Die Grafik zeigt die Situation in Prien. Vor der Kreuzung Osternacher Straße/Erlenweg werden Fahrradfahrende vom Radweg auf die Straße geleitet. Das „Vorfahrt achten“-Schild ist inzwischen ein Stoppschild. Klinger
Prien – Demokratie kann manchmal etwas langwierig sein. Ein Paradebeispiel dazu lieferte der vierte Tagesordnungspunkt der Sitzung des Priener Marktgemeinderates. Über eine Stunde dauerte dieser, 16 der 21 anwesenden Mitglieder beteiligten sich mit Wortbeiträgen. Dazu gab es Input von Geschäftsleiter Donat Steindlmüller und dem Radverkehrsbeauftragten Max Kölbl. Am Ende folgten aus elf Abstimmungen sieben Beschlüsse – zum Bereich zwischen der Kreuzung Osternacherstraße und Erlenweg und einer Kreuzung mit einem Feldweg in Richtung Osternach, wo der Radweg getrennt von Bäumen weiter verläuft.
Sieben Beschlüsse
bei elf Abstimmungen
Schon vergangenen Sommer war die Stelle aufgrund von vielen Unfällen Thema im Marktgemeinderat. Aber vor der Sommersaison mit vielen erwarteten Radl-Touris – der offizielle Chiemsee-Rundweg führt hier entlang – und den immer noch vielen Unfällen an der Stelle wollte das Gremium für eine höhere Verkehrssicherheit sorgen. Hauptproblem sei, dass sich viele Radfahrende nicht an den Hinweis hielten, an der Feldwegkreuzung, dem Ende des von der Straße getrennten Radwegs, die Fahrt auf der Straße in Richtung Süden fortzusetzen. So würden viele weiter auf dem von dieser Seite als Gehweg, nur für Menschen zu Fuß und Kinder benutzbar, fahren, was dann zu einer Gefahr bei der Kreuzung aus dem Erlenweg führe.
Denn hier ist die Sicht bei einer Auffahrt auf die Osternacher Straße durch einen Zaun nach rechts sehr beschränkt.
Um die Situation zu verbessern, ging es in der Diskussion um Spiegel, Blumentöpfe, Fahrbahnmarkierungen, Schilder, Bordsteine und Tempo 30.
Gabriele Schelhas (SPD) setzte sich mehrfach für eine Barrierefreiheit an der Stelle ein, was für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator einen abgesenkten Bordstein auf dem Gehweg bedeutet.
Kersten Lahl (BfP) sammelt als direkter Anwohner vor Ort täglich Erfahrungen. Die Sache sei erst nach dem Ausbau der Straße zu einem Problem geworden, ein klassischer Fall von „gut gedacht, schlecht gemacht für Radler“. In Schutz nehmen wolle er die Zweiradler deshalb keinesfalls und sprach von Leuten, „die wie die Gesenkten fahren“, schnellen E-Bikes und „hundsgefährlichen Situationen“.
Ludwig Ziereis (CSU) brachte Pflanzenkübel ins Spiel, die den Gehweg verschmälern und für Leute auf dem Rad auch ein optisches Hindernis darstellen würden. Fraktionskollegin Rosemarie Hell bezweifelte, dass, wenn Menschen im Rollstuhl vorbeikommen würden, die Blumenkästen Radfahrer aufhalten würden. Zu Tempo 30 gab es unterschiedliche Positionen, auch innerhalb der CSU-Fraktion. Gunther Kraus war dagegen: Aus persönlicher Erfahrung störe es ihn, wenn Autos mit 30 an seinem Hinterrad kleben und nicht deutlich schneller überholen könnten. Darüber hinaus würde die Polizei die Geschwindigkeit nicht als große Gefährdung an der Stelle sehen.
Michael Fessler zeigte wenig Verständnis für Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten würden: Sie seien problematisch, „aber im Zweifel selbst schuld“. Immer wenn Menschen auf dem Rad nichts mehr einfiel, forderten sie Tempo 30. Schelhas, Lahl und Marion Hengstebeck sprachen sich für Tempo 30 aus. Letztere betonte, dass durch die Querung von Fußgängern und Radfahrern mit verminderter Geschwindigkeit die Sicherheit erhöht werde. Martin Aufenanger (Freie Priener) und Sepp Schuster (AfD) sprachen sich für Tempo 30 ohne zeitliche Begrenzung aus – die Verwaltung schlug Tempo 30 von 6 bis 20 Uhr vor.
