Traunstein – Der Bau einer neuen Grundschule in Wolkersdorf und eines neuen Feuerwehrhauses in direkter Nachbarschaft sind beschlossene Sache. Aber: Planung, Durchführung und Abwicklung wären bisher Sache der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft gewesen. „Weil es jedoch nicht um das Kerngeschäft Wohnungen geht, soll das Projekt Wolkersdorf herausgelöst werden“, erklärte jüngst Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) in der Traunsteiner Stadtratssitzung.
Deshalb wurde jetzt die „Traunsteiner Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ gegründet. Sie soll aber nicht nur für die Neubauten in Wolkersdorf zuständig sein: Grundsätzlich will die Stadt Traunstein alle größeren Vorhaben künftig verstärkt über die neue Gesellschaft abwickeln.
Laut dem Leiter des Rechtsamts im Rathaus, Joachim Kohn, sollen „Bau- und Infrastrukturvorhaben jeglicher Art“ über die Projektentwicklungsgesellschaft laufen. Genau genommen ist sie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Wohnungsbaugesellschaft, die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt ist – also „eine Enkeltochter der Stadt“, sagte Joachim Kohn.
OB Hümmer stellte aber klar: Auf eigene Faust wird die Projektentwicklungsgesellschaft nicht handeln. „Die Stadt zahlt und der Stadtrat schafft an.“ Hümmer machte klar, was man sich von der neuen Gesellschaft erhofft. Zum einen sei man so nicht mehr ans öffentliche Vergaberecht gebunden. Zum anderen sind die städtischen Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft so mehr abgesichert und nicht mehr in der Haftung durch Vorhaben der Projektentwicklungsgesellschaft. „Und den Mietern soll klargemacht werden, dass durch ihre Mieten nichts querfinanziert wird“, so der Oberbürgermeister.
Neue Posten – und somit zusätzliche Gehälter – wird es durch die Projektentwicklungsgesellschaft aber nicht geben. Es werden die gleichen Personen am Ruder sitzen wie bei der Wohnungsbaugesellschaft mit Josef Scharnagl als Geschäftsführer an der Spitze. Aber: Mögliche Erträge fließen großteils in die Wohnungsbaugesellschaft, um das städtische Angebot weiter zu erhöhen.
Der Stadtrat stimmte geschlossen der Beteiligung der Stadt an der Projektentwicklungsgesellschaft zu. xe