Bernau – Die Gemeinde Bernau hat Großes mit ihrer Grundschule vor und für das laufende Haushaltsjahr ein gewaltiges Finanzpaket geschnürt. Bevor der Haushalt verabschiedet wurde, brachte Sepp Genghammer (Grüne) mehrere Anträge ein. Insgesamt fünf Anträge legte er dem Gremium vor, die unterschiedliche Schwerpunkte hatten.
Er forderte, die Verwaltung solle Ideen erarbeiten, um das stetige Defizit im Verwaltungshaushalt zu verringern und die Zweitwohnungssteuer anzuheben. Zudem sollten mehr Mittel für den Ankauf von Flächen für bezahlbare Wohnungen im Vermögenshaushalt sowie für ein Innenentwicklungskonzept und ein Klimaschutzkonzept bereitgestellt werden.
In seinem schriftlichen Antrag dankte Genghammer Patrick Greilinger für die Ausarbeitungen zum „komplexen Haushalt“, merkte jedoch an, dass Vorgaben gemacht worden seien, die es zu korrigieren gelte. Mit Blick auf Bereiche wie den Hafen, die Abfallbeseitigung, den Fremdenverkehr, das Bestattungswesen, das gemeindliche Kinderhaus und die Schülerbeförderung beantragte er, die Verwaltung solle Vorschläge zur Kostenminderung und Einnahmenstärkung erarbeiten.
Beispielsweise könne man die Zweitwohnungssteuer erhöhen, „gerade angesichts der Wohnungsnot“, argumentierte Genghammer. Zudem habe die Gemeinde im Haushalt nur eine relativ geringe Summe für Flächenankäufe angesetzt. „Hier sollte eher das Doppelte vorgesehen sein“, so der Antragsteller. Durch einen größeren finanziellen Spielraum könne die Gemeinde jede sich bietende Gelegenheit besser nutzen, argumentierte Sepp Genghammer.
Er plädierte außerdem dafür, dass die Gemeinde rund 20.000 Euro für ein Innenentwicklungskonzept bereitstellen sollte. Sepp Genghammer stellte dar, dass dies das geeignete Mittel sei, um die Wohnungsnot durch bezahlbaren Wohnraum zu lindern. „Zunächst 20.000 Euro soll die Gemeinde für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes bereitstellen“, forderte Genghammer in seinem Antrag und unterstrich, dass das bestehende Konzept aus dem Jahr 2013 stamme und „insbesondere angesichts der staatlichen Klimaziele total veraltet ist“.
Vor der Einzelabstimmung zu den Anträgen nahm Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber Stellung. Bezüglich des Klimaschutzkonzeptes verwies sie auf die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften. Zum Innenentwicklungskonzept stellte sie fest: „Wir kennen die Innenflächen und auch die Historie dazu.“ Das Thema Friedhof, Satzungsänderung und Gebührenordnung sei ebenfalls auf der Tagesordnung, stellte sie fest. Die Schülerbeförderung sei eine Aufgabe der Gemeinde. Angesichts der Kosten bei der Kinderbetreuung fasste Biebl-Daiber zusammen, dass „da keine Gemeinde im Plus ist“.
Sie erinnerte daran, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit dreimal über das Thema Zweitwohnungssteuer abgestimmt habe. Peter Steindlmüller (CSU) nannte die Konzepte eine reine „Luftnummer“, das seien „reine Zeit- und Kostenfresser“. Bezüglich des Grundstückserwerbs verwies Biebl-Daiber auf die rund 750.000 Euro, die dafür im Haushalt 2026 eingestellt seien.
Bei der Einzelabstimmung kam zuerst das Thema Verwaltungsideen zur Haushaltskonsolidierung auf die Agenda. „Zieh den Antrag zurück, ganz ehrlich. Niemand weiß da besser Bescheid als Patrick Greilinger“, warb Ursula Zeitl-mann für den Plan aus dem Priener Rathaus, die nächste Klausurtagung für Finanzvorschläge aus der Verwaltung abzuwarten.
Sepp Genghammer zog den Antrag daraufhin zurück. Auf wenig Gegenliebe stießen dann auch die übrigen Anträge, die jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt wurden. daa