Zum Leserbrief „Harald Beyer fordert Ende der Ein-Parteien-Dominanz“ (Lokalteil):
Die politische Gruppierung „Wössen Mitnand“ stellte bei einer Wahlveranstaltung im Alten Bad ihre Kandidaten vor und nahm zur bisherigen Arbeit des Gemeinderats, in dem sie bisweilen nicht vertreten ist, Stellung. Zur Aussage, es gäbe eine „Ein-Parteien-Dominanz“, ist festzustellen, dass man aus der Zusammensetzung des Gemeinderats mit fünf Parteien beziehungsweise Wählergruppen keine „Ein-Parteien-Dominanz“ ableiten kann. Dies gilt umso mehr, da keine Partei beziehungsweise Wählergruppe im derzeitigen Gemeinderat über eine Mehrheit verfügt. Zu diesem Sachverhalt ist weiterhin festzustellen, dass eine Vielzahl von Ratsbeschlüssen einstimmig gefallen ist. Diesen Umstand hätte man bei Besuchen der Ratssitzungen oder beim Lesen der Presseberichte einfach entnehmen können. Der Vorwurf, dass einer Partei der Erste und der Zweite Bürgermeister angehören, ist schlicht dem Umstand zuzuschreiben, dass es sich um Persönlichkeitswahlen handelt und die Bürger sowie die Gemeinderatsmitglieder der fünf Parteien beziehungsweise Gruppierungen sich mehrheitlich für die Personen entschieden haben. So sieht es die Bayerische Gemeindeordnung vor. Erinnert sei daran, dass der amtierende Zweite Bürgermeister 13 von 17 Stimmen im Gemeinderat erhielt, also rund 80 Prozent Zustimmung, schlicht aus nahezu sämtlichen Fraktionen unterstützt wurde. Entsprechendes gilt für die dritte Bürgermeisterin. Des Weiteren wurde der Begriff „Unterwerfung“ im Hinblick auf die überparteiliche Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten der CSU Wössen durch die Freien Wähler Wössen und die FDP/Unabhängige Wählergemeinschaft Wössen gebraucht. Diese Gruppen stellen elf von 17 Mitgliedern des Gemeinderats. Hier ist festzustellen, dass jeder das Recht hat, jemanden zu empfehlen und zu wählen, ohne dafür kritisiert zu werden. Das sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein! Wenn man sich schon „Wössen Mitnand“ nennt, sollte man auch seinen politischen Mitbewerbern den Respekt entgegenbringen, den man sich selbst auf die Fahnen schreibt. Denn man wird im Gemeinderat zusammenkommen und da geht es besser im ehrlichen und fairen Miteinander.
Hermann Minisini
Unterwössen