Berlin – CSU und Grüne haben einen Bericht zurückgewiesen, laut dem die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 Jahren teilweise wieder abschaffen wollen. „Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth. Richtig sei, dass „flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert“ worden seien.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei „erkennbar nichts aufgeschrieben worden“, daher gebe es „schon wieder“ eigene Interpretationen. In so einer Konstellation sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde.
Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass im Gespräch sei, die Rente mit 63 nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Konkret sollte die angedachte Reform von einer Kommission ab dem Frühjahr 2018 erarbeitet werden.
Gestern Nachmittag standen die Konfliktthemen Landwirtschaft und Verkehr auf der Gesprächsliste der Jamaika-Sondierungen. Vor Gesprächsbeginn forderte Grünen-Chef Cem Özdemir eine Erneuerung der Autoindustrie, Dobrindt stellte sich wiederum vehement gegen ein Aus für den Verbrennungsmotor. Die Debatte über die Streitthemen Klima und Migration wurde erneut vertagt.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte zu den Beratungen über die Agrarthemen, die CSU wolle „auch und gerade eine konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss“. Daher müsse im Detail besprochen werden, „was das konkret bedeutet“. Auch eine ökologische Landwirtschaft sei „nicht per se klimafreundlicher“ als die konventionelle. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte demgegenüber: „Wir müssen mit den Bauern dafür sorgen, dass wir zu einer anderen Form der Landwirtschaft kommen.“