Prag – In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Parlamentswahl begonnen. Klarer Favorit in allen Umfragen ist der Multimilliardär und Medienunternehmer Andrej Babis mit seiner Protestbewegung ANO („Ja“). Der 63-Jährige, gegen den die Polizei wegen EU-Subventionsbetrugs ermittelt, profilierte sich im Wahlkampf als Flüchtlingsgegner und Euroskeptiker. Babis will „den Staat wie eine Firma lenken“ und wird in den Medien deshalb auch „der tschechische Donald Trump“ genannt oder mit dem Italiener Silvio Berlusconi verglichen.
„Wir wollen das korrupte Klientelsystem besiegen“, sagte Babis bei der Stimmabgabe im Prager Vorort Pruhonice dem tschechischen Fernsehen. Er sei für die Einführung des Mehrheitswahlrechts, denn Koalitionen seien „überall in Europa ein Problem“. Miroslav Kalousek von der konservativen Oppositionspartei TOP09 schloss eine Zusammenarbeit mit der ANO aus, die er eine „extremistische Bewegung“ nannte. Derzeit regiert in Tschechien ein Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten (CSSD), ANO-Partei und Christdemokraten (KDU-CSL).
Ex-Präsident Vaclav Klaus warnte nach einem seiner Ansicht nach „laschen Wahlkampf“ vor einer niedrigen Beteiligung. Die rund 8,4 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimme auch noch an diesem Samstag bis 14.00 Uhr abgeben.
Tschechiens Präsident Milos Zeman kündigte an, bis zur Eröffnung des neuen Parlaments die maximale Frist von 30 Tagen zu nutzen. Damit wolle er den Parteien Zeit für etwaige Bündnisverhandlungen geben.