Chieming – In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat Verwaltungsleiter Ewald Mayer einen Beschluss der vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben. Bürgermeister Stefan Reichelt wird ermächtigt, die Aufträge zur Beschaffung und Einführung eines Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystems (DMS/VBS) gemäß den Angeboten der kommuna GmbH in Altdorf zu erteilen.
Papierlose
Aktenführung
Ein Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssystem ermöglicht eine weitgehend papierlose Aktenführung und Vorgangsbearbeitung, so Mayer. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 20.310 Euro umfassen sowohl einmalige Installations- und Schulungskosten als auch einmalige und laufende Lizenzkosten im Einführungsjahr.
Das Gremium hat die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Egerer“ für den Bereich der Grundstücke Eichfeldstraße 17 und 19 im Ortsteil Egerer einvernehmlich beschlossen. Auf Grundlage des vom Planungsbüro BEGS aus Traunstein ausgearbeiteten Entwurfes wurde die 25. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung einhellig genehmigt.
In einer Sitzung vom September 2025 hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Egerer I“ für den Bereich der Firma Oldenburg befürwortet. „Um eine einheitliche Beurteilungsgrundlage zu erhalten und innerhalb der Grundstücke die erforderliche Entwicklung des Betriebes zu sichern, ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Größe des Plangebiets beträgt etwa 2,73 Hektar“, so Bürgermeister Stefan Reichelt. Die Fristen zur Auslegung des Planentwurfes wurden eingehalten, die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Gemeinderat Martin Pauli (CSU) war als Geschäftsführer der Oldenburg Kunststoff-Technik GmbH von der Abstimmung ausgeschlossen.
Informiert wurden die Gemeinderäte über die Stellungnahmen von elf Trägern öffentlicher Belange. Das Staatliche Bauamt Traunstein wies darauf hin, dass sich das Bauvorhaben im Einwirkungsbereich der Straßenemissionen befindet. Eventuell künftige Forderungen auf die Erstattung von Lärmsanierungsmaßnahmen durch den Straßenbaulastträger können gemäß Verkehrslärmschutzrichtlinien durch den Eigentümer nicht geltend gemacht werden.
Die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes hat angeregt, den im Südwesten des Plangebietes noch erhaltenen Grünstreifen zur Staatsstraße hin nicht durch Ausweitung des als „private Verkehrsfläche“ festgesetzten Bereiches zu reduzieren. Die Festsetzung „Ortsrandeingrünung“ sollte auf den noch vorhandenen Grünbestand abstellen und in entsprechender Breite angepasst werden.
Vom Wasserwirtschaftsamt wurde auf Starkregen und abfließendes Oberflächenwasser hingewiesen. Die Verantwortung liege bei Gemeinde, Planung und Bauherrschaft. Niederschlagswasser soll möglichst vor Ort versickert werden, sofern die Untergrundverhältnisse dies zulassen und keine belasteten Flächen betroffen sind, forderte das Wasserwirtschaftsamt.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Alois Ortner (Chieminger Liste) sagte Bürgermeister Reichelt (CSU), dass der Grünstreifen nicht ganz wegkomme, aber schmaler werde. Martina Uhlig (Grüne) wollte wissen, ob die Oberflächenwasserbeseitigung im Vorfeld präventiv behandelt werde. Reichelt antwortete, die Firma Oldenburg habe den ganzen Hof umgegraben und Sickermulden eingebaut. „Damit haben sie mehr als genug getan, um das Oberflächenwasser abzuleiten.“
Weitere Stellungnahmen kamen vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege, der Deutschen Bahn AG und DB Energie GmbH in München, der Deutschen Telekom Technik GmbH, dem Erzbischöflichen Ordinariat München als Grundstücksnachbar, dem Landratsamt Traunstein, Abteilung Wasserrecht und Bodenschutz, der höheren Landesplanungsbehörde der Regierung von Oberbayern, von Vodafone und der Unteren Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes.
Grünstreifen
wird schmaler
Das Gremium wurde über die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde im Haushaltsvollzug informiert und hat diese gemäß Gemeindeordnung genehmigt. Ebenfalls Kenntnis erlangt hat das Gremium von den Ergebnissen der Jahresrechnung 2025, über die im Gremium eine Diskussion entstand.