Breitbrunn – Ein „Zuckerl“ in Höhe von 214.000 Euro aus dem „Sondervermögen des Bundes“ zur freien Verfügung ist der Gemeinde Breitbrunn gerade recht gekommen und hat ihr mehr „Beinfreiheit“ beim Thema Ortsmitte verschafft. Die Haushaltsplanung für 2026 hat aber auch eine bittere Pille bereitgehalten, denn auf dem Papier verfehlte die Gemeinde die geplante Pflichtzuführung von 157.000 Euro in den Vermögenshaushalt um knapp 30.000 Euro.
Kämmerer Thomas Wagner war sich zwar sicher, dass die Gemeinde im Endergebnis die Tilgungsleistung noch stemmen werde, bis dahin stand jedoch im Raum: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026 beschloss der Rat vorbehaltlich einer eventuell geforderten Genehmigung durch die Rechtsaufsicht.
Vorsichtige
Planung
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Breitbrunn verabschiedete dieser die Haushaltsplanungen für 2026 sowie die Haushaltssatzung. Rund 6,9 Millionen Euro umfasste das umfangreiche Zahlenwerk, das Kämmerer Thomas Wagner im Detail vorstellte und das auch die Räte verabschiedeten. „Vorbehaltlich einer etwa geforderten Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde“, wie es in der Beschlussfassung hieß.
Wie Kämmerer Thomas Wagner erläuterte, habe der Finanzausschuss die beiden Themenbereiche schon vorberaten und „das jetzt ist nur ein Entwurf“. Damit verbunden sei die Möglichkeit für die Gemeinderäte, in der Juli-Sitzung noch Änderungen zu beschließen, erklärte Wagner. In die Finanzplanung würden jeweils drei Jahre mit einbezogen, informierte er, und so sahen die Räte die Zahlen der Jahre 2024, 2025 und 2026 jeweils im Ansatz und für 2024 und 2025 auch im Ergebnis.
„Wir haben gut gewirtschaftet“, bilanzierte Wagner für 2024 mit einem Ergebnis von 818.946 Euro (Zuführung zum Vermögenshaushalt). Für 2025 belief sich dieses noch auf 649.077 Euro. Wagner erklärte, dass die Gemeinde aus dem laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) Geld erwirtschaften müsse, um es dem Vermögenshaushalt (1,99 Millionen Euro für das laufende Jahr) zuzuführen und zu investieren.
Für 2026 sind für die Zuführung rund 130.100 Euro geplant, „die Pflichtzuführung liegt aber bei 157.000 Euro“. Die Differenz von knapp 30.000 Euro sei „eigentlich nicht viel“, wie er einräumte, und aufgrund der vorsichtigen Haushaltsplanung sei ja in der Vergangenheit die tatsächliche Zuführung immer höher ausgefallen. Daher sei davon auszugehen, dass durch die Pflichtzuführung die Tilgungsleistung gedeckt werden könne, unterstrich er.
Im Vermögenshaushalt fehlten aber aufgrund dessen 1.103.000 Euro, und abzüglich der Pflichtzuführung gingen immer noch 972.900 Euro ab. „Das heißt, wir müssen echte Rücklagen anknabbern“, zeigte Wagner die Konsequenz auf, und das „trotz“ der geplanten Darlehensaufnahme von rund 500.000 Euro. Wagner wies auf die Maßnahmen hin, die mit den geplanten Krediten umgesetzt werden sollten. Da gehe es zum einen um die Breitbrunner Ortsmitte (rund 500.000 Euro) im laufenden Jahr, und für 2028 seien 360.000 Euro für den Glasfaserausbau eingeplant.
Käme die Gemeinde beim Glasfaserausbau und der entsprechenden Förderung zum Zuge, zeichne sich für 2029 wieder eine finanzielle Konsolidierung ab. „Dann sieht es wieder wie 2024 aus“, wies Wagner auf „positive“ Zeiten und Haushaltsjahre hin. Für 2025 belaufe sich der Schuldenstand der Gemeinde auf 2.221.147 Euro; bei einem Einwohnerstand von 1.439 am Ende des vergangenen Jahres beziffere sich daher die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.543,54 Euro.
