Marquartstein – Mit der Vereidigung der neu gewählten Mitglieder hat sich der Gemeinderat von Marquartstein konstituiert. Fünf neue Gemeinderatsmitglieder, davon drei Frauen, wurden in ihr Amt eingeführt.
Bürgermeister Andreas Scheck (BfM) nahm den neuen Mitgliedern einzeln den feierlichen Amtseid ab: Simon Aigner (BfM), Polyxeni-Anna Befa (BfM), Caroline Egger (CSU), Ines Funkhauser (BfM) und Raphael Stöttner (BfM). Bei den anderen elf ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, die nahtlos wiedergewählt wurden, entfiel das erneute Gelöbnis. Dies sind: Claudia Kraus (BfM), Thomas Halder (BfM), Josef Moritz (CSU), Matthias Rappl (BfM), Martin Riedl (CSU), Hubert Götschl (BfM), Michael Elgass (BfM), Christian Dögerl (CSU), Manfred Hollmann (CSU), Toni Entfellner (BfM) und Katja Kink (BfM).
Flexibler mit einem
Dritten Bürgermeister
Anschließend stand die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Bürgermeister Andreas Scheck begründete den Vorschlag, einen Dritten Bürgermeister zu wählen, mit der Notwendigkeit, mehr Flexibilität und Entlastung bei der Vertretung zu schaffen und die Präsenz der Gemeinde in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, da oft verschiedene Termine gleichzeitig stattfinden. Diesem Vorschlag stimmten auch Claudia Kraus (BfM) und Thomas Halder (BfM) sowie alle Gemeinderäte zu.
Zur Zweiten Bürgermeisterin wurde Claudia Kraus (BfM) mit zwölf Stimmen wiedergewählt. Als Dritte Bürgermeisterin wurde Katja Kink (BfM) mit neun Stimmen neu gewählt. Der weitere Kandidat Manfred Hollmann (CSU) erhielt fünf Stimmen. Die Wahl fand geheim statt.
Bürgermeister Andreas Scheck gratulierte den beiden Damen und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit. Katja Kink wurde anschließend in ihrem neuen Amt vereidigt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass bei Verhinderung des Ersten, Zweiten und Dritten Bürgermeisters das jeweils anwesende lebensälteste Gemeinderatsmitglied die Stellvertretung übernimmt.
Einstimmig wurde auch die Etablierung eines Bau- und Umweltausschusses sowie eines Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen. Im Vorfeld verwies Martin Riedl (CSU) auf den Vorteil des Bauausschusses, bei anstehenden Projekten Vorberatungen und Begehungen durchzuführen und dem Gemeinderat damit Zeit zu ersparen. Thomas Halder (BfM) begrüßte den Vorschlag des Bürgermeisters, angesichts der anstehenden Projekte noch mehr Wert auf Haushaltsdisziplin und Kostenkontrolle zu legen, merkte jedoch an, dass ein Finanzausschuss dies nicht leisten könne. Stattdessen solle der Haushalt in Zukunft in einer eigenen Klausur von allen Gemeinderäten vorberaten werden.
Darüber hinaus hatte Scheck angekündigt, regelmäßige Berichterstattungen aus der Kämmerei über die aktuelle Finanzsituation auf die Tagesordnung zu setzen. Insbesondere für die anstehenden Großprojekte sah der Bürgermeister Entscheidungen mit großer Kostenrelevanz im Laufe der Planungen und Bauausführung durch den gesamten Gemeinderat für notwendig. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe oder eines Ausschusses mit beschlussfähigem, begrenztem Umfang sei auch während der Wahlperiode jederzeit möglich.
Einstimmig wurden in den Bau- und Umweltausschuss gewählt: Manfred Hollmann (CSU), Christian Dögerl (CSU), Toni Entfellner (BfM), Ines Funkhauser (BfM), Hubert Götschl (BfM) und Raphael Stöttner (BfM). Einstimmig in den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt: Caroline Egger (CSU), Manfred Hollmann (CSU), Thomas Halder (BfM), Katja Kink (BfM), Simon Aigner (BfM) und Polyxeni-Anna Befa (BfM). Thomas Halder wurde zum Vorsitzenden wiedergewählt.
