Bernau – Spannend wurde es bei der konstituierenden Sitzung im Bernauer Gemeinderat: Helmut Wachters (WMG) entschuldigtes Fehlen bei der ersten Sitzung löste ein Patt bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister aus. Erst das Losverfahren brachte die Entscheidung: Nicht der bisherige Amtsinhaber Gerhard Jell (CSU), sondern der bislang Dritte Bürgermeister und Herausforderer der Bürgermeisterin bei der Kommunalwahl, Franz Praßberger (FW/ÜWG), wird es.
Unterbrochene
Sitzung
Zweimal stand es 10:10 bei der geheimen Wahl, dann durfte Altbürgermeister Lenz Steindlmüller aus dem gläsernen Lostopf ziehen. Praßberger nahm die Wahl an. Zehn Minuten Sitzungsunterbrechung beantragte daraufhin Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU). Vor diesem Tagesordnungspunkt war alles reibungslos verlaufen. Die Vereidigung der neuen Gemeinderäte Ulrike Adler (FW/ÜWG), Donat Fischer (FW/ÜWG), Stephan Hartl (CSU), Melanie Kinzner (Grüne), Josef Scheck (CSU) und Veronika Schnaiter-Porschitz (CSU), die Bestätigung der Fraktionssprecher Franz Schnaiter (CSU), Franz Praßberger (FW/ÜWG), Sascha Klein (WMG), Ulla Zeitlmann (Grüne) und Wilhelm Schellmoser (BL) sowie die Festlegung auf drei Bürgermeister – alles einstimmig.
Nach der Beratungspause wurden die weiteren Posten flott abgehandelt. Als Dritten Bürgermeister schlug Jell Franz Schnaiter (CSU) vor und Josef Genghammer (Grüne) Thomas Herian (BL). Mit 13:7 stimmten die Gemeinderäte in geheimer Wahl für Schnaiter. Dieser freute sich, dass damit der Ortsteil Hittenkirchen mehr Bedeutung bekomme und nahm die Wahl an. Nach der Vereidigung ihrer beiden Stellvertreter verkündete Biebl-Daiber, dass weitere Stellvertreter nach Reihenfolge der meisten Dienstjahre zu bestimmen sind. „Als Erster wäre das Matthias Vieweger (CSU).“ Auch diesen Beschlussvorschlag nahm das Gremium einstimmig an.
Ausschüsse und
Referentenposten verteilt
Schon im Voraus hatten die Fraktionen Ausschussvertreter benannt. Die Anerkennung der jeweiligen Mitglieder und deren Stellvertreter im Bau- und Umweltausschuss, im Tourismusausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Finanz- und Personalausschuss war reine Formsache. Auch die vorgeschlagenen Referenten für einzelne Ressorts wurden bestätigt: Für Kindergärten wird Ulli Adler verantwortlich sein, für Sport Matthias Vieweger und Veronika Schnaiter-Porschitz, für Inklusion Ulla Zeitlmann, für Senioren Franz Praßberger, für Wirtschaft Sascha Klein und für Umwelt Sepp Genghammer (Grüne).
Die Referenten für Senioren, Inklusion und Kindergärten werden sich künftig gemeinsam abstimmen, wurde über die Tische hinweg abgesprochen. Extern besetzt bleibt das Referat Kultur mit Michaela Leidel. Allein für das Referat Jugend fand sich niemand aus den Reihen des Gremiums. Bürgermeisterin Biebl-Daiber wird deshalb auf Bürger aus der Gemeinde zugehen.
Im „Zweckverband Kommunale Dienste Oberland“ werden neben der Bürgermeisterin und ihren Stellvertretern auch Anita Faradi vom Bauamt die Interessen der Gemeinde vertreten. Im Abwasser- und Umweltverband Chiemsee sind das neben der Bürgermeisterin (Stellvertreter Franz Praßberger) Franz Schnaiter (Stellvertreterin Ulla Zeitlmann) und im Mittelschulverband neben der Bürgermeisterin (Stellvertreter Franz Praßberger) Ulli Adler (Stellvertreter Christian Praßberger). Darüber hinaus wurde auch beschlossen, die Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin zu bestellen.
Grüne scheitern
mit Anträgen zur Satzung
Größeren Verhandlungsbedarf gab es allein beim Tagesordnungspunkt Satzung gemeindliches Verfassungsrecht. Hierzu hatten die Fraktion der Grünen mehrere Änderungsvorschläge eingereicht. So sollen für Ausschussmitglieder mehrere Stellvertreter ernannt werden. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Tätigkeit im Gemeinderat ein Ehrenamt sei und dass Ausfälle in Sitzungen auf wenige Ausnahmen zu beschränken sind. Mit 5:15 wurde dieser Antrag abgelehnt.
Abgelehnt wurde mit 3:17 der Antrag, die Niederschriften der öffentlichen Sitzung im Ratsinformationssystem öffentlich bekannt zu geben. Dies erfolge ohnehin schon seit einigen Jahren auf freiwilliger Basis, erklärte Bürgermeisterin Biebl-Daiber. Auch die Forderung einer Teilnahme von maximal drei Ratsmitgliedern mittels Ton-Bild-Übertragung wurde mit 3:17 abgelehnt. Ulla Zeitlmann befand, dass eine Ablehnung eine Ü50-Haltung sei: „Wir müssen uns irgendwann mal öffnen.“ Matthias Vieweger hingegen meinte: „Wenn man gewählt ist, sollte man kommen.“
Appell für
konstruktives Miteinander
Andere Gegenstimmen verwiesen auch darauf, dass eine entsprechende Technikausstattung den ohnehin schon angespannten Haushalt belaste und dass die Sitzung auch von den unmittelbaren Diskussionen lebe. Die neue Satzung wurde mit einer Gegenstimme und die neue Geschäftsordnung mit 20:0 angenommen.
Abschließend warb Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber um ein konstruktives Miteinander. Viele Projekte stehen an, sei es die Erweiterung und Sanierung der Grundschule, das Sanierungsgebiet Eichet, die Erweiterung der FFW, bezahlbarer Wohnraum oder das interkommunale Schwimmbad: „Uns wird nicht langweilig werden.“ Miteinander trage man Verantwortung und miteinander müsse man sich für Bernau, den Ort und seine Bürger einsetzen.