Rosi Hell (CSU) würde gerne Zweite Bürgermeisterin werden.
Prien – Showdown am heutigen Abend: Der neu gewählte Gemeinderat wählt den Zweiten und Dritten Bürgermeister – oder Bürgermeisterin. Die einen freuen sich darüber, dass endlich mal abseits von Wahlen über die kommunale Politik diskutiert wird. Andere sind irritiert von Umfang und Intensität der Diskussion. Einige wünschen sich mehr frischen Wind – manche wollen, dass alles im Großen und Ganzen bleibt, wie es ist. Lauter und deutlicher war in Leserbriefen an unsere Redaktion zuletzt der Teil, der Dinge voranschieben möchte. Die Diskussion ausgelöst hatte zunächst Rosi Hell, mit 3.378 Stimmen die Stimmkönigin bei der Kommunalwahl Anfang März, die zunächst CSU intern den Posten als Zweite Bürgermeisterin gefordert hatte.
Bürgermeister bevorzugt
Michael Anner
In der CSU, mit neun Leuten stärkste Kraft im Gemeinderat, wird aber am bisherigen Zweiten Bürgermeister Michael Anner festgehalten. Dazu der Vorschlag: Hell könnte das Amt der Dritten Bürgermeisterin übernehmen. Rein rechnerisch könnte das mit neun CSU- und fünf ÜWG-Stimmen im 24-köpfigen Gremium reichen, den Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) hat natürlich auch eine Stimme. Der Rathaus-Chef sprach sich deutlich für seinen bisherigen ersten Stellvertreter aus. Beide waren 2020 neu im Amt und sind aneinander und die Abläufe gewohnt.
Annette Resch unterlag 2020 in der Stichwahl um den Bürgermeisterposten gegen Friedrich, nachdem sie in der ersten Wahl noch knapp vor Friedrich lag. Als Gemeinderätin hatte sie damals klar die meisten Stimmen, das Amt der Zweiten Bürgermeisterin kam für sie nicht in Frage. „Mir ist es wichtig, dass ein Bürgermeister-Posten mit einer Frau besetzt wird“, sagt Resch vor der konstituierenden Sitzung und dürfte damit viel Zuspruch in der Chiemsee-Gemeinde erhalten. Vielen missfiel in den vergangenen Jahren das Titelbild des Marktblatts zur Weihnachtszeit: Unter den Weihnachtswünschen der Gemeinde lächelten acht Männer in die Kamera – und keine Frau. Für viele steht dieses Bild sinnbildlich für die Sichtbarkeit von Frauen in Prien.
Die Veranstaltung „Bavaria ruft!“ im Vorfeld der Kommunalwahlen zeigte, dass das Sichtbarmachen von Frauen in der Kommunalpolitik Auswirkungen hat: Von vier Kandidatinnen auf dem Podium schafften es drei in den neuen Gemeinderat. Eine davon ist Anna Schlemer (Grüne), sogar auf Anhieb mit den meisten Stimmen der Grünen-Liste. Sie wurde als mögliche Dritte Bürgermeisterin ins Spiel gebracht, als Gegenvorschlag zum ÜWG-CSU-Übergewicht. „Zunächst bin ich angetreten, um einen Einblick in die Abläufe der Politik vor Ort in Prien zu bekommen und auch, um die Frauenquote etwas zu erhöhen“, sagt sie im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung.
Neu im Rat zu sein und direkt in ein Stellvertreteramt zu kommen, schließt sich für die gebürtige Prienerin nicht aus: „Ich glaube nicht, dass es eine ultimative Kompetenz dafür geben muss. Bürgerin von Prien zu sein, sich für die Belange der Menschen zu interessieren.“ Im Amt der Dritten Bürgermeisterin könne man wirklich was verändern, „hier bist du bei den Besprechungen mit dabei und hast viel mehr Einblicke.“ Ihr ist wichtig, Prien nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten: „Dass wir nicht sagen: „Das haben wir schon immer so gemacht“, sondern auch mal fragen: „Geht‘s vielleicht noch besser?““
Zur Wahl als Dritte Bürgermeisterin stellt sich auch Gabi Schelhas (SPD), die seit 2020 im Gemeinderat sitzt und sich über viele Jahre ehrenamtlich in viele Menschen in Prien einsetzt, eine Bürgersprechstunde als Sozial- und Familienbeauftragte im Rathaus hat. „Ich lerne ständig dazu, habe einen grünen Daumen, kann gut mit Finanzen umgehen und bin in erster Linie für die sozialen Dinge da“, nennt Schelhas am Telefon ihre wichtigsten Kompetenzen. Ein weiterer wichtiger Grund für ihre Kandidatur: „Wenn es nicht anders geht, dass das Sozialreferat gekoppelt ist mit dem Dritten Bürgermeister, dann kandidiere ich für dieses Amt“.
