Berlin – Schon vor der Bildung einer neuen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den ostdeutschen Bundesländern weitere besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zu Westdeutschland, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Wochenende. Deshalb werde es auch künftig „eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.
Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die Besonderheiten der Ost-Länder weiter im Auge haben – etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. „Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer.“
CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich in ihren Sondierungen zuletzt grundsätzlich auf mehrere Maßnahmen dazu verständigt. Gewährleistet sein müssten etwa eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit, hieß es. Gleichzeitig dringt vor allem die CSU jedoch auf eine zügige Abschmelzung des Solidaritätszuschlags.
Ferner erklärte Merkel mit Blick auf die Neuaufstellung des EU-Haushalts ohne Großbritannien, es müsse sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen Deutschlands „nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden“. mm/dpa