Prien – Frau oder Mann, Hinterzimmer-Entscheidung oder Wählerwillen – selten sorgte eine Wahl um Rathaus-Posten in der Region für so viel Diskussionsstoff wie die Entscheidung über den Zweiten und Dritten Bürgermeister in Prien. Nach dem ersten Hintergrundbericht erreichte eine Flut von Leserbriefen die OVB-Redaktion. Vor allem von Frauen, die bei der Entscheidung um die Position des Zweiten Bürgermeisters mehrheitlich Partei für Stimmenkönigin Rosi Hell ergreifen. Ihre CSU-Fraktion in Prien will jedoch den bisherigen Amtsinhaber Michael Anner für den Stellvertreter-Posten von Bürgermeister Andreas Friedrich vorschlagen. Hell wurde von der CSU dazu gedrängt, Dritte Bürgermeisterin zu werden und das wichtige Sozialreferat zu übernehmen.
Interne Entscheidung
des Rates
Der bei der Kommunalwahl auf CSU-Listenplatz 1 angetretene Anner hatte 3.208 Stimmen erhalten, Rosi Hell schoss von Listenplatz 4 mit 3.378 Stimmen in die Pole-Position. Die umgekehrte Hackordnung bei der Vergabe der Bürgermeister-Posten findet Anner trotzdem richtig, weil er von seiner Fraktion mit deutlicher Mehrheit nominiert wurde. „Die Darstellung, dass die Stimmenzahl automatisch über Ämter entscheidet, greift zu kurz. Die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter ist bewusst als interne Entscheidung des Rats ausgestaltet – und das aus gutem Grund“, sagt der CSU-Ortsvorsitzende auf OVB-Anfrage. Es gehe nicht um eine einzelne Kennzahl, sondern um die Frage, „wer in der Lage ist, ein solches Amt verantwortungsvoll auszufüllen und Mehrheiten im Gremium zu organisieren. Erfahrung, Verlässlichkeit und Zusammenarbeit spielen eine zentrale Rolle. Die Stimmenzahl war in der Vergangenheit nie das Auswahlkriterium bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter.“ Das sehen Wähler, die sich in Leserbriefen äußern, überwiegend anders.
„Als Priener Bürger bin ich geradezu empört über das offenkundige Geschachere um das Ehrenamt. Alle dem Bürger verpflichteten Fraktionsmitglieder sollten das Wahlergebnis respektieren und Fairness walten lassen. Der Wähler hat sich eindrücklich für Frau Hell als Zweite Bürgermeisterin entschieden – gar nicht erst zu reden von einer Diskussion um die Frauenquote“, schreibt der Priener W. Pridik: „Zudem ist es absolut unerträglich, dass sich ein hauptamtlicher Bürgermeister, obendrein einer anderen Partei zugehörig, aus egoistischem Gedankengut („Gewohnheit“) in die CSU-interne Diskussion einmischt: ein besonderes Demokratieverständnis!“
Priens Bürgermeister Andreas Friedrich von der ÜWG hatte sich auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung klar für eine Fortsetzung der in den vergangenen sechs Jahren erfolgreichen Zusammenarbeit mit Michael Anner als Zweitem Bürgermeister ausgesprochen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat mit 24 Sitzen erlauben CSU (neun Sitze) und ÜWG (fünf Sitze) ihre Personal-Planspiele für die Besetzung der beiden Bürgermeister-Posten durchzusetzen. Falls sich alle an die Fraktionsdisziplin halten. Oder begehren doch ein paar der insgesamt vier Frauen aus beiden Fraktionen – drei aus der CSU, inklusive Rosi Hell und eine aus der ÜWG – aus weiblicher Solidarität gegen diese Entscheidung auf?
