Bernau – Der Gesamthaushalt der Gemeinde Bernau peilt 2026 rund 34,9 Millionen Euro an und liegt damit rund 6,38 Millionen über dem des Vorjahrs. In der jüngsten Gemeinderatssitzung der auslaufenden Legislaturperiode hatte sich der Bernauer Gemeinderat ein Mammutprogramm vorgenommen und dazu passte auch der Rekordhaushalt, den Kämmerer Patrick Greilinger vorstellte und als „historisch“ bezeichnete. „Auch wenn wir sehr sorgfältig gewirtschaftet haben“, zeichne sich ab, dass die Gemeinde Bernau eventuell neue Kredite aufnehmen müsse, unterstrich Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber und dankte Greilinger für die umfangreiche Arbeit.
Plus bei Gewerbe-
und Einkommensteuern
Der Haushalt der nächsten vier Jahre sei geprägt von der anstehenden Sanierung der Grundschule, stellte Biebl-Daiber vor der Präsentation und den Ausführungen von Kämmerer Patrick Greilinger fest. Diese „schlägt voll durch“, bekannte sie und wies auf die gestiegene Ausgabenseite von rund 4,6 Millionen Euro hin, die die Gemeinde durch die geplanten baulichen Maßnahmen zu schultern habe. Gleichzeitig rechne die Kommune mit einer staatlichen Förderung, die aber erst ab 2027 finanziell greife. Bernau habe aber die Möglichkeit, den geplanten Kredit auf drei Chargen aufzuteilen und je nach Bauabschnitt abzurufen, so Biebl-Daiber. „Wir gehen bei der Planung des Haushalts von einem Worst-Case-Szenario aus“, erklärte Biebl-Daiber.
Für den Verwaltungshaushalt sind heuer rund 21,98 Millionen (ein Plus von 1,59 Millionen zu 2025) und 12,89 Millionen für den Vermögenshaushalt (ein Plus von 4,78 Millionen) eingestellt, erläuterte Greilinger. Er ging auf die Entwicklung des Verwaltungshaushalts ein, der „seit 2016 linear steigend“ und „durch Einnahmen definiert ist“, so Greilinger, der betonte, dass Bernau eigentlich immer einen Überschuss erwirtschaftet habe.
Im Vergleich zum Vorjahr seien die größten Veränderungen bei den Einnahmen unter anderem der Gewerbesteuer (ein Plus von 500.000 Euro) und der Einkommensteuerbeteiligung (ein Plus von 200.000 Euro) zuzuordnen, während die Schlüsselzuweisung um rund 150.000 Euro gesunken sei.
Bei den Ausgaben sei die Zuführung zum Vermögenshaushalt um rund 423.000 Euro (zu 2025) gestiegen, rund 180.000 Euro obendrauf seien zur Kreisumlage dazugekommen, und um 90.000 Euro angestiegen seien die gemeindlichen Aufwendungen für die eigenen Grundstücke und baulichen Anlagen. Nach der vorläufigen Haushaltsrechnung 2025 weise diese noch eine Zuführung von 3,2 Millionen aus, erinnerte Greilinger.
Er skizzierte die Entwicklung im Vermögenshaushalt nach und beschrieb, dass dieser in den jüngsten zwei Jahrzehnten immer zwischen acht und vier Millionen Euro geschwankt habe. Als die zehn höchsten Positionen bei den Investitionen bezifferte er die 4,6 Millionen Euro (35,67 Prozent) für den Neubau, Umbau und die Erweiterung der Grundschule, 2,2 Millionen Euro sind für die Feuerwehr (17,06 Prozent) eingeplant, gefolgt von dem Abschluss der Maßnahmen rund um die Kurverwaltung mit 1,3 Millionen Euro (10,08 Prozent), rund 750.000 Euro für den Grundstückserwerb (5,82 Prozent), den Vollausbau der Alten Seestraße (630.000 Euro oder 4,89 Prozent), 395.000 Euro für das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr (3,06 Prozent) und 350.000 Euro für die Tilgung von Krediten (2,71 Prozent). Des Weiteren seien für die Erweiterung des Parkplatzes Kastanienallee 218.000 Euro (1,69 Prozent), die Investitionsumlage für den AUV 171.000 Euro (1,33 Prozent) und für die Mehrzweckhalle 105.000 Euro (0,81 Prozent) eingestellt.
Alleine diese zehn Positionen machten rund 83,13 Prozent aus und beliefen sich in Summe auf rund über 10,71 Millionen Euro. Zur Finanzierung seien daher auch Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von rund 3,62 Millionen Euro geplant. Vorgesehen sei eine neue Kreditermächtigung in Höhe von 2,5 Millionen sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 20 Millionen Euro. Greilinger betonte, dass diese nötig seien, damit zukünftige Haushalte „nicht übergebührlich belastet werden“. Die Bürgermeisterin ergänzte, es ginge auch um den gemeindlichen Geschäftsbetrieb in der haushaltsfreien Zeit, aber: „Das betrifft nur Maßnahmen für die Schule.“
Entnahmen aus den
Rücklagen geplant
Der Höchststand der Kassenkredite liege bei 3,0 Millionen, so Greilinger weiter. Mit Blick auf die mögliche neue Kreditaufnahme verändere sich dadurch auch die Pro-Kopf-Verschuldung, die beim Stand zum Jahreswechsel 2025/2026 bei 579 Euro gelegen habe, dadurch aber auf 1.473 Euro steigen könne. Nicht außer acht zu lassen sei, dass die Gemeinde rein rechtlich 6,5 Millionen Euro aufnehmen könne, da sie noch über nicht abgerufene Kreditaufnahmen aus den Vorjahren verfüge.