Chieming – Der Schulverband Chieming, der aus den Mitgliedsgemeinden Chieming und Grabenstätt besteht und dessen Zweck die Errichtung, der Betrieb und der Unterhalt der Mittelschule Chieming ist, hat seine turnusmäßigen Neuwahlen abgehalten. Im Sitzungssaal in Chieming bestätigten die anwesenden Mitglieder den Chieminger Bürgermeister Stefan Reichelt für sechs weitere Jahre im Amt des Schulverbandsvorsitzenden. Als Stellvertreter steht ihm sein Grabenstätter Amtskollege Gerhard Wirnshofer zur Seite. Beide geheimen Wahlen endeten mit einstimmigem Votum.
Anschließend beschloss die Versammlung den Erlass der Geschäftsordnung des Schulverbands Chieming. Die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 bis 2026 werde grundsätzlich inhaltsgleich übernommen, hieß es. Lediglich die die Chiemgau GmbH betreffenden Befugnisse des Verbandsvorsitzenden seien abgeändert worden.
Zum Ende der Sitzung stand die Bildung und Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verbandsversammlung die Jahresrechnung unter der Leitung des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden prüft. Hintergrund ist, dass die örtliche Prüfung des Schulverbandes nicht im Schulfinanzierungsgesetz geregelt ist. Demnach sind die Regelungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und die ergänzenden Vorschriften in der Gemeindeordnung über die Gemeindewirtschaft anzuwenden.
Zu Beginn der Versammlung waren Beschlüsse aus einer nichtöffentlichen Sitzung vom 25. März bekannt gegeben worden. Die Schulverbandsversammlung hatte damals einstimmig beschlossen, ab dem Schuljahr 2026/27 die Freitagsbetreuung für alle Klassen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf eine kostenfreie Freitagsbetreuung haben, kostenpflichtig anzubieten. Die Elternbeiträge wurden demnach auf 35 Euro monatlich für die Betreuung bis 14 Uhr und auf 60 Euro monatlich für die Betreuung bis 16 Uhr festgelegt. Zudem hatte die Versammlung am 25. März der Teilnahme an der Ausschreibung zum Erdgas- und Strombezug sowie der Unterzeichnung der Dienstleistungsverträge über deren Vorbereitung und Durchführung zugestimmt. Die Versammlung übertrug damals die Aufgabe der Ausschreibung für die Lieferleistungen für Erdgas und Strom auf die Firma „Kubus Kommunalberatung und Service GmbH“. Des Weiteren war Schulverbandsvorsitzender Reichelt damals dazu ermächtigt worden, die Strom- und Gaslieferverträge nach erfolgreicher Ausschreibung abzuschließen. mmü