Grassau – Den Sozialstaat einfacher, gerechter und digitaler zu gestalten – das ist das Ziel der geplanten Sozialstaatsreform. Auf Einladung der Grassauer SPD stellten sich die Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Dagmar Schmidt im Heftersaal den Fragen der Bürger. Schmidt, Mitglied der zuständigen Reformkommission, betonte die Notwendigkeit von Veränderungen: „Wir geben viel für den Sozialstaat aus und trotzdem sind die Leute unzufrieden.“ Kern der Reform sei es, bürokratische Hürden abzubauen. Statt vieler verschiedener Ämter soll es künftig eine zentrale Anlaufstelle geben. Zudem sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden, sodass nur noch zwei statt vier Behörden zuständig sind. Die Grundrente soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden. Eine digitale Plattform soll zudem den Zugang zu allen sozialen Leistungen erleichtern und mehr Arbeitsanreize schaffen.
In der anschließenden Diskussion gab es jedoch auch Kritik. Tatjana Fuchs bemängelte die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag als Zeichen des Misstrauens gegenüber Beschäftigten sowie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Tamara Pohl vom DGB kritisierte die Erhöhung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden und bezweifelte die Umsetzbarkeit einer einzigen Anlaufstelle. Schmidt verteidigte die Krankschreibungsregelung und erklärte bezüglich der Krankenhausreform, dass es in der Fläche eine gute Grund- und Notfallversorgung brauche. Werner Fertl, Senioren- und Behindertenbeauftragter des Landkreises, hinterfragte die personelle Ausstattung der neuen Anlaufstellen, was Schmidt mit Verweis auf den schwierigen Föderalismus als laufenden Prozess beschrieb.
Auf die Frage, warum die SPD in der Wählergunst verliere, entgegnete Schmidt, dies liege an den hohen Erwartungen und der Regierungsverantwortung. Zudem gab sie selbstkritisch zu: „Wir sind nicht die der schnellen Emotionen und wir haben auch nicht die großen Redner.“ Nach gut zwei Stunden engagierter Diskussion schloss Moderatorin Bärbel Kofler den Abend mit dem Versprechen, die Fragen und Anregungen mitzunehmen.