Erste Einigungen bei Klima und Europa

von Redaktion

Union, FDP und Grüne bekennen sich zu Zielen – Weiter Streit bei Details

Berlin – Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen voran. Sie haben sich am Donnerstag zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 sowie auf einen proeuropäischen Kurs geeinigt. Wie diese Ziele im Details erreicht werden sollen, sei aber offen, hieß es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen.

Die Klimaeinigung gilt sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich selbst gesetzt hat, als auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Zuvor hatte es zwischen den möglichen Koalitionspartnern heftige Debatten gegeben, die bei den Details weitergehen dürften.

In der Außenpolitik haben sich die Jamaika-Partner zu einem „starken und geeinten Europa“ und zur deusch-französischen Zusammenarbeit bekannt. Zur Frage, ob die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden sollen, gab es nur eine neutrale Aussage. Im Ziel sei man sich einig, aber nicht, was den Weg angehe, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

In der Nacht auf Freitag sollte zudem noch die Asylpolitik besprochen werden – ein weiterer Knackpunkt für ein scharz-gelb-grünes Bündnis.

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