Prien – „Bavaria ruft“ heißt die parteiübergreifende Initiative zur Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik. Schirmherrin ist Bayerns Landtags-Präsidentin Ilse Aigner. Das Ziel: mehr Frauen in die Räte und damit in Führungspositionen in den Gemeinden. Dass das dringend nötig ist, zeigen ein paar Zahlen: Bei der gerade beendeten Kommunalwahl waren im Landkreis Rosenheim nur zehn von 87 Bürgermeister-Kandidaten weiblich. Gewählt wurden Frauen in die Bürgermeister-Position in der Region in vier von 46 Gemeinden: Kirsten Hieble-Fritz (Bad Aibling), Franziska Pfaffenhuber (Raubling), Susanne Kunz (Samerberg) holten erstmals den Sieg, Irene Biebl-Daiber (Bernau) wurde als einzige Frau in die Spitzenposition in ihrem Ort wiedergewählt.
Prien: Führungspositionen
seit 2014 in Männerhand
In der Marktgemeinde Prien sind die wichtigsten Führungspositionen – also die drei Bürgermeister-Posten – seit 2014 fest in Männerhand. Andreas Friedrich wurde ohne Gegenkandidaten als Bürgermeister wiedergewählt. Und er hat auch eine klare Präferenz, wen er künftig gern im wichtigen Posten des Zweiten Bürgermeisters sehen will. „Üblicherweise bringen die Fraktionen entsprechende Vorschläge für die Wahl ins Gremium ein. Unabhängig davon werde ich dem Gemeinderat vorschlagen, die bewährte Zusammenarbeit mit unserem amtierenden Zweiten Bürgermeister, Michael Anner, fortzusetzen“, äußerte Friedrich gegenüber dem OVB.
Die Frage lautete folgendermaßen: „Ist damit zu rechnen, dass im Gegensatz zu den letzten Perioden in der Position des Zweiten und Dritten Bürgermeisters künftig auch Frauen vertreten sein werden? Werden Sie sich dafür einsetzen?“ Ein klares Ja gibt es dazu nicht. Dabei hatten die Priener Wähler bei der Wahl zum Gemeinderat eine Frau zur Stimmenkönigin gekrönt. Rosi Hell wurde mit 3.378 Stimmen von Listenplatz vier bei der CSU zur Nummer 1 nach oben gewählt. Sie lag damit deutlich vor dem zweitplatzierten Mann auf Listenplatz 1 bei den Christ-Sozialen, Michael Anner (3.208). Also genau dem Mann, den Friedrich weiterhin als Zweiten Bürgermeister an seiner Seite sehen möchte.
Einflussreiche Frauen in Prien fordern, dass zwölf Jahre nach dem Abschied der heutigen Ehrenbürgerin Renate Hof (zuletzt Zweite Bürgermeisterin) endlich wieder weiblicher Einfluss in die Führung des Ortes zurückkehrt.
Mehr Frauen im
Priener Gremium vertreten
Der Wählerwille spricht unabhängig von Rosi Hells Topposition Bände: Die Zahl der gewählten Frauen im Gemeinderat stieg auf zehn – auch bei den Grünen (Anna Schlemer) und der SPD (Gabriele Schelhas) erhielt eine Frau die meisten Stimmen. Bürgermeister Andreas Friedrich begrüßt in seiner Reaktion ausdrücklich die gewachsene Zahl von Frauen im Gemeinderat.
Er sagt aber auch: „Die Wahl der Zweiten und Dritten Bürgermeister erfolgt durch den neu gewählten Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung. Dabei spielen weder die bei der Gemeinderatswahl erzielten Stimmenzahlen noch das Geschlecht eine ausschlaggebende Rolle.“ Entscheidend sei, wer Verantwortung übernehmen, sich mit großem Engagement für die Belange der Gemeinde einsetzen und auch über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Zudem sei das Amt des Zweiten oder Dritten Bürgermeisters in der Vergangenheit in der Regel mit der Funktion des Sozialreferenten verbunden gewesen: Die Bereitschaft, in diesem arbeitsintensiven – und nicht von allen Räten gleichermaßen angestrebten – Aufgabenbereich Verantwortung zu übernehmen, wird auch künftig eine wichtige Rolle bei der Besetzung spielen.“
„Ich möchte dem Wählerwillen gerecht werden. Ich bin von 4 auf 1 aufgestiegen – da ist ja offenbar der Wunsch der Wähler vorhanden, dass ich Verantwortung trage. Ich wäre bereit, das Amt des Zweiten oder Dritten Bürgermeisters zu übernehmen“, sagt Rosi Hell dazu vergangene Woche dem OVB. Sie fügt ausdrücklich hinzu, dass sie sich nicht auf den Posten des Zweiten Bürgermeisters fixiere und auch keinen Streit in ihrer CSU-Fraktion wolle.
