Berlin/München – Angesichts zahlreicher offener Streitfragen geht die Jamaika-Sondierung in eine womöglich dramatische Schlusswoche. In Marathonsitzungen bis am Freitag in den frühen Morgenstunden wollen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen klären, ob sie Koalitionsverhandlungen beginnen oder ob das Projekt scheitert. Am Wochenende stehen die Abstimmungen in den Parteigremien an.
Am Sonntagabend kamen die Parteichefs in Berlin erneut zusammen, ab Montag tagen wieder Fach-Arbeitskreise. Der größte Dissens besteht in der Migrationspolitik. Man wolle das unbedingt vor der Schlussrunde am Donnerstagabend geklärt wissen, hieß es aus CSU-Kreisen. Die Partei sehe hier auch wegen des Drucks der Basis absolut keinen Spielraum. Gleichzeitig beklagen die Grünen mangelndes Entgegenkommen. „Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen“, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der „Bild am Sonntag“.
Ein Lösungsansatz zeichnet sich in der Steuerpolitik ab. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt schlug bei einer Veranstaltung der Mittelstands-Union vor, auf größere Änderungen am Einkommensteuertarif zu verzichten und die versprochene Steuersenkung im Abschmelzen des Solidaritätszuschlags zu realisieren. Dobrindt begründete das mit der fehlenden Mehrheit im Bundesrat. Über die Abschaffung des Soli könne der Bundestag dagegen allein entscheiden. „Wir wollen eine echte Entlastung und keine versprochene“, sagte er unserer Zeitung. Ein Modell dafür könnte sein, in ersten Stufen 2020 und 2021 den Soli zu senken und gleichzeitig einen Freibetrag einzuziehen. Das würde untere und mittlere Einkommen überproportional entlasten. Ein sofortiges Soli-Aus halten die Unterhändler für nicht bezahlbar. cd