Gestalten
statt verwalten
Für die ÜWG sitzt Karina Dingler als einzige Frau im Rat. Am Rande der vergangenen Gemeinderatsitzung sagt sie: „Mir ist es egal, ob Frau oder Mann, mir sind die Kompetenzen wichtig.“ Sie habe sich schon entschieden, für wen sie stimmen werde. Abgestimmt wird geheim und schriftlich. Jedes Ratsmitglied kann grundsätzlich eine Person vorschlagen, in der Regel spricht sich eine Fraktion ab und nominiert eine Person. Im Anschluss werden die Referenten gewählt, dies soll mit Handzeichen geschehen. Aus den Fraktionen heißt es, alle seien wie bei allen anderen Abstimmungen frei in ihrer Entscheidung. Es gebe zwar Fraktionen, die seien auf kommunaler Ebene nicht so wichtig. Die Fraktionsverhältnisse haben sich bei der Wahl kaum verschoben – zumindest hier wünscht sich die Priener Bevölkerung keine große Veränderung.
Wenn es nach der CSU geht, soll Michael Anner weiter Zweiter Bürgermeister bleiben, Rosi Hell neue Dritte Bürgermeisterin werden. Gut möglich, dass aber auch Hell zur Wahl der Zweiten Bürgermeisterin vorgeschlagen wird – dann kommt es zu einer spannenden Wahl. Sollte Hell hier gewinnen, würden Schlemer und Schelhas bessere Chancen auf die Wahl zur Dritten Bürgermeisterin haben – oder hat die CSU einen Plan B in der Tasche?
Auf die Fragen der Chiemgau-Zeitung geht Hell nicht konkret ein. Die vielen Stimmen für sie seien eine Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und „zeigen zugleich, dass Engagement, Sacharbeit und auch die Stimme von Frauen in der Kommunalpolitik wahrgenommen und geschätzt werden.“ Zu möglichen Personalentscheidungen oder Gesprächen innerhalb von Parteien und Fraktionen äußere sie sich bewusst nicht. „Für mich steht im Mittelpunkt, Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen und mit voller Kraft an ihrer positiven Entwicklung mitzuarbeiten – unabhängig davon, in welcher Funktion ich dies tun darf. Die Entscheidung über die Besetzung der Bürgermeisterämter liegt beim Gemeinderat, und diesen demokratischen Prozess respektiere ich selbstverständlich“, teilt sie weiter mit.
Männer loben ihre
gute Zusammenarbeit
Michael Anner antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf einige Fragen der Chiemgau-Zeitung. Auf seinem Instagram-Kanal gab er Anfang April einige Einblicke, wie er Friedrich drei Wochen während dessen Urlaub im Rathaus vertrat. Zur Übergabe gab es ein gemeinsames Bild von Anner und Friedrich – beide huldigten in den Kommentaren die gute Zusammenarbeit und den Team-Gedanken.
Dieser kommt in allen Gesprächen über sämtliche Fraktionen deutlich zum Vorschein. Alle Gremiumsmitglieder sehen sich als Team, dass sich für Prien und die Bevölkerung einsetzen. „Ich hoffe, dass in der konstituierenden Sitzung keine Verletzungen entstehen und alle Marktgemeinderätinnen und -räte in den kommenden Jahren gut zusammenarbeiten können“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzende Resch und Schlemer wünscht sich, „dass wir alle miteinander gut klarkommen, dass wir miteinander agieren, vor allem Prien ein bisschen voranschieben und mehr in die Zukunft führen“. Manche wollen dabei etwas mehr Tempo, andere sehen den richtigen Weg schon eingeschlagen. Wer zukünftig wo am Ruder sitzt, wird die erste Sitzung des Gremiums zeigen. Die Gemeindeverwaltung rechnet mit großem öffentlichen Interesse und bittet um Voranmeldung.