München – Die Junge Union erhöht den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Der Deutschlandrat des Nachwuchses von CDU und CSU beschloss bei einem Treffen in Bayern ein offizielles Ultimatum an Merkel. Die Gespräche über eine Große Koalition müssten „bis Weihnachten abgeschlossen sein“, heißt es in einem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt. Andernfalls müsse die Koalitionsbildung abgebrochen werden.
Als Alternative schlägt die JU eine Minderheitsregierung von CDU und CSU vor. Eine Ablösung Merkels forderte die JU bundesweit jedoch nicht. In Zeiten, die von internationalen Krisen geprägt seien, brauche es „Stabilität und Erfahrung. Merkel ist dafür ein Garant“. Sie müsse allerdings eine personelle Erneuerung „in Bundesregierung, Fraktion und Partei“ vornehmen, heißt es in dem in der Oberpfalz verfassten Beschluss. Das Wahlergebnis von September müsse noch immer ausführlich analysiert werden. Für Donnerstag ist in Berlin ein Termin der Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) beim Bundespräsidenten angesetzt. Frank-Walter Steinmeier will die SPD zu Gesprächen über eine Große Koalition bewegen.
Merkel sagte bei einem Auftritt: „Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen. Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen – nicht nur zu einer geschäftsführenden.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner trauert einer Vierer-Koalition nicht nach. „Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen“, sagte er.
Seehofer bestätigte unterdessen öffentlich, dass Merkel ihn als Minister in eine Jamaika-Koalition holen wollte. Ob er Mitte Dezember als Parteichef wieder antreten will („Ich werde von Parteifreunden bedrängt“), ließ er in einem „BamS“-Interview offen. „Das raten mir auch Leute, die mich bisher kritisiert haben.“ Er klammere aber nicht an seinen Ämtern. cd