„Dass noch immer darüber diskutiert werden muss, ob Frauen selbstverständlich Führungsämter übernehmen sollten, zeigt, wie viel Weg wir noch vor uns haben. Es geht hier nicht um Quoten als Selbstzweck, sondern um Gerechtigkeit, demokratische Repräsentation und die Qualität politischer Entscheidungen. Und nicht um die ewigen männlichen Seilschaften und eine Politik à la „des hamma imma scho so gmacht“ oder wie im Artikel erwähnt „never stop a running system“, meint Nina Weinland.
Weinland ist gebürtige Prienerin und in Rimsting für die Grünen in den Gemeinderat gewählt worden. Auch dort sind sechs Frauen im neuen 16-köpfigen Gemeinderat vertreten. Ob es eine weibliche Person in Rimsting erstmals in eine Bürgermeister-Position schafft, ist ungewiss. Prien ist mit seiner Diskussion um den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen in den Gemeinden der Region also beileibe kein Einzelfall. Michael Anner empfindet die Wortmeldung von Nina Weinland aus der Nachbargemeinde irritierend und meint: „Gleichberechtigung entsteht durch konkrete Entscheidungen und nicht durch nachträgliche Debatten.“ Überhaupt ist er der Meinung, dass die aktuelle Diskussion über die Besetzung der Bürgermeister-Stellvertreter erst durch die OVB-Berichterstattung entstanden sei. Die zahlreichen Wortmeldungen nach dem ersten Text sprechen klar eine andere Sprache: Viele Wähler freuen sich, dass endlich offen diskutiert, statt in Fraktionshinterzimmern entschieden wird. Vor allem die Frauen aus der Region fordern aktiv Gleichberechtigung ein.
Von der Grünen-Fraktion in Prien – fünf Sitze im Gemeinderat, genau wie die ÜWG – gibt es einen Alternativ-Personalvorschlag. Sie regen an, „CSU-Stimmenkönigin“ Rosi Hell zur Zweiten Bürgermeisterin und ihre mit dem Topergebnis für die Grünen gewählte Anna Schlemer zur Dritten Bürgermeisterin zu wählen. Es wird auch getuschelt, dass es auch aus anderen Fraktionen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 6. Mai den Vorschlag geben könnte, Rosi Hell zur Zweiten Bürgermeisterin zu wählen. Dann dürfte es eine Kampfabstimmung geben. „Die Priener Männer-CSU hat Frau Hell dermaßen kleingemacht, dass mir gleich die Tränen kommen. Frau Hell ist in Prien äußerst beliebt, sie wurde von Platz 4 auf Platz 1 vorgewählt und hat damit – so meine ich – gemäß dem Wählerwillen den absoluten Vortritt zum stellvertretenden Bürgermeister“, sagt die Priener Grünen-Gemeinderätin Angela Kind. Es schwinge immer der Vorwurf mit, dass Hell nicht in der Lage sei, den wichtigen Posten als Zweite Bürgermeisterin auszuüben – aber das sei falsch. Kind empfiehlt auch Bürgermeister Friedrich eine mehr als symbolische Unterstützung von Frauen, reiche nicht aus.
Am 6. Mai wird
abgestimmt
Es dürfte also spannend werden bei der konstituierenden Sitzung des Priener Gemeinderats am 6. Mai. Das Interesse der Bürger und der Medien dürfte deshalb außergewöhnlich groß sein. „Der Wählerwille drückt sich in der Zusammensetzung des Gemeinderats aus – und dieser trifft am 6. Mai die Entscheidungen. Genau dafür ist unser demokratisches System ausgelegt“, sagt Michael Anner und gibt sich staatsmännisch: „Rosi Hell ist eine engagierte und anerkannte Persönlichkeit, insbesondere im sozialen Bereich und der Jugendarbeit. Aus unserer Sicht ist sie eine sehr gute Besetzung für das Amt der Dritten Bürgermeisterin in Verbindung mit den entsprechenden Referaten. Wenn sich hierfür eine Mehrheit findet, ist das kein ‚Hinterzimmerergebnis‘, sondern ein demokratisch legitimierter Beschluss des gewählten Gremiums.“ Aber vielleicht kommt ja auch alles ganz anders.