser in Siegsdorf und Vogling, die hervorragende Ausstattung der Gemeinde zur Kinderbetreuung, den gelungenen Geschosswohnungsbau in Hörgering, das weitum einmalige Mobilfunk-Konzept der Gemeinde und die Umsetzung von „Tempo 30“ in vielen Ortsteilen. Mit einer humorvollen „Vision“ zur künftigen Gestaltung der Siegsdorfer Ortsmitte schloss Gimpl seinen Beitrag unterhaltsam ab.
Viel Lob
der Fraktionen
Für die UW-Fraktion verzichtete Sprecherin Stephanie Buchner auf weiteres Zahlenwerk und dankte der Verwaltung und besonders Kämmerer Sepp Bauer für die ausgezeichnete und übersichtliche Gestaltung des Haushaltsentwurfes und die unkomplizierte Zusammenarbeit.
Erfreulich war für Buchner die nun wieder sehr gute Personalsituation in der Gemeinde, die künftig aber eine weitere Digitalisierung erfordere, um Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der ständige, rapide Anstieg der Kosten für Personal und Schülerbeförderung, aber auch bei den Unterhaltskosten für gemeindliche Einrichtungen und Liegenschaften werde zusammen mit der Kreisumlage auch die kommenden Jahre die Haushalte dominieren. Darüber war sich Buchner sicher und brachte dazu auch das große Anliegen „Wohnungsbau und Nachverdichtung“ der UW-Fraktion zum Ausdruck. Abschließend wünschte sie dem scheidenden Bürgermeister für seine Zeit nach den vergangenen turbulenten Jahren alles Gute.
Dem schloss sich die Fraktion BfS mit Sprecher Dr. Christian Gerhart an, der für die Zukunft einen umsichtigen Umgang mit den Finanzen und eine Gemeinderatsarbeit unabhängig von Parteiinteressen anmahnte. Auch in den Ausführungen der BfS standen das Schaffen von Wohnraum für Familien, die Weiterentwicklung des Bahnhofsareals, Hochwasserschutz, Tagesstätten und Kindergärten auf der Agenda, um den Mitarbeitern der Betriebe ein passendes Umfeld in Siegsdorf zu schaffen.
„Wirtschaft und Finanzen, Wohnungsbau und Dorfentwicklung stehen in engem Zusammenhang“, stellte er fest und nannte in diesem Zusammenhang auch die Planung und Umsetzung des Teilneubaus der Schule, bei der aber auch „die Alte Turnhalle, die dringend gebraucht wird“, nicht vergessen werden sollte.
Gerhart hob besonders das große Engagement der Feuerwehren und Rettungsdienste und aller Bürger in den Vereinen hervor, deren ehrenamtliche Arbeit sich im Haushalt zwar nicht abbilde, aber für die Gemeinschaft unbezahlbar und unverzichtbar sei.
In den soliden Einnahmen, einer stabilen Vermögenslage und stattlichen Rücklagen sah Dr. Jürgen Leikert für die CSU-Fraktion die Grundlage für die Umsetzung bedeutender Projekte in Höhe von 70 Millionen Euro zur Erhaltung der Lebensqualität und der Zukunftsfähigkeit des Ortes. Leikert sah in den Rücklagen, trotz der zurückgehenden Gewerbesteuern, noch einen relativ guten Spielraum für Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Nahversorgung und sprach dazu drei zentrale Themen der Fraktion an.
„Wie können die Gewerbesteuereinnahmen breiter aufgestellt und die Infrastruktur für ein vielseitiges Gewerbe geschaffen und erweitert werden?“, stellte er in den Raum und forderte dazu auch von den anderen Fraktionen in der nächsten Zeit eine konstruktive Debatte. Zudem möchte die Fraktion die notwendigen Investitionen und Zeitschienen für künftige Großprojekte deutlich verbessern und beschleunigen.
Einstimmige
Genehmigung
Als drittes Thema ging Leikert auf statistische Zahlen zur Einwohnerentwicklung der Gemeinde ein, nach der Siegsdorf zu den nur vier Prozent der Gemeinden gehöre, die schrumpfen und in den kommenden Jahren deutlich überaltern würden.
Dennoch stimmte die Fraktion der CSU, wie auch alle anderen Fraktionen, dem vorliegenden Haushaltsplan für 2026, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 39.736.200 Euro und im Vermögenshaushalt mit 13.367.400 Euro abschließt, einstimmig zu und genehmigte auch den dazugehörigen Finanzplan für die kommenden Jahre.