Madrid/Barcelona – Die Krise in Spanien um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich dramatisch zu: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments eine Absage erteilt. Er habe über diese Möglichkeit nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte Puigdemont am Donnerstag in einer Fernsehansprache in Barcelona. Schließlich gebe es keine „Garantien“ dafür, dass so die von Madrid angedrohten Zwangsmaßnahmen vermieden werden könnten.
Das katalanische Regionalparlament solle nun über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Puigdemont. Die Abgeordneten kamen noch am Donnerstagabend zu einer stundenlangen Sitzung zusammen, um über die Antwort Barcelonas auf die Einleitung von Zwangsmaßnahmen durch die Zentralregierung in Madrid zu entscheiden.
Die spanische Regierung will heute vom Senat unter anderem die Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien absegnen lassen. Dies sowie die Entmachtung der Regierung Puigdemonts hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Wochenende als Antwort auf die von Puigdemont vorangetriebene Abspaltung Kataloniens verkündet. Damit wandte er erstmals Verfassungsartikel 155 an.
Rajoys Regierung bekräftigte ihre „legale Verpflichtung“, den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. „Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría in Madrid. Man werde nun deshalb dafür sorgen, „dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird“, sagte Saénz de Santamaría in ihrer Rede.