Proteste gegen AfD-Büro

von Redaktion

In Traunstein demonstrieren 1.500 Menschen gegen die Neueröffnung – Anwohner machen sich Sorgen

Traunstein – Während auf der Straße leidenschaftliche Plädoyers für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gehalten werden, herrscht hinter den Fenstern des Hauses tiefe Besorgnis. Für die Bewohner der Eigentumswohnungen im selben Gebäude ist die neue Nachbarschaft ein Belastungstest, der ihren privaten „Safespace“ bedroht.

Bewohnerin fühlt sich „hilflos und schockiert“

Anwohnerin Alexandra Kranzberger, die beruflich in der Migrationsberatung tätig ist, zeigt sich erschüttert über die künftige „Koexistenz“ unter einem Dach. Seit sie im Oktober von dem Mietvertrag erfahren hat, fühlt sie sich hilflos und schockiert. „Es widerspricht all meinen Haltungen“, erklärt die Sozialarbeiterin. Allein die bloße Präsenz der Partei in ihrem Wohnhaus empfindet sie als unerträgliche Schieflage.

Auch Benjamin Dürr, der mit seiner Familie im Haus lebt, beschreibt die Situation als „desaströs“. Da seine Kinder einen Migrationshintergrund haben, fragt er sich ernsthaft, wie er ihnen die Politik der neuen Nachbarn vermitteln soll. Freunde fragen ihn bereits besorgt, wie lange man ihn noch besuchen kann, ohne im Treppenhaus „blöd angemacht zu werden“. Die Angst vor dubiosen Gestalten und direkter Konfrontation im eigenen Heim wiegt schwer.

Dr. Christoph Birghan versucht indes, die Wogen zu glätten. „Es wird ein breites Spektrum von Menschen eingeladen werden, aber sicherlich keine gewaltbereiten Leute, da kann ich Sie beruhigen“, so der Abgeordnete im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung. Dennoch plant er explizit politische Veranstaltungen vor Ort: „Wir werden hier Veranstaltungen durchführen, wo ich natürlich meine politische Arbeit vorstellen werde. Es ist auch geplant, Kollegen einzuladen.“

Bezüglich der Ideologie seiner Partei verweist Birghan auf das Recht auf politische Teilhabe: „Es gibt eben auch Leute, die sich als rechts empfinden, rechte Positionen vertreten. Und die haben genauso einen Anspruch, vertreten zu sein oder eben Räumlichkeiten zu nutzen, wie jeder andere auch.“ Den Vorwurf des Rechtsextremismus weist er zurück und rät, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu lesen, in dem ein Gutachten des Verfassungsschutzes „im Prinzip pulverisiert worden“ sei.

In einer Eilentscheidung vom Februar 2026 untersagte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig, die AfD öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Diese Entscheidung trifft allerdings noch keine inhaltliche Aussage zum Gutachten, inwieweit die AfD den demokratischen Werten widerspricht. Von „Pulversierung“ zu sprechen, ist also verfrüht. Das soll sich im Hauptsacheverfahren noch klären, der Status der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall bleibt von diesem Beschluss unberührt. Ungeachtet dieser juristischen Schwebephase warnen Experten der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ vor der ideologischen Ausrichtung lokaler Akteure: So ist Dr. Birghan in der Berliner Burschenschaft Gothia verwurzelt, die eine „exponierte Stellung“ im Rechtsextremismus einnimmt.

Im internen Zirkel der regionalen AfD gewinnt zudem Sebastian Gruttauer an Einfluss. Er kandidierte bei den Kommunalwahlen als Landrat und ist nun Vorstandsmitglied der „Generation Deutschland“ (GD) Bayern, der offiziellen Nachfolgeorganisation der „Jungen Alternative“. Als selbst ernannter „Höcke-Ultra“ unterstreicht er seine Nähe zum thüringischen AfD-Chef, den der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ führt. Da Höcke gerichtlich bestätigt als „Faschist“ bezeichnet werden darf, verdeutlicht dies die Radikalität, mit der Gruttauer in der Region auftritt.

„Ich bin mit der Kommunalwahl sehr zufrieden, wir haben uns ja teilweise verdoppelt, sogar verdreifacht.“ Dass die Partei in Städten wie Traunreut oder Trostberg keine Kandidaten aufgestellt hat, begründet Dr. Birghan mit Personalmangel: Man wolle nur Listen präsentieren, die auch wirklich „arbeitsfähig“ seien.

Diese Lücken spiegelten sich laut mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus auch in einer instabilen Struktur wider. Sie stuft die hiesige AfD-Gegend als zerstritten ein, was sich in der Vergangenheit etwa durch jahrelange Machtkämpfe im Berchtesgadener Land oder die Verurteilung eines Traunsteiner Funktionärs wegen Untreue zeigte. Birghan selbst wird künftig in die neuen Räumlichkeiten in der Traunsteiner Scheibenstraße aus seinem Heimatlandkreis Ebersberg anreisen. Beobachter werten auch dies als Mangel an lokal verankerten Führungspersönlichkeiten.

„Schiere

Provokation“

Als zynisch bezeichnet hingegen der Historiker Friedbert Mühlberger die Wahl des neuen Bürostandorts bei der Gegendemonstration. 1933 stürmte die SA das damalige „Katholische Vereinshaus“ und verhaftete politische Gegner. Dass ausgerechnet hier nun ein AfD-Büro öffnet, ist für ihn eine „schiere Provokation“.

Jetzt steht der Alltag mit der AfD als Nachbar an. Gespräche wurden geführt: mit Birghan, mit dem Hausbesitzer, der Stadt – im Moment sieht es so aus, als müssten die Bewohner des Hauses die „Koexistenz“ akzeptieren. Sie wollen trotzdem nicht aufgeben und hoffen noch auf „eine bessere Alternative“.

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