Prien – Es dauerte 22 Minuten, bis es im auf den letzten Stuhl voll besetzten großen Rathaussaal zum mit Spannung erwarteten siebten Tagesordnungspunkt kam: Der Wahl zum Zweiten Bürgermeister. Zuvor freute sich Bürgermeister Andreas Friedrich „narrisch“, über so viele Interessierte bei der konstituierenden Sitzung: „Selten gab es bei einer Sitzung so hohen Andrang an Zuschauerinnen und Zuschauern.“ Er hoffe, das Interesse ebbe nach den Wahlen nicht ab und er freue sich auch über Besuche bei anderen Sitzungen.
Vier Räte als
Vize nominiert
Dass die Wahlen für Friedrichs Vize-Posten umkämpft sein würden, zeigte sich nach zwei Artikeln und vielen Einsendungen von Leserbriefen an die Chiemgau-Zeitung auch in der Sitzung. Nachdem Friedrich zunächst seinen bisherigen Vertreter Michael Anner vorschlug und dies ausführlich mit der für ihn optimalen bisherigen Zusammenarbeit begründete, warf die Grünen-Rätin Kind ein: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie so eine Rede zum Wohle ihres Vorschlags nutzen.“
Darauf folgte die erste Überraschung des Abends: Die Grünen schlugen Anna Schlemer für das Amt der Zweiten Bürgermeisterin vor. Mit dem bisherigen Dritten Bürgermeister Martin Aufenanger schickten die Freien Priener einen weiteren Kandidaten ins Rennen – auch das eher überraschend. Und schließlich der Vorschlag, auf den im Saal wohl die meisten gewartet hatten: Die Bürger für Prien (BfP) nominierten Kommunalwahl-Stimmkönigin Rosi Hell von der CSU zur Wahl – die sich nach der Entscheidung der Bürger selbstbewusst für das Amt ins Spiel gebracht hatte.
Alle vier zeigten sich in ihren Vorstellungs- und Bewerbungsreden vorbereitet und entschlossen. Nach einer geheimen und schriftlichen Wahl der 24 Gremiumsmitglieder und Rathauschef Friedrich, wartete die erste Auszählung des Tages. 13 Stimmen waren für die absolute Mehrheit nötig. Viele im Gremium, aber auch im Publikum, in dem rund zwei Drittel Frauen saßen, notierten fleißig Striche zu den vorgelesenen Namen auf den Stimmzetteln. Aufenanger kam auf zwei Stimmen, Schlemer setzte sich mit sechs zu fünf hauchdünn vor Hell durch und Anner schrammte mit zwölf Kreuzen knapp an der absoluten Mehrheit vorbei – bedeutete: Stichwahl. Ein Unterbrechungsantrag der Sitzung der Grünen verzögerte diese. Einige Räte steckten in dieser die Köpfe zusammen – tuschelten, spekulierten und berieten.
Nachdem die fünfköpfige Grünen-Fraktion wieder im Sitzungssaal Platz genommen hatte, startete Verwaltungschef Donat Steindl-müller die Stichwahl, dieses Mal mit pinken statt gelben Zetteln. Von den 25 Stimmen entfielen 15 auf Anner. Schlemer, keine halbe Stunde vorher als Gemeinderätin erstmals vereidigt, kam auf zehn. Ersterer nahm die Wahl an, gratulierte Schlemer zum Ergebnis und wünschte sich eine gute Zusammenarbeit, die – wie er betonte – in der vergangenen Legislaturperiode außergewöhnlich gut war: „Ich bin für alle offen und habe keine Vorbehalte.“
„Freue mich
über Solidarität“
„Ich bin mit dem klaren Ziel angetreten, frischen Wind ins Rathaus zu bringen – sachlich, engagiert und zukunftsorientiert für Prien. Und mir war wichtig zu zeigen, dass Frauen selbstverständlich Führungsverantwortung in der Kommunalpolitik übernehmen können“, erklärt Schlemer im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung. Sie hätte sich eine weibliche Doppelspitze nach Friedrich gewünscht. „Das hat zwar nicht geklappt, aber ich freue mich über die Solidarität unter uns neuen Frauen im Rat. Das gibt Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode.“
Wie die Chiemgau-Zeitung erfuhr, wäre bei einem anderen Ergebnis im ersten Wahlgang ein Rückzug Schlemers eine Strategie gewesen, um bessere Chancen in der Wahl zur Dritten Bürgermeisterin zu haben. Für diese stellte sich Schlemer dann nicht mehr zur Wahl, auch um die Unterstützung für Hell zu verdeutlichen. Dafür nominierte Friedrich Hell. Außerdem wurde Dr. Wolfgang Lange von den Freien Prienern von seiner Fraktion vorgeschlagen.
