München – Über die nach wie vor hohe Zahl von Ermittlungsverfahren im Bereich Kirchenasyl sind die katholischen Bischöfe in Bayern besorgt. Kardinal Reinhard Marx erklärte gestern als Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz, man werde an dem „bewährten Verfahren“ festhalten. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Marx.
Seit 2015 gibt es eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach werden sowohl die staatlichen Behörden als auch der Bischof rechtzeitig über Kirchenasylfälle informiert. Niemand werde versteckt. Während die Abschiebung noch einmal in einem transparenten Verfahren juristisch überprüft wird, sichert der Staat zu, nicht einzugreifen. Im Gegenzug verspricht die Kirche, dass man niemanden verstecken werde, wenn letztinstanzlich die Ausreise festgestellt worden ist. Marx nennt das Kirchenasyl das „Ausschöpfen der Möglichkeiten in einem Gemeinwesen“. Das sei kein Rechtsbruch. Umso mehr sei man besorgt, dass es gerade in Bayern so viele Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge, Pfarrer und Hauptamtliche gebe. Eine genaue Zahl konnte Marx nicht nennen. Bislang seien aber alle Verfahren eingestellt worden. Derzeit gibt es etwa 180 Fälle von katholischem Kirchenasyl. cm