Unterwössen – Der neue Unterwössner Rat verzichtet auf die Bildung neuer Ausschüsse und hebt die Wertgrenzen für Entscheidungen des Bürgermeisters an. Das regelt die Geschäftsordnung, die sich der Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung gab.
Verzicht
auf Ausschüsse
Der Geschäftsleiter Thomas Müllinger führte in das Thema der Geschäftsordnung ein. Der Verwaltungsvorschlag folgt dem Muster des Bayerischen Gemeindetages und den Empfehlungen dieses Gremiums. Dazu gehört auch, dass die Expertengruppe des Gemeindetages Ausschüsse für kleine Gemeinden nicht vorsieht.
Gerade wenn im Gemeinderat ein großer personeller Wechsel ansteht – in Unterwössen sind es sieben neue Gemeinderäte – sollte sich das Wissen nicht auf einzelne Ausschussspezialisten konzentrieren, vielmehr sollen die neuen Gemeinderatsmitglieder in ihre Aufgaben hineinwachsen. In kleinen Kommunen führt die Ausschussarbeit oft zu einer Verdopplung des Aufwands ohne mehr Effizienz. Wenn in kleinen Gemeinden die Ausschüsse sehr klein ausfallen, gelingt es nicht mehr, das politische Spektrum des Gemeinderats abzubilden.
Gemeinderat Thomas Ager (WM) brachte jetzt – wie auch früher schon – die Idee ein, mit Ausschüssen auch externe Fachleute einzubinden. Müllinger stellte die Gesetzeslage klar: Ausschüsse sind reine Gemeinderatsgremien, Mitglieder können ausschließlich Gemeinderäte sein. Fachleute ließen sich jederzeit hinzuziehen und anhören.
Von dieser Möglichkeit macht der Wössner Gemeinderat als Gesamtgremium immer schon Gebrauch. Gemeinderat Matthias Schweigl (CSU) sieht die bisherige Regelung als sinnvoll: „Das hat sich bewährt, wenn sich der Gemeinderat insgesamt in die Thematik einarbeitet.“ Fraktionsübergreifend besteht die Einigkeit darüber, dass es wieder – wie in den Vorperioden – einen einzigen Ausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, geben soll.
Im Anschluss beschloss der Rat einstimmig die neue Geschäftsordnung, den verbindlichen Rahmen für die laufende Wahlperiode. Sie tritt rückwirkend am 1. Mai in Kraft und löst die bisherige Ordnung von 2020 ab. Sitzungstag bleibt der Montag, Beginn um 19 Uhr.
Eine relevante Neuerung betrifft die Eigenständigkeit des Bürgermeisters: Bis zu 25.000 Euro darf Johannes Weber (CSU) künftig ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben. Bisher lag diese Grenze bei 15.000 Euro. Müllinger begründete die Erhöhung mit den Baukostensteigerungen der vergangenen sechs Jahre: Der neue Betrag nähert sich dem Richtwert von acht Euro pro Einwohner, den der Bayerische Gemeindetag in seiner Empfehlung als Obergrenze für kleine Gemeinden sieht. Für Standardaufträge bringt das für den Rat weniger Sitzungsaufwand, doch was über die Wertgrenze hinausgeht, darüber entscheidet weiterhin das Gremium.
Um das politische Spektrum des Gemeinderats im Rechnungsprüfungsausschuss abzubilden, berücksichtigt die Geschäftsordnung fünf statt der empfohlenen vier Mitglieder, um das Stimmverhältnis im Gemeinderat auch im Ausschuss abzubilden. Mitglieder sind Katharina Wagner und Andreas Nieß (beide CSU), Gabriele Neubert (Bündnis 90/Die Grünen), Walter Bauer (OWG) und Helmut Bachmann (WM). Ihre Stellvertreter: Michael Weikl (CSU), Andreas Bär (FDP/UWW), Florian Demmel (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Steiner (OWG) und Thomas Ager (WM). Zum Vorsitzenden bestimmte der Rat Andreas Nieß.
Beschlüsse fielen
einhellig aus
In die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Achental entsendet die Gemeinde Matthias Schweigl, Martin Nieß (CSU) und Tobias Maier (WM). Ihre Stellvertreter sind Stefan Steiner (OWG), Florian Demmel und Philip Spanier (CSU). Alle Beschlüsse fielen einstimmig.