Ruhpolding – Dunkle Wolken ballten sich am Himmel über Ruhpolding zusammen, als sich der Gemeinderat jüngst zu seiner konstituierenden Sitzung traf. Aus dem grauen Himmel fiel der erhoffte Regen, der beim endgültigen Löschen der Glutnester des verheerenden Waldbrandes am Saurüsselkopf helfen konnte. Wegen des Feuers auf dem Berg war der Katastrophenfall in der Region ausgerufen worden – und die Menschen im Talkessel zeigten nicht nur mit ihren Angeboten von kostenlosen Übernachtungsmöglichkeiten für die Brandbekämpfer große Hilfsbereitschaft.
Ruhpolding rückt zusammen – oder auch nicht
„Ich bin beeindruckt von den Ruhpoldinger Bürgern. Das zeigt, wie der Ort zusammenrückt, wenn‘s im wahrsten Sinne des Wortes brennt“, sagte der alte und neue Bürgermeister Justus Pfeifer in seiner Antrittsrede im neuen Gemeinderat. Mit gerade einmal 40 Stimmen Vorsprung (1.897: 1.857) hatte der CSU-Amtsinhaber in der Stichwahl seinen Posten gegen Xaver Utzinger behauptet. Selbstbewusst meldete der vor knapp zwei Jahren nach einem Zwist mit Pfeifer genau wie Wolfgang Heigermoser und Ralf Gstatter aus der CSU-Fraktion zu den Freien Wählern gewechselte Herausforderer Utzinger seinen Anspruch auf den wichtigen Posten des Zweiten Bürgermeisters an.
Vor allem deshalb war der Saal bei der ersten Sitzung des neuen Ruhpoldinger Gemeinderats gut gefüllt, dass sogar einige Zuschauer stehen mussten. Zunächst redete der Bürgermeister. „Der Katastrophenfall hat gezeigt, wie wichtig Zusammenhalt und ein gemeinsames Ziel sind“, erklärte Pfeifer und nannte wichtige Projekte für den Ort wie die Sanierung des Schwimmbades oder die Investorensuche für die Rauschbergbahn: „Wir müssen sachlich diskutieren und gemeinschaftliche Lösungen finden.“ Was danach folgte, war das Gegenteil. Bei der geheimen Wahl für den ersten Stellvertreter-Posten für Pfeifer scheiterte Utzinger hauchdünn. Mit 10:11 unterlag er gegen den bisherigen Zweiten Bürgermeister Ludwig Böddecker von der Vereinigung Ruhpoldinger Bürger (VRB). Zur Einordnung: Bei der Gemeinderatswahl hatte Utzinger 3.283 Stimmen von Bürgern erhalten, Böddecker mit 1.709 etwas mehr als die Hälfte.
Als Bürgermeister Pfeifer anschließend seine erneut gedemütigten Kontrahenten Utzinger als Dritten Bürgermeister vorschlug, ging ein Raunen durch den Saal. „Das war vorher nicht abgesprochen und es nervt mich, weil ich vorher klar kommuniziert hatte, dass ich Zweiter und nicht Dritter Bürgermeister werden will. Ich habe das als Vorführung unter der Gürtellinie empfunden“, so Utzinger gegenüber der Chiemgau-Zeitung: „Es war das Bestreben, dem Bürgermeister meine Hand zu reichen, aber dieser Abend hat nicht zur Befriedung in Ruhpolding beigetragen. Die Vertrauensbasis ist nicht da.“
Utzinger konterte in der Abstimmung über den Dritten Bürgermeister mit seinem Fraktionskollegen Hermann Feil als Kandidaten. Letzterer triumphierte in der Abstimmung mit 14:6 gegen Utzinger. Somit erhielten die Freien Wähler – mit 31 Prozent stärkste Partei bei der Kommunalwahl in Ruhpolding – immerhin einen Posten in der Führungsspitze der Gemeinde.
Dass Streit trotz aller Pfeifer-Bekenntnisse zu Zusammenarbeit und Gemeinschaft in den kommenden sechs Jahren im Ruhpoldinger Gemeinderat drohen könnten, zeigte danach ein weiterer Antrag der Freien Wähler. Die Fraktion beantragte, die bisher geltende Geschäftsordnung des Gemeinderates nicht zu verlängern, weil die geplanten Veränderungen vorher nicht einsehbar gewesen seien. Der neue Dritte Bürgermeister Feil nannte das „rechtswidrig“. Dies empfand Bürgermeister Pfeifer als Affront, weil sich die Fraktion der Freien Wähler nicht vor der Sitzung bei ihm oder der Verwaltung gemeldet hätten: „Wir sind Euer Helfer und nicht Euer Feind.“ Am Ende kam es zur Abstimmung – und wieder wurde der Antrag der Freien Wähler mit 10:11 Stimmen abgeschmettert.
„Der Riss in Ruhpolding geht quer durch die Bevölkerung. Wir wollten den Graben zumindest im Gemeinderat sukzessive zuschütten, aber der Bürgermeister sieht das offenbar nicht so. Uns gefällt einfach der Stil seiner Politik nicht“, erklärt Utzinger. Der eine Block im Ruhpoldinger Gemeinderat besteht aus Freien Wählern (6 Mandate), Grüne (2) und SPD (3), der andere aus CSU (6 plus Bürgermeister Pfeifer) und VBW (3). Bei den beiden entscheidenden Abstimmungen des Abends habe laut Utzinger allerdings ein SPD-Gemeinderat für die Bürgermeister-Seite gestimmt.
„Beide Seiten wollen das Beste für Ruhpolding, aber es gibt große inhaltliche Differenzen über den richtigen Weg“, so Utzinger. Man werde auch in den Ausschüssen – Verwaltung- und Finanzen, Bau und Rechnungsprüfung – alles sehr kritisch hinterfragen. Auch dort droht ein Patt mit je vier Stimmen für beide Blöcke, der im schlimmsten Fall zu einem Stillstand bei wichtigen Entscheidungen für Ruhpolding führen könnte. „Wir werden alles aber immer sachlich betrachten und keine Fundamental-Opposition betreiben. Die Bevölkerung braucht also keine Angst zu haben“, versprach Utzinger im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung.
Einen kleinen Erfolg gab es dann für seine Freie-Wähler-Fraktion doch noch bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats: Das Sextett unterstützte die Aufnahme des nicht in den Gemeinderat gewählten Sepp Hohlweger in den Verwaltungsrat von Ruhpoldings Tourismus-Kommunalunternehmen wegen seiner Expertise als Unternehmer in diesem Bereich. Ein Novum: Dennoch fand der Antrag der Grünen-Fraktion mit 11:10 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit. Ansonsten herrschte weitgehende Einigkeit bei der Erhöhung des Sitzungsgelds (40 statt bisher 35 Euro), der Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsrats-Posten etwa für die „Chiemgau-Arena GmbH“, die jedes Jahr den Biathlon-Weltcup ausrichtet.
Inhaltliche
Differenzen
Das Biathlon-Mekka wird jetzt von einem legendären Experten mit beaufsichtigt: Trainer Wolfgang Pichler wurde gewählt. Das 71-jährige Mitglied der Freien-Wähler-Fraktion war zuvor als einer von sieben neuen Gemeinderäten vereidigt worden.
Nicht nur auf Wolfgang Pichler kommen spannende Zeiten im Gemeinderat Ruhpolding zu.