Marquartstein – Bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurden Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gegeben. Einstimmig wurde Ende April beschlossen, die Neuberechnung der Beitrags- und Gebührenkalkulation von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung an das Büro Kommunalberatung Radlbeck aus Straubing zu vergeben. Die Kosten hierfür betragen 6.900 Euro für die Wasserversorgung und 7.400 Euro für die Abwasserbeseitigung. Die Überarbeitung von Satzungen und die Teilnahme an Sitzungen erfolgt nach Aufwand zum Stundensatz von 140 Euro.
Erste Fassung
abgelehnt
Geschäftsleiter Florian Stephan trug eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohngebäudes mit integrierten Garagen an der Staudacher Straße/Enzianstraße vor, die in einer ersten Fassung vom Bauausschuss abgelehnt wurde und nun in abgeänderter Form erneut zur Beratung stand. Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, dass für das geplante Bauvorhaben eine entsprechende Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren angestrengt werden kann. Es wurde darauf hingewiesen, dass Immissionsschutz und Abstandsflächenrecht eine bauliche Nutzbarkeit weiter einschränken können. Hinsichtlich der Erschließung bei Wasser und Abwasser sind frühzeitig Grunddienstbarkeiten über das Stammgrundstück beizubringen sowie für den Fall eines eigenen Grundstücksanschlusses für Wasser und Abwasser gesonderte Vereinbarungen zur Kostentragung abzuschließen.
Einstimmig war der Beschluss bei der nächsten Bauvoranfrage: Die Entscheidung zur Erweiterung des Wohnzimmers im ersten Stock und der Dachterrasse samt Carport an einem Anwesen in der Oberfeldstraße soll zurückgestellt werden. Die Verwaltung wird mit dem Antragsteller die Gestaltung und Größe der Dachterrasse klären, um Carport und Aufenthaltsfläche gestalterisch besser umzusetzen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Möglichkeit, den Bau von Grundschule, Kindertagesstätte und Bürgersaal durch einen Generalunternehmer realisieren zu lassen. Bürgermeister Andreas Scheck (BfM) führte die verschiedenen Optionen und die jeweiligen Vor- und Nachteile auf. Nach dem Vergaberecht ist die losweise Vergabe der Regelfall: Öffentliche Aufträge sollen in Teil- und Fachlose aufgeteilt werden. Mehrere Lose dürfen nur zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Für das bevorstehende Projekt sah der Bürgermeister die Vergabe an einen Generalunternehmer als ausreichend begründbar und deshalb möglich.
Gegen einen
Generalunternehmer
Gegen ein Generalunternehmen spreche die eher unzureichende Berücksichtigung von regionalen Unternehmen sowie ein geringerer Einfluss auf technische Details und Nachunternehmer. Die Vorteile wären „ein Verantwortlicher, ein Termin, ein Preis“. Allerdings ist auch dabei ein Insolvenz- oder Kapazitätsrisiko zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat diskutierte das Thema sehr intensiv und beschloss abschließend einstimmig, von einer Bauausführung durch einen Generalunternehmer Abstand zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für ein Vergabeverfahren an Fachplaner einzuholen.
Die über die Bereiche des Fernwärmeausbaus hinausgehende Verlegung der Leerrohrinfrastruktur für die Breitbanderschließung in der Pettendorfer Straße war Thema. Der weitere Ausbau durch den zukünftigen Netzbetreiber Avacomm steht zwar unmittelbar bevor, um die Bauarbeiten an der Pettendorfer Straße insgesamt möglichst bald abschließen zu können.
Daher sollen noch fehlende Bereiche in der Pettendorfer Straße, inklusive Leerrohre für die Backbone-Verbindungen aus Grassau, durch die Gemeinde verlegt werden. Die Verwaltung schlug deshalb vor, auf Basis des Ergebnisses der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Fernwärme und der Leerrohrinfrastruktur durch die Wärmeversorgung Marquartstein KU den Auftrag entsprechend zu erweitern. Es wurde die Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH, Traunstein, mit der Verlegung beauftragt. Zugleich wird das Büro ingKess GmbH, Prien, mit der Bauleitung und Bauüberwachung beauftragt.
Grund für die unmittelbare Beauftragung ist die geplante zeitnahe Wiederherstellung der Pettendorfer Straße vor Beginn des Gaufestes im Juli. So muss die Straße nicht zum Ende des Jahres erneut für die Verlegung einer Leerrohrinfrastruktur (Avacomm) geöffnet werden.
Infrastruktur für
Breitband und Schule
Für die schulaufsichtliche Genehmigung des Neubaus der Grundschule ist der Nachweis verschiedener Sportanlagen erforderlich. Bürgermeister Scheck berichtete nun von einem Gespräch mit der Schulleitung der Achental Realschule über die Nutzungsmöglichkeiten von deren Sportanlagen für die Grundschule. Im Ergebnis ist es so, dass die Realschule aufgrund eigener Unterrichtsbelegung der Turnhalle sowie der Zeiten, die das LSH Marquartstein benötigt, nicht in der Lage ist, mehr als die bisherige Doppelstunde für die Grundschule zur Verfügung zu stellen. Für die nachzuweisende Kleinsporthalle muss die Gemeinde deshalb eine eigene oder andere Lösung finden. Bezüglich der Freisportanlagen, insbesondere Laufbahnen und Allwetterplatz mit Weitsprunganlage, kann die Schulleitung der Realschule eine Nutzung durch die Grundschule anbieten und diese bei einem Nachweis gegenüber der Regierung von Oberbayern auch bestätigen. Das Rasenspielfeld kann alternativ über den gemeindlichen Sportplatz in Freiweidach abgedeckt werden.
Bedarfsanalyse
für Kinderbetreuung
Weiter berichtete der Bürgermeister über erste Ergebnisse der aktualisierten Sozialraumanalyse. Sie zeigen, dass je nach Bautätigkeit (Schaffung von Wohnraum insbesondere für junge Familien) unterschiedliche Szenarien für den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu erwarten sind. Bei mittlerer Wohnraum-Realisierung wird zwischen 2033 und 2037 der Bedarf an Plätzen für Krippe und Kita den derzeitigen Ausbaustand übersteigen. Nicht berücksichtigt sind jedoch eventuelle Kapazitäten der Nachbargemeinden.
Die Wettbewerbsaufgabe soll am 29. Mai an die Teilnehmer versandt werden. Bis dahin wäre eventuell ein Verzicht auf die dritte Kindergartengruppe noch zu entscheiden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die dritte Kindergartengruppe nur als optionale Erweiterungsmöglichkeit in die Aufgabenstellung zu übernehmen.
Zum Sachstand des Wettbewerbs berichtete Bürgermeister Scheck: Die Bewerbungsphase endete am Freitag, 15. Mai. Es sind insgesamt 170 Bewerbungen eingegangen. Derzeit werden die Eignungskriterien der Bewerber geprüft und gegebenenfalls Bewerber gestrichen. Unter den verbleibenden Bewerbern entscheidet das Los.