Marquartstein – Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gegeben: Die Firma „KMT GmbH Kanalmesstechnik Lauter“ wurde mit der Untersuchung des Kanalnetzes beauftragt. Die voraussichtlichen Kosten betragen rund 22.000 Euro brutto.
Pettendorfer Straße
kostet 80.000 Euro
Ende März beschloss der Gemeinderat neben der Wiederherstellung der Oberfläche der Pettendorfer Straße die Ertüchtigung mehrerer Schadstellen am Zeiler und dem Gehweg der Straße. Beauftragt wurde hier die bauausführende Firma „Swietelsky Baugesellschaft mbH“ in Traunstein. Die Kosten liegen voraussichtlich bei rund 80.000 Euro netto. Ebenfalls Ende März wurde der Gemeinderat über den Sachstand der Tiefbauarbeiten im Zuge der neuen Parkraumbewirtschaftung der Hochplattenbahn informiert, insbesondere über noch ausstehende Asphaltierungsarbeiten. Auch hierfür wurde die Firma Swietelsky, Traunstein, beauftragt – für rund 28.000 Euro netto. Bei allen drei Aufträgen im Bereich Infra-struktur wird die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand erfolgen.
Nach Ausführungen von Bürgermeister Andreas Scheck über die gesetzlichen Grundlagen der Feuerwehrgebührensatzung wurde einstimmig ein Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen beschlossen. Dabei wird unterschieden zwischen den Pflichtaufgaben der Gemeinde – Brandeinsätze sowie die Rettung von Menschen und Tieren –, für die kein Kostenersatz geleistet wird, und den kostenpflichtigen Einsätzen. Durch den Aufgabenwandel der Feuerwehren in den vergangenen Jahrzehnten hatte der Gesetzgeber den bisherigen Grundsatz der Kostenfreiheit bei einer Reihe von Einsatzgebieten neu geregelt. Erweitert wurde vor allem der Kostenersatz für Einsätze im Zusammenhang mit Unfällen von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen, bei technischen Hilfeleistungen – zum Beispiel Mineralölunfällen oder Wespennestern –, bei Brandstiftung sowie bei Sicherheitswachen bei Veranstaltungen. Die Kalkulation der Feuerwehrgebühren wurde besonders in den Bereichen Tragkraftspritze, Stromerzeuger und Personalkosten neu überdacht. Die Kosten wurden von 21 Euro auf 28 Euro pro Stunde angehoben, um mit den Nachbargemeinden gleichzuziehen.
Jahresrechnung
2024 ist geprüft
Karoline Speckbacher von der Finanzverwaltung erläuterte die Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2024. Die Rechnung war bereits durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden. Die Ein- und Ausgaben wurden im Verwaltungshaushalt auf 8.500.000 Euro, im Vermögenshaushalt auf rund 4.000.000 Euro beziffert. Der Gemeinderat erteilte die Entlastung einstimmig.