Digitales Amtsblatt
auf der Internetseite
Geschäftsführer Florian Stephan erläuterte, dass die Geschäftsordnung (GeschO) die Grundlage für das reibungslose Zusammenwirken der gemeindlichen Organe während der sechsjährigen Wahlzeit ist und nannte verschiedene administrative Aufgaben. Eine wesentliche Änderung betrifft die Bekanntmachung von Verordnungen und Satzungen. Diese sollen künftig über ein ausschließlich digitales Amtsblatt auf der Internetseite der Gemeinde erfolgen. Die Unterlagen können zusätzlich im Rathaus und an den Gemeindetafeln eingesehen werden. Damit soll vermieden werden, dass Gesetzestexte seitenweise im Gemeindeblatt abgedruckt werden müssen. Eine kurze Zusammenfassung der Sachlage wird jedoch weiterhin im Gemeindeblatt erscheinen. Die Änderung ist in Vorbereitung; über den genauen Zeitpunkt des Beginns wird im Gemeindeblatt informiert.
Diskussionen löste der nächste Tagesordnungspunkt aus, bei dem es um die Höhe des Sitzungsgeldes für die ehrenamtlichen Gemeinderäte, die sogenannte Grundentschädigung, ging. Eine Zahlung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Grundentschädigung beträgt seit dem Jahr 2008 25 Euro. Damit liegt die Gemeinde auf dem untersten Niveau im Vergleich mit anderen Gemeinden.
Moderate Erhöhung
des Sitzungsgeldes
Bürgermeister Andreas Scheck sah in der Höhe des Sitzungsgeldes zwar nicht die Möglichkeit, den Aufwand einer ehrenamtlichen Gemeinderatstätigkeit abzugelten, es solle aber zumindest eine Anerkennung darstellen und schlug deshalb eine Erhöhung auf 40 Euro vor. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. Martin Riedl und Michael Elgass sahen dies als falsches Signal nach außen. Thomas Halder bewertete den Vorschlag angesichts der hohen Ausgaben, die auf die Gemeinde zukommen, ebenfalls als kritisch. Hubert Götschl (BfM) sah die Zahlung auch als Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit an. In einer zweiten Abstimmung wurde der Vorschlag von Claudia Kraus, das Sitzungsgeld auf 30 Euro zu erhöhen, einstimmig angenommen.
In die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein wurden neben dem Bürgermeister berufen: Caroline Egger (CSU), Michael Elgass (BfM), Polyxeni-Anna Befa (BfM) und Matthias Rappl (BfM).
In den Verwaltungsrat der Wärmeversorgung Marquartstein KU wurden – neben dem Bürgermeister – berufen: Martin Riedl (CSU), Josef Moritz (CSU), Raphael Stöttner (BfM), Toni Entfellner (BfM) und Matthias Rappl (BfM). In den Abwasserzweckverband Achental wurden neben dem Bürgermeister berufen: Josef Moritz (CSU) und Hubert Götschl (BfM).
Aufruf zur
Bürgerbeteiligung
Referenten dienen als Ansprechpartner im Gemeinderat für den jeweiligen Bereich. Thomas Halder wurde erneut zum Referenten für die Feuerwehr bestellt, während Ines Funkhauser neu als Referentin für den Bereich Jugend berufen wurde. Für die Institution der „Beiräte“, die die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde fortführt, wird ein Aufruf gestartet. Es müssen immer mindestens fünf Teilnehmer je Beirat gefunden werden.
Andreas Scheck gab zum Schluss der öffentlichen Sitzung bekannt, dass der Chiemgau-Trail-Run am 23. und 24. Oktober in Marquartstein stattfinden wird. Als Rahmenprogramm ist ein Abendkonzert geplant.
Simon Aigner berichtete von der erfolgreichen Beteiligung der Marquartsteiner Feuerwehr mit ihrem Spezialfahrzeug beim Brand am Saurüsselkopf in Ruhpolding. Der Bürgermeister dankte der Feuerwehr für ihren Einsatz.