Kabul/Berlin – Trotz der drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan wollen Bund und Länder heute um die 20 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abschieben. Bayern allein habe neun Menschen auf die Flugliste gesetzt, sagte der Chef des Bayerischen Flüchtlingsrates, Stephan Dünnwald, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sieben säßen schon in Abschiebehaft.
Vier abgelehnte Asylbewerber aus Hamburg und vier aus Baden-Württemberg sollen bis Dienstagmittag ebenfalls für den Flug gemeldet worden sein sowie ein Straftäter aus Rheinland-Pfalz und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen. Ein Straftäter aus Sachsen soll ebenfalls mitfliegen, wie die dpa erfuhr. Ob die Liste damit vollständig ist, blieb zunächst unklar.
Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder – also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut – , und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich der Konflikt mit den radikalislamischen Taliban seit Ende der dortigen Nato-Kampfmission im Dezember 2014 drastisch verschärft hat. Die Vereinten Nationen hatten im August ihre Bewertung von einem Land in einer „Post-Konflikt-Situation“ zu einem Land im aktiven Konflikt abgeändert.
Bisher hat die Bundesregierung seit Dezember 2016 in sieben Sammelflügen 128 Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.