Bei der Entwicklung des Schuldenstands bedeutete das Jahr 2022 eine Zäsur, denn vor vier Jahren schnellte dieser um annähernd zwei Millionen Euro in die Höhe. Konkret von 750.000 Euro auf 2,6 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung spiegelte diese Entwicklung wider und stieg von 463,26 Euro im Jahr 2021 auf 1.644,19 Euro im Jahr 2022.
Einnahmen durch
Steuern und Gebühren
Wagner erläuterte die wichtigsten Einnahmequellen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Kommunen, die von der Einkommensteuerbeteiligung mit großem Abstand angeführt werde. Für 2024 bezifferte er diese im Ergebnis auf 1,35 Millionen Euro, ein Jahr später waren es 1,45 Millionen Euro. Für 2026 sind 1,5 Millionen Euro kalkuliert, gefolgt vom Ansatz für die Gewerbesteuer (500.000 Euro), den Liegeplatzgebühren in Höhe von 253.000 Euro („Breitbrunn hat ja einen Seglerhafen“), rund 300.000 Euro an Zweitwohnungssteuer und ebenso viel für die Grundsteuer B. Allerdings gehe die Finanzverwaltung von einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 45,78 Prozent aus; konkret stünden daher nur rund 180.000 Euro im Ansatz.
Positiv auf der Einnahmenseite habe sich die Erhöhung der Gebühren für den Wasserverbrauch und der Kanalgebühren ausgewirkt; daher liege der Einnahmenansatz bei 227.000 Euro (ein Plus von 31,21 Prozent im Vergleich zu 2024) beziehungsweise bei 290.000 Euro (ein Plus von 38,10 Prozent im Vergleich zu 2024).
Mit Blick auf den Verwaltungshaushalt (insgesamt 4,92 Millionen Euro) ging Wagner auf die Ausgabenseite der Gemeinde ein, die mit der Kreisumlage auch 2026 im Ansatz in Höhe von 1,12 Millionen Euro angeführt werde. Während diese wohl nur um 8,37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steige, belaufe sich die Erhöhung bei der Verwaltungsumlage der Verwaltungsgemeinschaft (VG) um rund 45 Prozent. Es seien daher Aufwendungen in Höhe von 870.000 Euro vorgesehen. Dagegen sänken die Kosten für die Gemeinde Breitbrunn bei der VG-Umlage für das Kinderhaus und betrügen im Ansatz für 2026 274.000 Euro und damit 13,84 Prozent weniger als im Vorjahr.
Wagner ging im Detail auf die Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt der vergangenen zwei Jahre ein und schilderte auch deren Entwicklung. Weiteres stellte er die geplanten Investitionen nach Themenbereichen vor und ging auf die jeweiligen Folgekosten ein. Dabei dominierten im Ganzen die Bereiche Abwasserbeseitigung sowie Straßengrunderwerb und Straßenbau für einen Finanzplanungszeitraum von 2025 bis 2029.
Hohe
Erschließungskosten
Wagner wies darauf hin, dass sich die Investitionen für Ersterschließungen, Kanalsanierungen, Grundstücksanschlüsse, Kataster und die Investitionskostenumlage für den Abwasser- und Umweltverband (AUV) „komplett durch die Jahre zieht“ und sich insgesamt auf 946.000 Euro belaufen. Rund um das Thema Straßen (neben Erwerb und Bau fällt auch der Bauhof über seine Fahrzeuge in diesen Bereich) stünden in der Vorlage als Gesamtsumme rund 407.000 Euro zur Verfügung.
Die Beschlussfassung verlas Bürgermeister Anton Baumgartner, und nach der Zustimmung der Räte zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan ging Wagner noch auf ein wesentliches Detail ein. Aufgrund der späten Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2026 werde es keinen Zwischenbericht mehr geben, aber „sollte noch eine Überraschung auftauchen, dann geben wir es sofort bekannt“, so Wagner.