Aber hinter den Kulissen in der Priener Polit-Szene wird es jetzt richtig hektisch. Es gibt ein Treffen mit dem Ersten und Zweiten Bürgermeister und ein Meeting von Hell mit der Priener CSU-Fraktionsvorsitzenden Annette Resch. Dort wird in einem „sehr deutlichen Gespräch“ Klartext geredet. Und danach nimmt Rosi Hell von ihrem ursprünglichen Ziel, Zweite Bürgermeisterin zu werden, Abstand.
Nach Gesprächen mit ihrem Mann und den CSU-Fraktionskollegen in Prien strebe sie nur noch das Amt des Dritten Bürgermeisters an, sagte sie am vergangenen Donnerstag dem OVB. Zumal der einflussreichen Frau mit zwölf Jahren Erfahrung im Priener Gemeinderat angeboten wurde, weiterhin ihr Amt als Jugendreferentin zu behalten und zusätzlich Sozialreferentin des Chiemsee-Ortes zu werden.
Eine Frau, die Worten
Taten folgen lässt
„Sozialreferentin – das würde ich machen. Das kann ich einfach“, sagt sie selbstbewusst. Sie ist im Ort als Frau bekannt, die vielen Worten auch viele Taten folgen lässt. Das zeigt sie seit 40 Jahren in der Pfarrgemeinde oder bei den beiden jährlichen Einladungen für bedürftige, ältere Menschen. Vier Jahre war sie Einsatzleiterin bei der Bürgerhilfe in Prien. Kürzlich hat die Frau, die nach 30 Jahren Arbeit in einer Priener Bäckerei im Ort bekannt wie ein bunter Hund ist, wieder mal konkret geholfen: „Der Pfarrer hat angerufen und gesagt, dass er Unterbringung für zwei Obdachlose benötigt – in 15 Minuten war das Problem gelöst.“
Das Problem an diesem Personal-Plan: Zwar ist die CSU mit neun Mitgliedern im 24-köpfigen Gemeinderat die größte Partei, aber dass gleich zwei Bürgermeister-Posten an sie fallen, ist ungewöhnlich. Die Grünen haben genau wie Friedrichs ÜWG fünf Mandate. Dann ist da auch noch der geschätzte Dritte Bürgermeister und Sozialreferent Martin Aufenanger von den Freien Prienern (zwei Mandate), der das Bauernopfer dieses Posten-Puzzles wäre.
Puzzeln bei der
Posten-Vergabe
„Wir fordern als CSU zwei Bürgermeisterposten. In der Kommunalpolitik kommt es nicht auf Parteipolitik an. Die ÜWG stellt als wesentlich kleinere Fraktion den Ersten Bürgermeister“, heißt es in einer internen Kommunikation der CSU-Fraktion: „Wir können als mit Abstand stärkste Fraktion beide Posten fordern. Vielmehr kommt es ohnehin darauf an, dass die Positionen von passenden Personen besetzt werden.“ Sieht das auch die Mehrheit der 24 Priener Gemeinderats-Mitglieder so? Die konstituierende Sitzung am 6. Mai dürfte wegen der schwierigen Gemengelage spannend werden.
Bleibt die Frage, ob die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl wie im Fall Hell auch einen direkten Anspruch auf einen wichtigen Bürgermeister-Posten im Ort rechtfertigen? Diese Frage wird in der Region unterschiedlich bewertet. In Ruhpolding etwa leitete der in der Bürgermeister-Stichwahl hauchdünn unterlegene Xaver Utzinger von der Stimmenzahl einen direkten Anspruch auf den Vize-Posten im Ort ab („Ich will Zweiter Bürgermeister werden“). Bernaus Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber sieht das etwas differenzierter. „Natürlich sollte der Bürgerwillen berücksichtigt werden, aber einen Automatismus gibt es nicht. Es spielen auch andere Qualitäten wie Erfahrung im Gemeinderat eine Rolle“, sagt Biebl-Daiber. Die Bürgermeisterin spricht das Thema Vertrauen und Loyalität im Bürgermeister-Team an und äußert auch Verständnis für ihren Bürgermeister-Kollegen Andreas Friedrich, der sich für eine Fortsetzung der Arbeit mit seinem bisherigen Stellvertreter Anner ausspricht: „Er denkt sich: Never stop a running system.“
„Da hat keine
Sau danach gefragt“
Andererseits sei es wichtig, dass Frauen mehr Einfluss in den Gemeinderäten und in kommunalen Führungspositionen bekommen: „Sie haben eine ganz andere Sicht als Männer auf wichtige Themen im Ort, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.“ Generell gäbe es immer noch ein Gleichberechtigungs-Problem in der öffentlichen Diskussion, so die zweifache Mutter.
Die in Raubling zur Bürgermeisterin gewählte Franziska Pfaffenhuber sei immer wieder gefragt worden, wie sie den Führungsjob im Ort als Mutter von zwei Kindern managen wolle. Bei ihrem männlichen Gegenkandidaten habe die gleiche familiäre Konstellation keine Rolle gespielt. Biebl-Daiber: „Da hat keine Sau danach gefragt.“