Traunstein – Der Landkreis Traunstein hat im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Euro mehr aus dem Sozialtopf des Bezirks Oberbayern erhalten, als er an Umlage dorthin überwiesen hat. Bezirksrätin Annemarie Funke (CSU) rechnete vor:
Während 73,5 Millionen Euro an den Bezirk gezahlt wurden, flossen 93,1 Millionen Euro für soziale Aufgaben zurück in den Landkreis. Funke warnte eindringlich vor einem wachsenden finanziellen Ungleichgewicht.
Der Bezirk Oberbayern finanziert seine sozialen Aufgaben – wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Pflege – fast vollständig über die Umlage der Kommunen. Staatliche Ausgleichszahlungen decken diese Ausgaben laut Funke nur bis Mitte Januar.
Mit den steigenden Kosten steht Traunstein nicht allein. Zur Deckung hob der Bezirkstag den Umlagesatz für das laufende Jahr auf 24,70 Prozentpunkte an. Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger sprach von einer „strukturellen Kostenlawine, die den Bezirk und seine Landkreise überrolle“. Wie schnell die Lasten wachsen, zeigt der Rückblick: Binnen vier Jahren stieg die Umlage für den Landkreis um mehr als die Hälfte (2021: 47,6 Millionen Euro).
Die Ursache sieht Funke in Berlin und München, wo Leistungsansprüche wie das Bundesteilhabegesetz beschlossen werden, deren Kosten am Ende die Kommunen tragen müssen. Bürokratie und Personalmangel verschärften die Lage zusätzlich. „Dieses finanzielle Ungleichgewicht wird die großen Schwierigkeiten der kommunalen Haushalte weiter verstärken“, warnte sie: „Da muss dringend ein Umdenken her.“