Bergen – Als einen guten Zeitpunkt erachtete Bürgermeister Stefan Schneider die Verabschiedung des Haushaltsplans, und es freute ihn, dass dieser Plan ohne Wahltaktik vorberaten wurde. Einstimmig votierten alle Räte für den Haushalt mit hohen Investitionen in Schwimmbad und Wohnen. Im Verwaltungshaushalt stehen 15,2 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben, und der Vermögenshaushalt schließt mit 4,6 Millionen Euro. Insgesamt verabschiedete der Gemeinderat einen Haushalt von knapp 20 Millionen Euro.
Sinkende Einnahmen und
steigende Kreisumlage
Die Einkommensteuerbeteiligung mit knapp vier Millionen Euro steige nicht mehr so stark wie in den Vorjahren, bedauerte der Rathauschef. Auch im Bereich der Gewerbesteuer werden rund 200.000 Euro weniger angesetzt. Mit 2,1 Millionen Euro ist diese immer noch ordentlich. Deutlich sinkt auch die Schlüsselzuweisung. Wie Rathauschef Schneider mitteilte, liege diese bei 1,17 Millionen Euro. Das sind 282.000 Euro niedriger als im vergangenen Jahr.
Die größte Ausgabe bleibt die Kreisumlage, die erneut von 3,26 auf 3,55 Millionen Euro steigt. Das bedeutet eine Erhöhung um 290.000 Euro. In drei Jahren, so fasste Schneider zusammen, erhöhte sich die Kreisumlage sogar um insgesamt 890.000 Euro. Diese Mindereinnahmen schlagen sich auf die Investitionen durch. Schneider zeigte sich froh, dass einige Maßnahmen erst in den nächsten Jahren erfolgen werden. Insgesamt sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Es geht uns gut, wir sind solide“, betonte Schneider.
Weiter investiert werde in Schulen und Wohnprojekte, und das Gelbhaus wird weiter saniert. Vorerst gestrichen wurde ein Blockheizkraftwerk an der Kläranlage, und auch die Neugestaltung der Parkplätze wurde verschoben. Dennoch werden für die Planung der Parkflächen an der Autobahn und am Festplatz finanzielle Mittel eingeplant.
Zum Schulprojekt informierte der Rathauschef, dass für die Investition in Schulumbau und Mittagsbetreuung rund vier Millionen Euro angesetzt werden. Dabei sei mit unterschiedlichen Fördersummen zu rechnen. Für die Mittagsbetreuung gebe es einen Zuschuss von 65 Prozent und für den Umbau 50 Prozent. Die genaue Fördersumme steht noch nicht fest. Wichtig sei nun, mit diesem Haushalt starten zu können. Kämmerer Peter Maier erläuterte das Zahlenwerk und informierte, dass eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden kann. Die erforderliche Mindestzuführung von knapp einer Million Euro werde erreicht. Die Einwohnerermittlung Zensus wirke sich finanziell aus. Demzufolge habe die Gemeinde knapp 500 Bürger weniger als angenommen, was sich auf die Finanzkraft auswirke.
Der Schuldenstand wird sich von 5,5 auf 6,8 Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig schrumpft die Rücklage von 2,2 Millionen Euro auf 448.000 Euro. Auch in den nächsten Jahren kann dem Vermögenshaushalt zwischen 1,4 und 1,2 Millionen Euro zugeführt werden. Das ist immer mehr als gefordert. Beibehalten werden die Steuerhebesätze.
Für Kathi Halleweger, Sprecherin der Grünen Fraktion, ist der Haushaltsplan fundiert und klar nachvollziehbar. Es werde in die Zukunft investiert, in Schulen und Wohnbauprojekte. Auch die Seilbahn stehe gut da. Fast einstimmig werde in die Sanierung des Schwimmbades investiert. Dies, so Hallweger, zeige, dass der Rat Mut habe und sich traue zu investieren. Förderungen werden gerne mitgenommen. „Aber auch ohne haben wir das Schmalz, es umzusetzen.“
Deutliche Worte fand auch Anton Rechenmacher für die CSU Fraktion. Der Haushalt zeige, wie es gemeinsam nach vorne geht und was gemeinsam geschaffen werden könne. Egal, wer ins Rathaus einzieht und wie der künftige Gemeinderat aussehe, es werde keine Baustelle hinterlassen. Alles sei gut vorbereitet ohne Altlasten. Die CSU/BWU könne zustimmen, so Rechenmacher.
Finanzielle Spielräume werden enger, fasste Herbert Berger (ÜW Bergen) zusammen. Man werde nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können, dennoch zeige sich ein vernünftiger Haushalt. Er sah dennoch eine Baustelle, die dem künftigen Rat übergeben werde, nämlich das Thema Feuerwehr.
Schuldenstand
erhöht sich
Schließlich sprach Erika Sträter für die SPD. Mit einem Verwaltungshaushalt von 15 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 4,6 Millionen Euro stehe die Gemeinde gut da. Es zeige sich, dass gut gewirtschaftet wurde. 2027 jedoch klaffe eine deutliche Lücke, so Erika Sträter. Der Finanzplan sei ein Blick ins Wasserglas. Es müsse maßgehalten werden und trotzdem in die Zukunft investiert werden. Auch die SPD könne zustimmen. Folglich wurde die Haushaltssatzung einstimmig angenommen.