Chieming – Der Gemeinderat beschloss mit zehn zu vier Stimmen in seiner jüngsten Sitzung die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Lidl-Lebensmittelmarktes in Egerer. „Die im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche als Mischgebiet ist als Sondergebiet ‚Lebensmittelmarkt‘ zu ändern“, hieß es in der Beschlussvorlage.
Grüne stimmen
gegen größeren Markt
Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) erläuterte, dass im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“ durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden mitgeteilt wurde, das beschleunigte Verfahren nach dem Baugesetzbuch sei nicht anwendbar und ein Wechsel in das Regelverfahren werde erforderlich. „Der Flächennutzungsplan kann daher nicht im Wege der Berichtigung angepasst werden, vielmehr ist ein entsprechendes Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten“, so Reichelt. Gemeinderat Sebastian Heller (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die kritische Haltung der Grünen-Fraktion gegenüber dem Bauvorhaben weiter besteht. Deshalb stimme die Fraktion geschlossen dagegen. Der Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Lidl-Marktes wurde mit Gegenstimmen von den Grünen-Gemeinderäten Sebastian Heller, Angelika Maier, Bernhard Hecht und Elisabeth Heimbucher mehrheitlich befürwortet.
Dem Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Tabinger Straße 25 in Hart wurde vom Gremium hingegen einvernehmlich zugestimmt. Das Einfamilienhaus hat eine Grundfläche von knapp 158 Quadratmetern bei einer seitlichen Wandhöhe von 3,09 Metern und einem Satteldach mit 20 Grad Dachneigung. Die Dacheindeckung erfolgt mit roten Dachziegeln, die Geschossflächenzahl beträgt 0,16. Im Bebauungsplan ist 0,40 festgelegt.
Bürgermeister Reichelt erläuterte, dass das Bauvorhaben bereits in einer früheren Gemeinderatssitzung im Januar behandelt wurde. Aufgrund der Nichteinhaltung der Baugrenze sowie der aus ortsplanerischer Sicht nicht gewünschten, überlangen und niedrigen Bauform wurde das Bauvorhaben abgelehnt. „Nachdem der Bauherr die Planung nun überarbeitet und die Festsetzungen des Bebauungsplanes, insbesondere hinsichtlich der Baugrenze und der städtebaulichen Einfügung, vollständig eingehalten hat, wird vorgeschlagen, dem Vorhaben nunmehr zuzustimmen“, sagte Reichelt.
Gemeinderätin Angelika Maier (Grüne) äußerte, dass alle Regeln eingehalten seien, „die Kubatur ist okay, aber die Grundstücksfläche nicht optimal genutzt. Trotzdem muss dem Bauvorhaben zugestimmt werden.“
Auch dem Bauantrag auf Errichtung einer Garage für Autos, Anhänger und Hoflader mit Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Lenglach 2 im Ortsteil Lenglach wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die Grundfläche des Vorhabens misst 113,52 Quadratmeter bei einer seitlichen Wandhöhe von 3,81 Metern und einem Satteldach mit 20 Prozent Neigung.
Laut Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein vom März bestehen gegen das Vorhaben aus landwirtschaftlich-fachlicher Sicht keine Einwände. Das Vorhaben ist als sonstiges Außenbereichsvorhaben zulässig, erläuterte Bürgermeister Reichelt.
Ausschreibung zum
Erdgas- und Strombezug
In der Gemeinderatssitzung informierte Verwaltungsrat Ewald Mayer auch über einen Beschluss der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung. Das Gremium stimmte der Teilnahme an der Ausschreibung zum Erdgas- und Strombezug für sämtliche Liegenschaften der Gemeinde zu, ebenso der Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge über die Vorbereitung und Durchführung der Firma Kubus Kommunalberatung und Service GmbH.
Der Rat überträgt die Aufgaben der Ausschreibung für die Lieferleistungen für Erdgas und Strom, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf die Kommunalberatung und Service GmbH als ausschreibende Stelle. Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) wird ermächtigt, nach erfolgreicher Ausschreibung die Strom- und Lieferverträge abzuschließen, so Mayer.