Bergen – Mit dem Erlass der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, die alle Gemeinderatsmitglieder vorab zur Einsicht erhalten hatten, waren in der Sitzung des Gemeinderats Bergen auch einige Änderungen einzuarbeiten. Der bisherige Tourismus- und Mobilitätsausschuss wird nach Ansicht des Gremiums nicht mehr benötigt und daher ersatzlos gestrichen.
Nach kurzer Diskussion über die künftige Höhe des Sitzungsgeldes (bisher 35 Euro) brachte die Abstimmung mit 13 zu vier Stimmen eine Erhöhung auf künftig 40 Euro. Der Vorschlag auf ein Sitzungsgeld von künftig 45 Euro war vorher bereits mit elf zu sechs Stimmen abgelehnt worden.
Im Rahmen des Erlasses der Geschäftsordnung, der unter Tagesordnungspunkt sieben behandelt wurde, war auch die Ausschussbesetzung nach dem SainteLague/Schepers-Verfahren zu klären. Bürgermeister Andreas Schultes schlug dazu vor, nicht wie bisher bei gleichem Anspruch auf einen Ausschusssitz das Losverfahren anzuwenden. Stattdessen könnte man den Sitz anhand der erhaltenen Wählerstimmen vergeben, um dem Wählerwillen näherzukommen. Gemeinderat Dr. Moritz Beyreuther schlug jedoch vor, beim bisherigen Losverfahren zu bleiben, was das Gremium mit knappen neun zu acht Stimmen bestätigte.
Im anschließend durchgeführten Losverfahren, bei dem Lilli Schulz (Grüne Liste Bergen) und Monika Meitinger (FW/ÜW BBH) in die Lostrommel griffen, neigte sich das Losglück auf die Seite der FW/ÜW BBH. Diese Fraktion wird künftig mit zwei Sitzen in den Ausschüssen vertreten sein.
Als Fraktionssprecher wurden Sepp Mörtl für die CSU/BBU, Herbert Berger für die FW/ÜW BBH, Dr. Moritz Beyreuther für die Grüne Liste Bergen und Birgit Glaser für die Liste „UNSER Bergen“/SPD benannt. In den Ausschüssen sind jeweils zwei Mitglieder der CSU/ BBU und der FW/ÜW BBH vertreten, sowie jeweils ein Mitglied der Grünen Liste Bergen und der Liste „UNSER Bergen“/SPD. Der Vorsitz wird dabei, außer in den Rechnungsprüfungsgremien, jeweils vom Bürgermeister geführt.
Im Bauausschuss tagen künftig Sabine Babl und Lorenz Knirsch (CSU/BBU), Sepp Schweiger und Stefan Willinger (FW/ÜW BBH), Sebastian Lichtmanegger (Grüne Liste Bergen) und Sepp Parzinger („UNSER Bergen“/SPD).
Im Seilbahnausschuss sind Sepp Gehmacher und Felix Schlosser (CSU/BBU), Herbert Berger und Sepp Schweiger (FW/ÜW BBH) sowie Dr. Moritz Beyreuther (Grüne Liste Bergen) und Sepp Parzinger („UNSER Bergen“/SPD) vertreten.
Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden Sepp Gehmacher und Lorenz Knirsch (CSU/BBU), Monika Meitinger und Sepp Schweiger (FW/ÜW BBH) sowie Kathi Hallweger (Grüne Liste Bergen) und Sepp Parzinger („UNSER Bergen“/SPD) berufen. Einstimmig wählte der Gemeinderat Sepp Mörtl (CSU/BBU) zum Vorsitzenden. In den Prüfungsausschuss für die Hochfellnseilbahn entsenden die Fraktionen Gemeinderat Lorenz Knirsch (CSU/BBU) als Vorsitzenden. Er wird dabei unterstützt von seinen Fraktionskollegen Felix Schlosser und Sabine Babl sowie von Stefan Willinger und Monika Meitinger (FW/ÜW BBH), Lilli Schulz (Grüne Liste Bergen) und Erika Sträter („Unser Bergen“/SPD). Zudem wurde für alle Ausschüsse auch die namentliche Stellvertretung festgelegt.
Danach gab Bürgermeister Andreas Schultes Termine für die neuen Gemeinderäte bekannt, die sich mit dem Kommunal- und Haushaltsrecht oder dem Baurecht befassen und in der nächsten Zeit genutzt werden sollten. Schultes freute sich zudem über die erfolgreiche Prüfung und Genehmigung des Haushalts der „Stiftung für das Dorf Bergen“ durch das Landratsamt Traunstein sowie über einen Zuschuss in Höhe von 1.330 Euro an die Lawinenkommission Bergen. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung äußerte Gemeinderat Sepp Gehmacher (CSU/BBU) seinen Unmut über das Ergebnis der Wahlen zu den Bürgermeisterstellvertretern. Er befand es nicht in Ordnung, dass die stärkste Fraktion im Gemeinderat bei den Stellvertreterwahlen leer ausgegangen sei, werde das Ergebnis in demokratischer Weise annehmen und akzeptieren. fkr