Karlsruhe stärkt Bundestag
Gericht: Bundesregierung kam Antwortpflicht nicht nach
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung bei Anfragen gestärkt. Die Bundesregierung sei ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Grünen-Parlamentariern zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen, entschiede