Diese Wahl fand ihre Siegerin im ersten Anlauf: Auf Hell fielen starke 19 Stimmen, Schelhas erhielt vier und Neuratsmitglied Lange zwei. Wie Anner zuvor wurde auch Hell direkt danach von Friedrich die Medaille des Marktes für dieses Amt umgehängt und beide wurden vereidigt. „Die Medaille ist schwerer als gedacht“, teilte die frisch gekürte Dritte Bürgermeisterin Priens mit und ergänzte: „Es ist was Schönes und tut mir gut, weil es eine Bestätigung meiner Arbeit der vergangenen zwölf Jahre im Rat und meines ganzen Lebens für Prien ist.“ Enttäuschung über die zuvor verlorene Wahl zur Zweiten Bürgermeisterin zeigte sie nicht: „Die Mehrheit des Gemeinderates sieht das nicht so und das habe ich zu akzeptieren.“
Laut unseren Informationen wurde ihr von den führenden Stimmen der CSU-Fraktion deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht für den zweiten Bürgermeister-Posten kandidieren solle. Sie trat trotzdem an: „Für mich war klar, dass, wenn ich aufgestellt werde, es meine Pflicht als Gemeinderätin ist. Ich bin Bindeglied zwischen Bürgern und der Gemeinde. Ich stehe für Gerechtigkeit und Ehrlichkeit, das ist meine Art und damit bin ich immer gut gefahren.
Im Anschluss war die Spannung etwas raus aus der Sitzung, dennoch wurden weitere wichtige Positionen und Entscheidungen gefällt. Zunächst stellte die CSU-Fraktion den Antrag, das Referat für Familie und Behinderte, bisher von Schelhas betreut, zu streichen und an das Sozialreferat zu hängen. Im dritten Anlauf, weil die Stimmanzahl – dieses Mal durch Handheben – beim Durchzählen von Friedrich zweimal nicht aufging, erhielt der Vorschlag 15 Stimmen dafür, zehn dagegen. Im Anschluss setzte sich Hell mit 21 zu vier Stimmen gegen Schelhas als Referentin für Soziales, Familien und Behinderte durch. Auch im Referat für Jugend und Schule behielt sie gegenüber Schelhas mit 20 zu fünf die Oberhand.
Referentenposten
vergeben
Mit Schlemer und Verena Stephan (CSU) gab es zunächst zwei Vorschläge für das Wirtschafts- und Tourismusreferat. Stephan zog allerdings zurück und überließ Schlemer den Vortritt, die daraufhin einstimmig gewählt wurde.
In einer knappen Abstimmung setzte sich Martin Aufenanger als neuer Referent für Energie und Liegenschaften gegen Ulrich Steiner (Grüne) mit 14 zu elf durch. Kind wurde mit zwei Gegenstimmen (Anner und Michael Feßler, beide CSU) erneut zur Umweltreferentin gewählt, Johannes Dreikorn (CSU) einstimmig erneut zum Referenten für die Städtepartnerschaften gewählt. Ebenfalls einstimmig ging das Kulturreferat an Karina Dingler (ÜWG), die es bereits zuvor inne hatte. Als Seniorenbeauftragte wurde Helga Stampfl einstimmig wiedergewählt, die beiden Fahrradbeauftragten Maximilian Kölbl und August Pflugfelder mit drei Gegenstimmen (Anner, Feßler, Ludwig Ziereis, alle CSU) erneut gewählt.
Nach deutlichen und diskussionsarmen Abstimmungen zu den Entsendungen in weitere Gremien, Verbände und Aufsichtsräte, endete der öffentliche Teil der Sitzung, und die Gewählten wurden mit Glückwünschen aus Publikum und Rat überhäuft. Es war Zeit für Bilder und Pressestatements, die Stimmung wirkte gelöst. „Ich habe die Sitzung ruhig, konzentriert und natürlich spannend erlebt, wenn man zwei Wahlgänge beim Stellvertreterposten braucht. Die neuen Gemeinderäte haben sich ganz gut geschlagen“, sagte Friedrich als erste Reaktion. Die Stichwahl bewertet er so: „Das ist Demokratie. Ich selbst bin 2020 auch nicht im ersten Anlauf Bürgermeister geworden und musste in die Stichwahl. Es ist Demokratie, das Gremium wählt die Stellvertreter. Man kann sie sich nur bedingt aussuchen als Bürgermeister, aber ich mache auch keinen Hehl daraus, dass hier meine Wunschbesetzung gewählt wurde.“ Dass sein Vorschlag auch in der Stichwahl zehn Gegenstimmen erhielt, bewertet er als „Entscheidungsfreiheit des Gremiums. Ich verbuche es auch unter dem Punkt, dass ein gewisses Geplänkel zwischen den Parteien einfach dazugehört.“
Anner hofft auf
gute Zusammenarbeit
Aus der konstituierenden Sitzung nimmt er mit, dass „wir jetzt im Arbeitsmodus sind und loslegen können. Obwohl es um sehr viele verschiedene Ämter und Positionen ging, habe ich es insgesamt als sehr positiv wahrgenommen – von jedem einzelnen Gremiumsmitglied.“ Anner gab zu, dass er „ein bisschen angespannt, aber doch zuversichtlich“ in die Wahl ging. „Die Zahl der Gegenkandidaten hat mich ein bisschen verwundert. Es war eine spannende Entscheidung, das war Demokratie pur“, teilt er gegenüber der Chiemgau-Zeitung mit und ergänzt: „Natürlich freut es mich, dass es für mich gut ausgegangen ist und mich freut auch, dass wir wieder eine Frau als Dritte Bürgermeisterin in Prien haben.“ Mit Blick auf die Zusammenarbeit im Gremium hofft er, „dass das, was im Vorfeld passiert ist, keine Schäden hinterlässt und wir gut und konstruktiv für Prien zusammenarbeiten können.“