Zwischendurch merkte Radverkehrsbeauftragter Kölb, der der Diskussion in Gänze folgte, an, dass die verschiedenen Beiträge die Komplexität des Themas gut wiedergäben und gemeinsames Zuhören wichtig für den besten Konsens sei. Ihm war eine klare Situation ohne zu viele Schilder wichtig. Zum Ende der Diskussion machte sich leichte Ungeduld im Gremium breit. Als es um kleinere Striche und Markierungen ging, schritt Bürgermeister Andreas Friedrich, der sich ebenfalls munter am Austausch beteiligte, ein: „Jetzt gibt es keine Wortmeldungen mehr, jetzt machen wir Beschlüsse.“
Blumentöpfe und
ein weißer Strich
Konsens bestand bei allen 21 Räten, dass der erhöhte Weg am von Süden kommenden rechten Fahrbahnrand in Zukunft in beide Richtungen nur noch Gehweg sein wird. Ebenso einstimmig wurden Blumentöpfe am Anfang und Ende dieses Gehwegs beschlossen – die Töpfe im Norden und Süden wurden in getrennten Abstimmungen beschlossen. Nur eine Gegenstimme erhielt ein weißer Strich am Bordstein, ebenfalls beschlossen mit einer Gegenstimme ein Warnschild für den Autoverkehr „Radfahrer kreuzen“ nach dem Ende des getrennten Radwegs von Osternach kommend.
Recht deutlich, mit nur vier Stimmen dagegen, wurde auch der Spiegel zur Verbesserung der Erlenweg-Ausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite beschlossen. Bei den Abstimmungen zu Tempo 30 für die gesamte Osternacher Straße und den Bereich der Osternacher Straße bis zur Querungsstelle gab es keine Mehrheit. Mit 13 zu acht Stimmen wurde dagegen Tempo 30 von der Einmündung Feldweg bis zum Hafen beschlossen – zumindest von 6 bis 20 Uhr. Keine Mehrheit (12 dagegen) erhielt ein Einmündungstrichter am Erlenweg in die Osternacher Straße für den Radverkehr. Andererseits gab es nur sechs Gegenstimmen für eine rote Fahrbahnmarkierung in Trichterform, nicht über die ganze Fahrbahn, um den Radverkehr an der Einmündung des Feldwegs auf die Straße zu lenken.
Das Ende des Tagesordnungspunktes sorgte für kollektives Erleichtern und bei Einzelnen für leisen Applaus. „Ich glaube, dass wir als Gemeinderat mit diesem Gesamtpaket jetzt eine ganz gute und praktikable Lösung gefunden haben, um diese potenzielle Gefahrenstelle zu entschärfen“, bilanziert Friedrich nach der Sitzung.
Die Diskussion habe er konstruktiv erlebt, es habe ihn nicht überrascht, dass die Wortmeldungen teils konträr zueinander waren. „Alle im Gremium sind, ob zu Fuß, mit dem Rad oder Auto, schon mal an der Stelle vorbeigekommen. Dementsprechend gibt es unterschiedliche Ideen und Empfindungen – diese wurden beigesteuert“, so Friedrich.
Unterschiedliche
Ideen
Der Tagesordnungspunkt habe gezeigt, wie schwierig es gerade bei Verkehrsthemen sei, Lösungen überhaupt auf den Weg zu bringen, „weil die Meinungen oft von jedem komplett unterschiedlich sind“. Demokratie ist Arbeit, auch in Form von Diskussion, sieht auch Friedrich so. „Gerade bei Themen, wo alle etwas dazu beitragen können, ist es oft mühsam. Aber bei der Beschlusslage hat man gesehen, dass es nicht 100 Prozent in die eine Richtung oder 100 in die andere geht, sondern da gibt es nur Kompromisse“. Mit denen im Gemeinderat erst einmal alle leben können.