Marquartstein – Um eine Aktualisierung der kommunalen Bevölkerungsprognose mit Kindertagesstättenplanung ging es in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die bisherigen Zahlen aus dem Jahr 2023 sind im Auftrag von Bürgermeister Andreas Scheck als Grundlage für die neuen Planungen von Kindergarten und Grundschule durch Dr. Herbert Tekles, Firma Demosplan, aktualisiert und nun dem Gemeinderat vorgestellt worden.
Kinderbetreuung
schwer kalkulierbar
Zunächst ging es um die Entwicklung der Bevölkerung und die Anzahl der Kinder in Marquartstein. Tekles legte dazu statistisch erhobene Zahlen vor. Sie bestätigen auch in Marquartstein den demografischen Wandel mit immer mehr älteren Menschen und sinkenden Geburtenraten. Die Einwohnerzahl wird bestimmt durch Zuzüge und Fortzüge aus dem Ort, die Geburten- und die Sterberate.
Bei den Fortzügen ist auch ersichtlich, dass junge Familien aus Marquartstein wegziehen, wofür der Mangel an passendem Wohnraum ein wichtiger Grund sein kann. Da derzeit wenig neue Wohnungen errichtet werden, hat das auch Auswirkungen auf die Zahl der Kinder, was Tekles bestätigte.
Derzeit gibt es in der Gemeinde mit dem Kindergarten St. Veit und dem Waldkindergarten drei Kindergartengruppen mit bis zu 25 Kindern und zwei Krippengruppen mit bis zu zwölf Kindern, welche derzeit ausgelastet sind. Für den geplanten Neubau des Kindergartens war man bisher vom Bedarf einer zusätzlichen, eventuell altersgemischten Gruppe ausgegangen. Die aktualisierten Zahlen von Demosplan ergeben nun jedoch ein etwas verändertes Bild. In den kommenden zwei Jahren sei es zwar knapp, dann werde sich der Bedarf aber entspannen.
Je nach Bautätigkeit werde sich der Bedarf voraussichtlich erst in zehn Jahren wieder dem derzeitigen Stand annähern. Nur wenn ein Großteil der offenen Planungen auch umgesetzt würde, sei mit einem zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen zu rechnen.
Bürgermeister Scheck wies zusätzlich darauf hin, dass in einigen Nachbargemeinden neue Einrichtungen gebaut worden seien und diese wohl in den kommenden Jahren auch freie Plätze zur Verfügung haben werden. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass die im Planungswettbewerb als Erweiterung zusätzlich vorgesehene Gruppe nur konzeptionell berücksichtigt werden soll und je nach Entwicklung des Bedarfs in der baulichen Umsetzung auch entfallen kann.
Auf der Fläche der früheren Eisstockbahn am Parkplatz der Hochplattenbahn beabsichtigt der TSV Marquartstein, Abteilung Mountainbike, die Errichtung eines „MTB Spiel- und Motorik-Platzes“ in ehrenamtlicher Arbeit. Das Projekt war dem Gemeinderat bereits in der Sitzung Ende April vorgestellt worden. Die Nutzung der Eisstockbahn war bereits seit Längerem aufgegeben worden. Der Gemeinderat hatte beschlossen, den bestehenden Pachtvertrag mit den Bayerischen Staatsforsten in ein neues, direktes Pachtverhältnis mit dem TSV für diese Nutzung zu überführen.
Spiel- und Motorik-Platz
kostet 18.600 Euro
Für den Rückbau der jetzigen Anlage wäre die Gemeinde zuständig gewesen. Nun muss eine Regelung zum Rückbau mit dem neuen Betreiber nach Pachtende getroffen werden. Der TSV reichte einen Zuschussantrag ein. Es wird von Gesamtkosten in Höhe von rund 18.600 Euro brutto ausgegangen. Davon werden durch eine Förderung über das Regionalbudget 9.000 Euro gedeckt sowie über ein Crowdfunding voraussichtlich rund 4.000 Euro generiert. Es würde somit ein Fehlbetrag von rund 5.500 Euro bleiben, für den vom TSV ein kommunaler Zuschuss beantragt wurde.
Caroline Egger (CSU) wies darauf hin, dass die Gemeinde die Finanzen im Auge behalten sollte und vielleicht könne der TSV den Fehlbetrag selbst finanzieren. Bürgermeister Andreas Scheck (BfM) meinte dazu, dass der Betrag auf 5.500 Euro gedeckelt sei. Manfred Hollmann (CSU) schloss sich der Meinung von Caroline Egger an.
Toni Entfellner (BfM) und Simon Aigner (BfM) fanden das Projekt sehr gut und bemerkten, dass sich der TSV um viele Sportarten kümmere und der Antrag völlig gerechtfertigt sei.
Michael Ellgas (BfM) begrüßte, dass das Gelände dann wieder sinnvoll für alle genutzt werde, und Bürgermeister Scheck erinnerte daran, dass die Gemeinde ohne dieses Projekt den Rückbau finanzieren müsste und der Zuschuss daher gut angelegt sei.
Dem stimmte Claudia Kraus (BfM) zu und meinte, das komme der ganzen Gemeinde zugute, was auch Ines Funkhauser (BfM) so sah. Josef Moritz (CSU) wollte, dass in den Beschluss aufgenommen wird, dass die Gemeinde keine laufenden Kosten übernehmen werde und der eventuelle Rückbau dem TSV obliege.
Hubert Götschl (BfM) gab zu bedenken, dass bei Nutzung durch die Öffentlichkeit sicher Vorgaben zu erfüllen seien, und wollte, dass das kontrolliert werde. Andreas Scheck zeigte sich überzeugt, dass der TSV die Expertise zum Bau dieses Projekts habe. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Zuschuss nach Abrechnung, maximal in Höhe von 5.500 Euro, vom Gemeinderat genehmigt.
Um die Hundesteuersatzung ging es in einem weiteren Tagesordnungspunkt. Andreas Scheck (BfM) berichtete, dass die aktuelle Satzung aus dem Jahr 2013 stamme und nun aktualisiert werden solle, da die Inflation in den 13 Jahren eine Preissteigerung von circa 32 Prozent mit sich gebracht habe. Auch im Vergleich mit Umlandgemeinden liege die Gemeinde eher niedrig.
Vierbeiner werden
deutlich teurer
Aktuell liegt der Steuersatz für den ersten Hund bei 50 Euro jährlich. Dieser soll auf 75 Euro erhöht werden. Ab dem zweiten Hund zahlen Hundebesitzer derzeit 100 Euro je Hund, was auf 150 Euro erhöht wird, und für einen Kampfhund steigt der Satz von 800 Euro auf 1.000 Euro. Mit einer Gegenstimme wurde die Erhöhung vom Rat gebilligt. Vorausgegangen war eine Diskussion, angestoßen von Martin Riedl (CSU), der eine Erhöhung um 50 Prozent als zu happig empfand und vorschlug, dass 70 Euro für den ersten Hund auch ausreichen würden. Er führte dazu die Vorteile, gerade für Alleinstehende, mit einem Hund an – eine Gruppe, die auch oft nicht über viel Geld verfüge. Josef Moritz (CSU) meinte, er könne gut mit der Erhöhung leben, da die Gemeinde auch erhebliche Kosten etwa mit der Aufstellung und Entleerung der Hundekotstationen habe.
Dem stimmte Andreas Scheck (BfM) zu und meinte, die Gemeinde verdiene nicht an der Hundesteuer, die im Jahr rund 9.000 Euro bringe.