Rimsting – Nur wenn rund 31.500 Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt 2026 fließen, dann kann dieser ausgeglichen werden. Knifflige Finanzberatungen fanden im Vorfeld der öffentlichen Haushaltsplanung 2026 und der Erstellung des Finanzplans 2025 bis 2029 im Rimstinger Gemeinderat statt. Die Kommune leidet unter den hohen, aber notwendigen Ausgaben für das Personal, gleichzeitig wächst der Finanzbedarf des Kreises. Hinzu kommt, dass die Schlüsselzuweisung sinkt und die Gewerbesteuer einbricht. Auch wenn heuer keine neuen Kredite notwendig seien, so Kämmerer Martin Obermüller, „brauchen wir etwas vom Vermögenshaushalt. Sonst schaffen wir es 2026 nicht!“
Rückgang der
Gewerbesteuer erwartet
Wie Bürgermeister Andreas Fenzl angesichts der nun in der Öffentlichkeit präsentierten Zahlen betonte, haben sich Gemeinderat und Finanzverwaltung „lange über das Thema Haushalt unterhalten“. Fenzl verwies auf die Kreisumlage, „die noch steigen wird“ und auch die Schlüsselzuweisung „wird noch sinken“, gleichzeitig sei ein „deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer zu verzeichnen“. Insgesamt drei Mal beschäftigten sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit dem Thema „Finanzen“, das letzte Mal in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Kämmerer Martin Obermüller präsentierte das umfangreiche Zahlenwerk und betonte, dass der Verwaltungshaushalt „leider“ heuer nicht ausgeglichen werden könne. Deshalb sei eine Zuführung von 31.500 Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt geplant. Obermüller machte aber auch deutlich, dass es im Grunde nicht am Wirtschaftsplan und an der Haushaltsführung der Gemeinde Rimsting liege. Gerechnet auf die zu erbringenden „eigenen Umlagen“, könne die Kommune die Mindestzuführung (rund 133.000 Euro) zum Verwaltungshaushalt erreichen. Doch die Gemeinde muss noch mehr schultern, so insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage um 442.000 Euro. Gesamt belaufe sich diese für 2026 auf über 3,1 Millionen (2025 waren es noch rund 2,65 Millionen). Gleichzeitig sinke die Schlüsselzuweisung um minus 355.000 Euro.
„Die Steuereinnahmen der letzten drei Jahre waren nicht schlecht, das holt uns jetzt ein“, wies Obermüller auf den Zusammenhang zwischen Steuereinnahmen und dem Rückgang der Schlüsselzuweisung hin. Mit Blick auf die erheblichen Kosten bei der Kinderbetreuung zweifelte Obermüller an, „ob das die Kommune weiter tragen kann“ oder ob nicht auch die Eltern in Zukunft mehr belastet werden. Denn die Personalkosten seien auch über 371.000 Euro gestiegen, was der Tariferhöhung geschuldet sei.
Als größtes Projekt stehe in den kommenden Jahren (gerechnet für die Jahre 2025 bis 2029) die Sanierung des Schulhauses an. Im Finanzplan eingestellt sind dafür 2027 rund 770.000 Euro, 2028 sind es circa 1,98 Millionen Euro und 2029 nochmals rund 750.000 Euro. Zur Finanzierung der Maßnahmen will Rimsting auch die Förderung von 530.000 Euro (2027) verwenden, 2028 wird mit einer Finanzhilfe von 660.000 Euro gerechnet und im darauffolgenden Jahr mit rund 700.000 Euro. Dennoch wird es wohl nicht ohne eine Zwischenfinanzierung gehen und so sieht der Kämmerer die Realisierung nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme im Jahr 2028 gewährleistet. Eingeplant sind hier rund 1,124 Millionen Euro, allerdings hänge dies auch von der Auszahlung der Förderungen ab.
Anton Schleipfner (CSU) fragte nach der Finanzierung des Wasserhochbehälters auf der Ludwigshöhe und Obermüller antwortete, dieser liege im Verantwortungsbereich des Wasserzweckverbands. Vorbehaltlich, dass die kommunale Rechtsaufsicht keine Erfordernisse zur gesonderten Genehmigung sieht, stimmte der Gemeinderat geschlossen für den Haushaltsplan 2026, für den Erlass der neuen Haushaltssatzung 2026 und den Finanzplan 2025 bis 2029.
„Wir fahren
auf Sicht“
Abschließend merkte Bürgermeister Fenzl an, dass es ein Ergebnis der Vorberatungen sei, „dass wir auf Sicht fahren und dass die Gemeinde noch Einsparungspotenzial hat“. „Denn aktuelle Ereignisse können wir nicht abschätzen“, so Fenzl mit Blick auf die aktuelle Weltpolitik, die auch auf die Kommunen wie auf jeden Bürger durchschlägt.