Madrid/Barcelona – Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte am Wochenende die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an. Mit dieser und weiteren Zwangsmaßnahmen will Madrid den Bestrebungen der Region zur Loslösung von Spanien nach langem Streit ein Ende setzen.
Die Zeit läuft: Die Vorkehrungen sollen nach der für Freitag erwarteten Billigung durch den Senat umgesetzt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden. Rechtliche Grundlage der Absetzungspläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war.
Puigdemont wies die Maßnahmen als „Putsch“ sowie als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ zurück. Das Regionalparlament werde „eine Antwort“ erarbeiten, sagte er. Bei Ausrufung der Unabhängigkeit droht Puigdemont allerdings die sofortige Inhaftierung. Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte Medienberichte, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion für den Fall vorbereitet, dass der 54-Jährige in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.
Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza, aufgrund „der Schwere der Straftat“ sei es „logisch und fast zwingend“, dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der katalanischen Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.
Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum in der Region abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer in Katalonien stimmten für eine Abspaltung von Spanien.