Chiemsee/Fraueninsel – Es zeichnet sich ein -Sonderweg ab: Georg Klampfleuthner, der neue Zweite Bürgermeister der Gemeinde Chiemsee, wird zwar nicht der neue Insel-Postbote, wichtige Informationen zu aktuellen Tagesordnungspunkten wird er aber auf Wunsch mit auf die Insel nehmen. Bislang laufen alle „Informationsfäden“, alle Anträge zu Bausachen, Pläne und Entwürfe, im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn, Gstadt und Chiemsee zusammen. Die Einführung eines Ratsinformationssystems ist beschlossen und soll zum Jahreswechsel laufen. Es waren zwei Tagesordnungspunkte, die ineinander griffen: Zum einen stand der Sachstand über die Einführung des Ratsinformationssystems auf der Agenda der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Chiemsee und zum anderen hatte Helmut Niederschweiberer in einem schriftlichen Antrag seinem Unmut über die seiner Meinung nach, „zu späten Informationen als Grundlage für Ratsentscheidungen“ Luft gemacht. „Ihr versteckt euch hinter dem Datenschutz“, wollte er die Einwände aus der Verwaltung nicht gelten lassen. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Chiemsee hatte zuvor der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn/Gstadt/Chiemsee, Thomas Wagner, über die bevorstehende Einführung eines Ratsinformationssystems informiert. Das dieses komme solle, darüber hatte der „alte“ Gemeinderat schon im vergangenen Jahr einen Grundsatzbeschluss gefasst, erinnerte Wagner. Dieses werde Ende Juli im Sitz der Verwaltungsgemeinschaft, dem Rathaus in Breitbrunn, installiert, gab Wagner den geplanten Zeitplan vor. Die Mitarbeiter würden dann entsprechend geschult und ab Herbst seien die Gemeinderäte gefragt, denn auch die Räte der zur Verwaltungsgemeinschaft gehörenden Gemeinden, bräuchten eine Schulung, um das neue System nutzen zu können. Ziel sei es, dass das neue System dann zum Januar 2027 für alle bestens nutzbar sein, so Wagner. Damit können sich die Gemeinderäte, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, persönlich einloggen und Einsicht nehmen. Das betrifft dann nicht nur Angelegenheiten, die öffentlichen Charakter haben, sondern auch nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkte. Genau auf dieses Thema zielte im Grunde auch der schriftliche Antrag von Helmut Niederschweiberer ab. Niederschweiberer, der schon dem Gemeinderat in der vergangenen Wahlperiode angehört hatte, forderte in seinem Antrag die „rechtzeitige Bereitstellung der Sitzungsunterlagen“. „Vollständig und rechtzeitig“, ob in einer E-Mail oder in Papierform sei egal, so sein Wunsch. Er kritisierte in seinem Schreiben die bisherige Praxis, denn bislang haben die Räte nach dem Erhalt der Tagesordnung die Möglichkeit der Einsichtnahme nur über einen längeren Besuch auf dem Festland. Sie müssen ins Rathaus nach Breitbrunn kommen, um dort einen Blick in die Akten werfen zu können. „Das ist aber oft zeitlich gar nicht möglich“, monierte er.
„Ich stimme dir prinzipiell zu“, meinte Georg Klampfleuthner, denn bis dato sei es grundsätzlich schwierig gewesen, sich über einen sehr kurzen Zeitraum eine eigene Meinung zu bilden. „Größere Gemeinden haben ja zur Vorberatung einen Bauausschuss“, räumte er ein. Klampfleuthner machte aber auch klar, dass es bezüglich der Einsichtnahme zwei Seiten gebe: Zum einen, dass die Räte so gut es geht informiert sein wollen, zum anderen, dass der Mehraufwand aber auch für die Mitarbeiter der Verwaltung machbar sein muss. Der Zweite Bürgermeister war sich aber sicher, dass durch die Einführung des Ratsinformationssystems ab Herbst eine Besserung eintrete. „Wir wollen die Entscheidungen ja zusammen erarbeiten und haben ja eh vor, uns jetzt öfters zu treffen“, schlug er einen Lösungsansatz vor, die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat neu definieren soll.daa