Madrid/Barcelona – Der spanische Senat hat im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Carles Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen. Unmittelbar zuvor stimmten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

Nach der Abstimmung im Senat kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy für den Abend eine Sitzung des Ministerrates an. Dort könnten nach Medienberichten Maßnahmen wie etwa die Entmachtung der katalanischen Regierung eingeleitet werden. Die Zwangsmaßnahmen Madrids sehen darüber hinaus die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor.

Als einer der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am heutigen Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.

In Barcelona stimmten für die Annahme der Resolution vor allem die Abgeordneten des Regierungsbündnisses JxSí („Gemeinsam fürs Ja“) von Regionalpräsident Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten. Rajoy rief die Spanier zur Besonnenheit auf. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wiederherstellen“, twitterte er.