Ruhpolding/Landkreis Traunstein – Nachdem die letzten Brände Mitte Mai gelöscht waren, verblieb eine große Unbekannte: Was haben all die Löscheinsätze am Saurüsselkopf südlich von Ruhpolding gekostet? Und wie viel bleibt beim Landkreis Traunstein und der Gemeinde Ruhpolding hängen? Das Ausmaß lässt sich nun immer mehr beziffern: Die Gesamtkosten dürften letztlich zwischen drei und fünf Millionen Euro liegen, wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch (29. Juli) bekannt. Um die 80 Prozent davon wird wohl der Freistaat Bayern übernehmen.
Landkreis übernimmt
Kosten der Gemeinden
„Dem Landkreis liegen bereits jetzt Rechnungen von beauftragten Firmen in Höhe von fast 2,4 Millionen Euro vor“, so Landrat Andreas Danzer (Freie Wähler). 20 Prozent davon, also rund 480.000 Euro, wird der Landkreis selbst stemmen müssen, den Rest trägt der Freistaat. Er habe selbst mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon Rücksprache gehalten, ob der Freistaat noch mehr übernehmen könne. „Das wurde aber abgelehnt, weil zum Beispiel ja die Polizei ihre Ansprüche für Hubschrauber oder Kerosin erlassen hat.“
Es werden weitere Kosten hinzukommen, unter anderem die der Feuerwehren. Aus dem ganzen Landkreis kamen sie im Mai nach Ruhpolding. Die Floriansjünger liegen im Aufgabengebiet der Gemeinden. Sie können ihre Kosten für die Feuerwehreinsätze am Saurüsselkopf noch nicht genau beziffern, aber: Siegsdorf oder Traunstein rechnen bereits mit Beträgen im mittleren fünfstelligen Bereich. Hier übernimmt die Regierung von Oberbayern 80 Prozent der Kosten. Der Rest bliebe an den Kommunen hängen – doch der Landkreis wird einspringen und die Rechnungen der Feuerwehren übernehmen, betonte Landrat Danzer: „Das stärkt die Solidargemeinschaft zwischen den Gemeinden und dem Landkreis und führt zu mehr Gerechtigkeit.“ Die letzten Feuerwehren beendeten ihren Einsatz erst nach 35 Tagen.
Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres, großes Fragezeichen: die Kosten des Bundeswehreinsatzes. Sie seien „derzeit noch völlig unbekannt“, so Andreas Danzer.
Wie groß auch immer die Summe wird: Auch hier hätte der Landkreis Traunstein 20 Prozent zu tragen. Der Landrat machte dem Bundesverteidigungsministerium bereits den Vorschlag, die Truppe könne den Einsatz am Saurüsselkopf als Übung verbuchen. So müsste das Landratsamt nicht noch mehr zahlen. Ein Termin mit SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sei aber noch nicht zustande gekommen.
Außerdem: Zuschüsse vom Freistaat oder dem Bezirk Oberbayern gibt es immer nur für förderfähige Kosten. „Die Wiederaufforstung des Waldes oder die Sanierung von Wegen, die beim Einsatz vielleicht kaputtgemacht wurden, sind nicht förderfähig“, klärte der Landrat auf. Auch hier gab es bereits Gespräche mit Forstministerin Michaela Kaniber, Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Man muss viel verhandeln und viel erklären“, so Traunsteins Landrat Danzer. Rund 160 Hektar wurden bei dem Brand zerstört.
Von Josef Mayer oder Justus Pfeifer (beide CSU) kam in der Kreisausschusssitzung nicht nur ein Dank für den Einsatz der Feuerwehren oder des Landkreises – sondern auch für den Einsatz des Landtagsabgeordneten Konrad Baur, ebenfalls CSU. Ohne genauer auf Hintergründe einzugehen, konterte FW-Landrat Danzer: „Was Konrad Baur geleistet hat, war definitiv nicht hilfreich. Aber das kläre ich mit ihm persönlich. Bisher ist er mir aus dem Weg gegangen.“ Baur selbst ist zwar Mitglied des Kreistags, nicht aber des Kreisausschusses, und war folglich am Mittwoch auch nicht bei der Sitzung dabei.
Der Katastrophenfall galt von 4. bis 12. Mai. Täglich waren bis zu 360 Einsatzkräfte nötig und teils elf Löschhubschrauber gleichzeitig in der Luft. Nach dem Ende des „K-Falls“ ging die Verantwortung für die Einsätze in die Verantwortung der Gemeinde Ruhpolding über. Ohne Katastrophenfall wäre Ruhpolding wohl ganz alleine für den Brand zuständig gewesen: Nur weil der Saurüsselkopf im Trinkwasserschutzgebiet Laubau liegt, konnte der „K-Fall“ überhaupt ausgerufen werden. „Freistaat und Bund müssen die Möglichkeiten für Kommunen schaffen, auch ohne offiziellen Katastrophenfall Großgerät an die Einsatzstelle bringen zu können“, sagte Ruhpoldings Bürgermeister Pfeifer bereits kurz nach dem Brand.
Einsatzkosten der
Bundeswehr offen
Einigkeit herrschte im Kreisausschuss jedenfalls in der Abstimmung: Dass der Landkreis alle Kosten der Gemeinden trägt, wurde geschlossen genehmigt. Auch einer weiteren, verwandten Finanzangelegenheit wurde einstimmig zugestimmt. Das Bayerische Rote Kreuz erhält für den Katastrophenschutz einen Zuschuss von 20.000 Euro, ganz unabhängig vom Großbrand am Saurüsselkopf.