„Eine Provokation“

von Redaktion

Kilometerlange Staus auf den Autobahnen zerrten am vergangenen Freitag an den Nerven. Morgen werden die Autofahrer erneut auf eine Geduldsprobe gestellt: Wieder hat das Land Tirol eine Lkw-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn angeordnet – trotz Protests von deutscher Seite und einer Intervention des Bundesverkehrsministers. „Es kann nicht sein, dass wir hier österreichische Alleingänge und deren Folgen ausbaden müssen“, ärgerte sich CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach den massiven Staus am vergangenen Freitag. Sie hatte sich deshalb an den kommissarischen Bundesverkehrsminister Christian Schmidt gewandt und ihn gebeten, „umgehend in Wien, Innsbruck und Brüssel zu intervenieren, sodass sich derartige Situationen bei uns nicht wiederholen“. Heute teilte Ludwig mit, Schmidt habe sofort reagiert und mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried telefoniert. Sehr deutliche habe der geschäftsführende Bundesverkehrsminister dabei seinen Unmut über das „unhaltbare Vorgehen Tirols“ zum Ausdruck gebracht, betonte Ludwig. Am Rande der Sondierungsgespräche in Berlin würden Schmidt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jetzt beraten, wie der Freistaat und Deutschland in dieser Angelegenheit weiter vorgehen werden. Geplant ist unter anderem eine Kontaktaufnahme mit der EU-Kommission. Doch die Ankündigung politischer Gespräche hat wohl nichts genützt: Morgen wird der Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn wieder ausgebremst und nur dosiert in Blöcken weitergeleitet – Folge drei des Pilotversuchs. Erneut ist die Ausgangslage, auf die sich das Land Tirol beruft, besonders kritisch: Am Reformationsfeiertag, 31. Oktober, und am heutigen Allerheiligenfeiertag, 1. November, galt ein Lkw-Fahrverbot in Österreich und Deutschland. Deshalb muss morgen in den Morgenstunden mit erhöhtem Schwerverkehrsaufkommen auf der Inntalautobahn gerechnet werden – Grund für das Land Tirol, erneut ab 5 Uhr eine Lkw-Blockabfertigung anzuordnen. Die Autofahrer müssen daher in südlicher Fahrtrichtung mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in Bayern auf der Inntalautobahn (A 93) rechnen, die auch auf die Autobahn München in Richtung Salzburg (A 8) zurückreichen können, warnt das Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Die Verkehrspolizeidienststellen sind morgen früh wieder verstärkt im Einsatz, teilten sie mit. Wie am Freitag werden morgen am Checkpoint bei Kufstein-Nord nur jeweils 250 bis 300 Lkw pro Stunde durchgelassen. Diese Maßnahme hatte am vergangenen Wochenende innerhalb weniger Minuten zu massiven Staus auf dem rechten Fahrtstreifen der A 93 und zu teils chaotischen Zuständen auf der A 8 geführt. Dort staute sich der Verkehr zwischen Irschenberg und Inntaldreieck auf über acht Kilometern – bis in den später Vormittag hinein. Nicht hinnehmbar sind solche Situationen für Ludwig: „Die Verkehrsbelastung in Österreich besser zu kontrollieren, mag ja ein hehrer Wunsch der österreichischen Behörden sein, aber die Umsetzung und Folgen für unsere Region waren bereits beim ersten Versuch fatal.“ Das bayerische Inntal sei genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler, „dennoch greifen wir nicht auf Kosten unserer österreichischen Nachbarn zu solchen Methoden“, so Ludwig weiter. Sie nennt das Tiroler Vorgehen „absolut unhaltbar“ und „nicht akzeptabel“. Die Maßnahme der benachbarten Landesregierung ist in den Augen von Ludwig EU-rechtswidrig. „In einem vereinten Europa und als Nachbar geht man so nicht miteinander um“, appelliert sie an die Vernunft der Tiroler. „Geradezu als Provokation“ empfindet Ludwig die Tatsache, dass trotz der angekündigten Gespräche auf politischer Ebene die für morgen geplante Blockabfertigung nicht ausgesetzt wird.

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