Bernau – „Es ist ein bisschen wie in die Glaskugel schauen“, zog Kämmerer Patrick Greilinger einen Vergleich, mit Unwägbarkeiten und Entwicklungen, die auch für Fachleute in einer Verwaltung nicht vorhersehbar sind. Bei der Vorstellung der Finanzplanung und des Investitionsprogramms bis 2029 nahm Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber dieses Bild auf („sehr löchrige Glaskugel“). Ein probates Mittel soll daher zur Anwendung kommen. „Wir werden uns quartalsweise ansehen, wie sich die Kosten bei der Schule entwickeln“, sprach sie die Erfahrungen der Gemeinde hinsichtlich Bau- und Sanierungsmaßnahmen („Haus des Gastes“) an.
„Kredite werden
notwendig sein“
Wie Greilinger beim Haushaltsplan 2026 schon betont hatte, werde die Sanierung und Erweiterung der Grundschule schon aufgrund der Höhe der voraussichtlichen Kosten die Gemeinde die nächsten vier Jahre beschäftigen. „Die Maßnahmen machen rund 80 Prozent des Gesamtvolumens aus“, so der Kämmerer in der April-Sitzung des Gemeinderats bei der Vorstellung des Finanz- und Investitionsplans bis 2029. „Auch in den folgenden Jahren werden Kredite notwendig sein“, warnte er schon vor.
Wie entwickelt sich der Verwaltungshaushalt bis 2029? 22,17 Millionen Euro sind dafür 2027 veranschlagt, doch bis 2029 zusammengenommen ergibt sich ein kalkulierter Verwaltungshaushalt in Höhe von gesamt 67,14 Millionen.
Der Vermögenshaushalt soll 2027 auf rund 12,12 Millionen steigen und in den beiden Folgejahren nurmehr rund die Hälfte ausmachen. In Summe sind dafür veranschlagt rund 26,04 Millionen zusammengerechnet für die Jahre 2027 bis einschließlich 2029. Damit will die Gemeinde Bernau einen Gesamthaushalt von 34,3 Millionen (2027) beziehungsweise 29,3 Millionen (2028) und 29,6 Millionen (2029) stemmen. Greilinger stellte auch das Investitionsprogramm vor und die dafür veranschlagten Summen. 2027 sind dafür 11,6 Millionen vorgesehen und jeweils 6,3 Millionen in den beiden Folgejahren.
Greilinger ging auch auf die Entwicklung der gemeindlichen Schulden ein, auf die geplanten Tilgungsraten und die Neuverschuldung. Wie zuvor waren die Daten nach den Jahren aufgeschlüsselt und 2027 sei mit einem Darlehensstand (jeweils zum Jahresbeginn) von rund 10,2 Millionen zu rechnen, der bis 2029 auf 15,6 Millionen steige. Dies bedeute auch eine Neuverschuldung mit 4,8 Millionen für 2027 und jeweils 1,6 Millionen bis 2029. Abzüglich einer anvisierten Tilgungsrate von 450.000 Euro, 500.000 Euro und 530.00 Euro ergebe sich zum Jahresende der jeweiligen Planungsjahre ein Schuldenstand von gerundet 14,51 Millionen 2027 und bis Ende 2029 von 16,68 Millionen. Als „Worst-Case“-Szenario konfrontierte Greilinger die Gemeinderäte mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2.583 Euro. Auch bei den Rücklagen muss die Gemeinde in den nächsten Jahren zugreifen, die sich dadurch (gerechnet für den Jahresabschluss) kontinuierlich von rund 3,55 Millionen 2026 auf nur mehr 148.237 Euro 2029 verringern. Zur Erinnerung: Ende 2024/Anfang 2025 standen hier noch 9,34 Millionen, doch durch die geplante Entnahme von 2,3 bzw. 3,6 Millionen stehen hier Ende 2026 nur mehr die oben erwähnten 3,55 Millionen.
Ursula Zeitlmann (Grüne) wollte wissen, ob auch etwas aus dem extra aufgelegten Sondervermögen des Bundes käme. Patrik Greilinger verwies auf die zugesagte Summe in Höhe von 900.000 Euro, für die der Bescheid aber noch nicht da sei. Biebl-Daiber verwies bezüglich der Verwendung auf die geplante Klausurtagung. Auch Peter Pertl (CSU) ging es um die Zuschüsse: „Wann können wir die einbuchen?“ Die Bürgermeisterin nahm die Sorgen um die Finanzierung der Schulmaßnahmen auf und erwiderte, dass „wir jederzeit aus dem dritten Bauabschnitt aussteigen können!“ Das Problem sei aber „die Lücke 2026, die sich im laufenden Jahr ergebe, weil die erste Zahlung noch nicht da ist“.
„Wir müssen die
Kontrolle verschärfen!“
Sie ging auch auf die Forderung von Thomas Herian (BL) bezüglich Kostenkontrolle bei Sanierungsmaßnahmen ein. „Wir müssen die Kontrolle bei den Baukosten verschärfen!“, appellierte er. „Wir werden quartalsweise abrechnen, wie sich die Kosten entwickeln“, versprach sie. „Es liegt doch an uns, wie sich das die nächsten Jahre entwickelt“, unterstrich Matthias Vieweger bezüglich der Schuldenentwicklung und plädierte für den Blick auf mögliches Einsparungspotenzial.
Mit einer Gegenstimme (Dr. Andreas Lang-Ostler/BL) brachte der Gemeinderat die Finanz- und Investitionsplanungen bis 2029 auf den Weg.