Prien – In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats Prien stand die siebte Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans des Markts Prien als Parallelverfahren zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Tennishalle“ auf der Tagesordnung. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte, sollte die Erweiterung des Campingplatzes angepasst werden. Bedenken des Staatlichen Bauamts im Zuge der frühzeitigen Beteiligung konnten durch ein Verkehrsgutachten ausgeräumt werden. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass die bestehende Zufahrt leistungsfähig genug ist, um den zusätzlichen Verkehr problemlos abzuwickeln, so Lindner.
Sondergebiet mit der
Zweckbindung „Camping“
Darauf aufbauend soll nun die Änderung des Bebauungsplans „Tennishalle“ weiterverfolgt werden. Die betroffenen Grundstücke im Geltungsbereich sollen künftig als Sondergebiet mit der Zweckbindung „Camping“ dargestellt werden. Das Gremium billigte den Vorentwurf und beschloss die entsprechende Änderung des Bebauungsplans einstimmig.
Zudem befasste sich das Gremium mit der Gestaltung des Wendelsteinplatzes. Wie Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ausführte, sah ein früherer städtebaulicher Wettbewerb anstelle des jetzigen Parkplatzes eine Park- und Grünfläche vor. Dies konnte jedoch wegen der Eigentumsverhältnisse nicht umgesetzt werden. Inzwischen hat sich der Wendelsteinplatz zu einem Veranstaltungsort entwickelt. Die dort etablierte Eisfläche genießt hohe Anerkennung unter den Bürgern, macht den Platz im Sommer aufgrund des festen Untergrunds jedoch wenig attraktiv.
Diskussion um
Verlegung der Eisfläche
Der Wirtschaftsausschuss suchte daher nach einem Spagat zwischen Veranstaltungsort und Aufenthaltsqualität. Gespräche mit der Städtebauförderung ergaben allerdings, dass diese für eine Förderung an den alten Plänen eines reinen Parks festhält und die jetzige Nutzung nicht unterstützt.
In der anschließenden Diskussion plädierten die Fraktionen von CSU und BfP dafür, den Wendelsteinplatz zur Belebung des Zentrums weiter als Veranstaltungsort zu nutzen, und regten Verbesserungen wie eine Tempo-30-Zone an der Wendelsteinstraße oder eine Fachplanung an. Die Grünen sprachen sich hingegen für ein Bürgerprojekt aus und schlugen alternativ vor, die Eisfläche an den Sportplatz zu verlegen, was wegen der dort fehlenden Infrastruktur aber abgelehnt wurde. Auch die Verlegung in den kleinen Kurpark wurde diskutiert. Andere Ratsmitglieder betonten den Wert der Eisfläche für den Christkindlmarkt und die Belebung der Nebensaison.
Bürgermeister Friedrich schlug vor, die Gespräche mit der Städtebauförderung im Juli abzuwarten. Ein Antrag von Michael Feßler (CSU) auf Ende der Diskussion wurde mit zwölf zu neun Stimmen angenommen und der Tagesordnungspunkt vertagt.
Zudem beschloss das Gremium mit 22 zu einer Stimme die neunte Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans. Damit wird ein Grundstück nördlich der ehemaligen Frauenklinik für eine touristische Nutzung von „Klinik“ auf „Fremdenverkehr und Tourismus“ umgewidmet. Einzig Dr. Wolfgang Lange (FP) stimmte dagegen.
Schließlich kamen der Sachstand und die Nachträge zur Ortsumfahrung Prutdorf zur Sprache. Bürgermeister Andreas Friedrich informierte, dass es um die Freigabe der Nachträge gehe, da alte Planungen fehlerhaft waren. Alle Maßnahmen seien mit dem Staatlichen Bauamt, Geologen und Baufirmen abgestimmt.
Wie Tobias Kollmannsberger von der Bautechnik informierte, stieß man beim Abgraben auf schwebendes Grundwasser. Zur Ableitung mussten Drainagen für geschätzte 270.000 Euro gelegt werden. Für die Bachumleitung bei Starkregen sind größere Rohre für 63.500 Euro nötig. Zudem musste ein Hangabriss für 84.000 Euro stabilisiert werden. Technische Planungsänderungen machten den Wechsel auf Stahlrohre und eine Auskleidung für 64.000 Euro erforderlich.
Drohender Baustopp –
Rat stimmt Nachträgen zu
Die Grünen kritisierten, dass diese Probleme im Vorfeld hätten eingeplant werden müssen, und hinterfragten die Haftung des Planungsbüros. Laut dem Bürgermeister ist eine Haftung jedoch rechtlich nahezu ausgeschlossen. Wenn der Gemeinderat den Nachträgen nicht zustimme, drohe der Baustopp und in fünf Jahren ein teurer Rückbau.
Für die Mehrkosten von rund 950.000 Euro müssen nun andere Straßensanierungen in Prien verschoben werden. Bürgermeister Friedrich hofft jedoch auf eine Förderung durch den Freistaat Bayern, wodurch der gemeindliche Anteil auf circa 150.000 Euro sinken würde. Mit 21 zu zwei Stimmen gab das Gremium die Nachträge frei; dagegen stimmten Florian Fischer und Moritz Negele (beide ÜWG).